Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2023 – Seite 60

VG Berlin 39. Kammer Beschluss 04.09.2023

§ 80 Abs. 7 VwGO analog zulässig(vgl. OVG Berlin, Beschluss vom 1. April 1998 – 2 SN 10.98 – juris Rn. 13) …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 04.09.2023 zitiert von 3

Zugangspflicht zu Wasserzähler beim Austausch aus Eichfristgründen

Duldungspflicht · Wasserabgabesatzung · Eichfrist · Datenverarbeitung · Zwangsvollstreckung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 04.09.2023 LS

Streitwertfestsetzung bei subjektiver Klagehäufung - hier

Zuweisung einer Familie in eine Unterkunft

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 04.09.2023

Antrag auf Abänderung eines fiktiven Losverfahrens zur Schulaufnahme

Einstweilige Anordnung · Verwaltungsverfahren · Losverfahren · Schulaufnahme · Veränderung der Umstände

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 04.09.2023 zitiert von 2

Ablehnung der Niederlassungserlaubnis und Ausweisung

Niederlassungserlaubnis · Ausweisung · Aufenthaltsgesetz · Zulassungsverfahren · Bleibeinteresse

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.09.2023 zitiert von 4

Zulassung der Berufung gegen Ablehnung von Feststellungsklage wegen fehlendem Feststellungsinteresse

Feststellungsinteresse · VwGO § 43 Abs. 1 · Beteiligtenfähigkeit · Zulassungsverfahren · Rechtswidrigkeit von Ordnungsrufen

Verwaltungsrecht

VG Köln Gerichtsbescheid 04.09.2023 zitiert von 2

Der Kläger war im Jahre 2022 als Auslieferungsfahrer beim F. Krankenhaus X. Y. beschäftigt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.09.2023

Anfechtung der Baugenehmigung wegen angeblicher Rechtsverletzung

Baugenehmigung · aufschiebende Wirkung · Interessenabwägung · Gebietsart · erdrückende Wirkung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG München Beschluss 04.09.2023

Anordnung aufschiebender Wirkung gegen Baugenehmigung wegen Abstandsflächensatzung

Baugenehmigung · Abstandsflächensatzung · Erbbaurecht · aufschiebende Wirkung · Abstandsflächenübernahme

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 04.09.2023

Rückbau von Dachfenstern an Baudenkmal

Denkmalschutzrecht · unerlaubte Veränderung · Bestandsschutz · Ermessen · Baudenkmal

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 04.09.2023

Abänderungsantrag zur fiktiven Losverfahrensdurchführung bei Schulaufnahme

Eilverfahren · fiktives Losverfahren · Schulaufnahme · Verwaltungsverfahren · Abänderungsantrag

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 04.09.2023 LS

Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei einer Quarantäneanordnung

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Beschluss 04.09.2023

Wiederherstellung eines zerstörten Feldgehölzes

Feldgehölz · Naturschutzrecht · Eingriff in die Natur · einzelne Anordnung · Zwangsgeld

Verwaltungsrecht

VG Berlin 10. Kammer Beschluss 04.09.2023 zitiert von 1

Die Antragstellerinnen begehren im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Klärung der Frage, ob drei im …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Berlin 39. Kammer Beschluss 04.09.2023

§ 80 Abs. 7 VwGO analog zulässig(vgl. OVG Berlin, Beschluss vom 1. April 1998 – 2 SN 10.98 – juris Rn. 13) …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 04.09.2023 LS zitiert von 3

Eilantrag gegen eine gegenüber dem Beigeladenen erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine …

überragendes öffentliches Interesse an der Errichtung und …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 04.09.2023

Abänderungsantrag zur fiktiven Losverfahrensdurchführung bei Schulaufnahme

Einstweilige Anordnung · Verwaltungsverfahren · Losverfahren · Schulaufnahme · Veränderung der Umstände

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 04.09.2023 zitiert von 1

Die Antragstellerinnen begehren im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Klärung der Frage, ob drei im …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Berlin 39. Kammer Beschluss 04.09.2023

§ 80 Abs. 7 VwGO analog zulässig(vgl. OVG Berlin, Beschluss vom 1. April 1998 – 2 SN 10.98 – juris Rn. 13) …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 04.09.2023 LS zitiert von 4

Beschwerdeausschluss im asylrechtlichen Eilverfahren hier

Ablehnung eines Antrags auf Bewilligung von …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 04.09.2023

Abänderungsantrag zur fiktiven Losverfahrensdurchführung bei Schulaufnahme

Eilrechtsschutz · Verwaltungsverfahren · Losverfahren · Schulaufnahme · Veränderung der Umstände

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Urteil 04.09.2023

Sanierungspflicht bei Bodenverunreinigung durch PFC auf ehemaligem Militärflugplatz

Altlastensanierung · PFC-Belastung · Bodenverunreinigung · Vertragsübertragung der Sanierungspflicht · Umweltrechtliche Nachsorgepflicht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Bremen Urteil 04.09.2023 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Untersagung des Inverkehrbringens eines Produktes bis zu dessen Zulassung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 04.09.2023 LS

Keine Auslegung oder Umdeutung einer Nichtzulassungsbeschwerde als Antrag auf Zulassung der Berufung

Wiederholungsprüfung · Begrenzung der Wiederholungsmöglichkeit

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

VG Berlin 39. Kammer Beschluss 04.09.2023

§ 80 Abs. 7 VwGO analog zulässig(vgl. OVG Berlin, Beschluss vom 1. April 1998 – 2 SN 10.98 – juris Rn. 13) …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Beschluss 04.09.2023 LS zitiert von 2

Befreiung von heimrechtlichen Mindeststandards

Zuständigkeit der Heimaufsicht · Wahrung des Bewohnerinteresses

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 04.09.2023

Abschiebungsandrohung nach Bulgarien bei vorherigem subsidiären Schutz

Abschiebungsverbot · subsidiärer Schutz · Dublin-Verordnung · Aufenthaltsgesetz · aufschiebende Wirkung

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 01.09.2023

Aufenthaltserlaubnis für freiberufliche Tätigkeit als Künstler abgelehnt

Aufenthaltsgesetz · freiberufliche Tätigkeit · Aufenthaltserlaubnis · Sprachkurs · Lebensunterhaltssicherung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 01.09.2023 zitiert von 20

Erlaubnis für Wettvermittlungsstelle abgelehnt

Glücksspielstaatsvertrag · Wettvermittlung · Konzession · Erlaubnisverweigerung · Landesrecht

Verwaltungsrecht

VG Stade Beschluss 01.09.2023

Dabei kann dahinstehen, ob die Antragsteller zu 2. und 3. antragsbefugt sind

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Beschluss 01.09.2023

Antrag auf aufschiebende Wirkung gegen Einreiseverbot eines Unionsbürgers

Aufenthaltsgesetz · Freizügigkeitsgesetz/EU · Eilrechtsschutz · Rechtschutzbedürfnis · § 80 VwGO

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 01.09.2023

Versagung eines Aufenthaltstitels nach § 24 AufenthG

Aufenthaltsgesetz · Schutzstatus Ukraine · Ausreisefrist · Fiktionsbescheinigung

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 14. Kammer Urteil 01.09.2023 LS

Informationszugang zu personenbezogenen Daten auf ministerieller digitaler Bildungsplattform

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 01.09.2023 zitiert von 1

Anspruch auf Unterbringung von Obdachlosen

einsteilige Anordnung · Obdachlosenunterbringung · Öffentliche Trägerpflicht · Sozialhilferecht

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 01.09.2023 LS zitiert von 12

Der Vorwurf, nur eine sog. "Scheinehe" zu führen, berührt nicht die Frage, ob der Anwendungsbereich nach § 1 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Lüneburg Urteil 01.09.2023 LS zitiert von 1

Die Beihilfefähigkeit nach den Regelungen der Basisprämie von landwirtschaftlich nutzbaren Flächen für einen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 01.09.2023

Vorläufige Aufnahme in Schnelllernerklasse eines Gymnasiums

Einstweilige Anordnung · Schulaufnahme · Schnelllernerklasse · Schulgesetz Berlin · Aufnahmeverordnung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 01.09.2023 zitiert von 18

Erlaubnis zum Betrieb einer Wettvermittlungsstelle für Sportwetten

Glücksspielstaatsvertrag 2021 · Wettvermittlung · Erlaubnisverfahren · Verwaltungsrecht · Sportwetten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 01.09.2023

Kostenfestsetzung für Kopier- und Scankosten im Verwaltungsverfahren

VwGO · RVG · Kostenersatz · Rechtsanwaltsvergütung · Kopierkosten

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Lüneburg Urteil 01.09.2023 LS zitiert von 1

Der Maßstab für die Frage, ob ein Anspruchsberechtigter für Direktzahlungen im Sinne der Verordnung (EU) Nr. …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 01.09.2023 zitiert von 2

Räumungsverfügung für Obdachlosenunterkunft mit aufschiebender Wirkung

Vorläufiger Rechtsschutz · Obdachlosenunterkunft · Betreuungsrecht · Räumungsanordnung · öffentliche Ordnung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 01.09.2023

Zulassung der Berufung wegen Unzuverlässigkeit bei Gewerbeausübung abgelehnt

Unzuverlässigkeit · Gewerbeordnung · Zulassungsverfahren · Steuerpflichten · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht

VG Berlin 20. Kammer Beschluss 01.09.2023

Die Antragsteller haben das Bestehen des erforderlichen Anordnungsanspruchs glaubhaft gemacht (vgl. § 123 …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 01.09.2023 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen einen dem Beigeladenen erteilten Vorbescheid für den Neubau eines …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 01.09.2023 zitiert von 18

Glücksspielrechtliche Erlaubnis für Wettvermittlungsstelle abgelehnt

Glücksspielstaatsvertrag · Wettvermittlung · Konzession · Erlaubnisverweigerung · Landesrecht

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 31.08.2023

Der Kläger ist Eigentümer des in K ... belegenen Grundstücks D

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 31.08.2023

Baugenehmigung für Änderung der Pferdekoppel-Nutzung

Baugenehmigung · Immissionsschutzrecht · Nachbarrecht · Rücksichtnahme · Tierhaltung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.08.2023 zitiert von 5

Aufschiebende Wirkung der Klage gegen Zwangsgeldfestsetzung abgelehnt

Zwangsgeld · aufschiebende Wirkung · Duldungsverfügung · Verwaltungsrecht · Vollstreckungshindernis

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 31.08.2023

Ablehnung der Anerkennung als Asylberechtigte wegen offensichtlich unbegründeter Anträge

Asylverfahren · Flüchtlingseigenschaft · subsidiärer Schutz · offensichtlich unbegründet · Abschiebungsverbot

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 31.08.2023 LS zitiert von 1

Mindestnote als Beförderungsvoraussetzung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen