Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2023 – Seite 61

VG Düsseldorf Urteil 31.08.2023

Baugenehmigung für Wohnhaus im Außenbereich

Außenbereich · Baugenehmigung · Bebauungsplan · Baulandentwicklung · Zulässigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 31.08.2023 zitiert von 8

Anspruch auf Novemberhilfe für Faschingsbekleidungshandel abgelehnt

Novemberhilfe · Wirtschaftshilfe · Umsatzzuordnung · Betroffenheit · Rückforderung

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 31.08.2023 zitiert von 1

Die am 00. B. 0000 beantragten Anordnungen zur Durchsuchung und Beschlagnahme sind wie beantragt zu erlassen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 31.08.2023

Antrag auf vorläufige Aufnahme in Grundschule abgelehnt

Schulzugehörigkeit · Einschulungsbereich · einzelne Schule · einstweilige Anordnung · Schulgesetz Berlin

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 31.08.2023 zitiert von 1

Anordnung zur Vorlage von COVID-19-Nachweis

Infektionsschutzgesetz · Verwaltungsakt · Sofortige Vollziehbarkeit · Unverhältnismäßigkeit · Zeitpunkt der Rechtmäßigkeit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Arnsberg Urteil 31.08.2023 zitiert von 2

Der Kläger studierte an der Universität H. in der U. Humanmedizin und schloss sein Studium 2004 mit dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 1. Kammer Beschluss 31.08.2023

Das vorläufige Rechtsschutzbegehren der Antragstellerin aus dem Antragsschriftsatz ihres …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 9. Kammer Beschluss 31.08.2023

Wegen des im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes grundsätzlich zu beachtenden Verbotes, die …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Münster Urteil 31.08.2023

Erstattung von Arbeitgeberaufwendungen nach Infektionsschutzgesetz

Infektionsschutzgesetz · Arbeitgeberaufwendungen · Quarantäne · Lohnfortzahlung · Dienstvertrag

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Baden-Württemberg 14. Senat Urteil 31.08.2023 LS zitiert von 12

Anwendung des individuenbezogenen Zugriffsverbots im Rahmen der habitatbezogenen Natura …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 9. Kammer Beschluss 31.08.2023

Wegen des im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes grundsätzlich zu beachtenden Verbotes, die …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Ansbach Urteil 31.08.2023

Wiederberufung in das Beamtenverhältnis nach Dienstunfähigkeit

Beamtenrecht · Dienstunfähigkeit · Reaktivierung · Besoldungsrecht · Amtsarztgutachten

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 13. Senat Beschluss 31.08.2023 LS zitiert von 4

Unterbrechung des Ablaufs der Überstellungsfrist nach Art. 19 EUV 604/2013 durch Aussetzungsentscheidung

Verwaltungsrecht

VG Köln Gerichtsbescheid 31.08.2023

Tätigkeitsverbot für medizinische Fachangestellte wegen fehlendem Impfnachweis

Impfpflicht · IfSG · Verhältnismäßigkeit · Ermessen · Gesundheitsschutz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 31.08.2023

Sicherstellung von Bargeld im Zusammenhang mit Drogenverdacht

Sicherstellung · Bargeld · Drogenstrafrecht · Verwaltungsverfahren · Rückgabe von Besitz

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 31.08.2023

Aufnahme in Grundschule gegen Zuständigkeitsregelung

Schulzuständigkeit · Einschulungsbereich · Einstweilige Anordnung · Schulgesetz Berlin · Aufnahmekapazität

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 31.08.2023 zitiert von 5

Die von dem Kläger geltend gemachten Zulassungsgründe des Bestehens ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 31.08.2023

Rechtswidrigkeit der Entfernung von Betonpflanzsteinen als Einfriedung

Gestaltungssatzung · Einfriedung · Bauaufsicht · Ordnungsverfügung · Stützmauer

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth Beschluss 31.08.2023

Aufenthaltserlaubnis und Abschiebungsandrohung bei unklarer Staatsangehörigkeit

Aufenthaltserlaubnis · Abschiebungsandrohung · Staatsangehörigkeitsfeststellung · vorläufiger Rechtsschutz · Duldung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 24. Kammer Urteil 31.08.2023

Visaerteilung zum Zweck der Familienzusammenführung

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 31.08.2023 zitiert von 9

Anspruch auf Dezemberhilfe für Faschingsbekleidungshandel

Wirtschaftshilfe · Antragsberechtigung · Umsatzzuordnung · Corona-Hilfen · Richtlinie

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 31.08.2023

Familiennachzug von Flüchtlingen aus Jordanien

Familiennachzug · Aufenthaltsgesetz · Flüchtlinge · Visum · Ausländerrecht

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 31.08.2023 zitiert von 4

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks Gemarkung G1 und G2 und Gemarkung G3, G4, G5 und G6 (I. Straße …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 31.08.2023

Einstellung von Bauarbeiten wegen fehlender Genehmigung

Baurecht · Bestimmtheitsgrundsatz · landwirtschaftlicher Nebenerwerb · BayBO · Zulassung der Berufung

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 30.08.2023 zitiert von 1

Gebührenfestsetzung für waffenrechtliche Genehmigung mit Ortsterminen

Verwaltungsgebühren · Ortstermin · Kostenverursachung · Gebührenrecht · Waffenrecht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 30.08.2023 LS

Keine Antragsbefugnis zur Anfechtung eines Stadtverordnetenversammlungsbeschlusses durch Dritte

Vorschlagsliste zur Schöffenwahl 2024

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 70. Senat Urteil 30.08.2023 LS

Abgrenzung zwischen geringfügigen und erheblichen Änderungen des Verfahrensgebietes im Bodenordnungsverfahren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 30.08.2023 LS

Berlin und Brandenburg

Sonderzahlung 2008 · Gebot der Geltendmachung von verfassungsrechtlichen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Braunschweig Urteil 30.08.2023 LS

Die Regelung aus § 4 Abs. 4 Satz 2 AbwAG, wonach bei Überschreitungen der Überwachungswerte die Zahl der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 30.08.2023 zitiert von 27

Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse nach Einbruch und unsachgemäßer Aufbewahrung

Waffenrecht · Aufbewahrungspflicht · Widerruf von Erlaubnissen · Sicherheitsstandards · Einbruch

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 30.08.2023 zitiert von 3

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Schließung einer Spielhalle

Einstweilige Anordnung · Spielhalle · Glücksspielrecht · Vorläufiger Rechtsschutz · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Münster Urteil 30.08.2023

Löschung einer Baulast für Zuwegung zu Windenergieanlage

Baulast · Windenergieanlage · Zuwegung · Grundstücksrecht · Eintragung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.08.2023

Zulassungsantrag auf Berufung im Asylverfahren abgelehnt

Asylverfahren · Berufungszulassung · rechtliches Gehör · Verfahrensrecht · VwGO

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 30.08.2023 LS zitiert von 1

Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte bei isolierter Anfechtung eines selbständigen Kostenbescheides im …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.08.2023 zitiert von 1

Streitwertfestsetzung bei Prozessvergleich im Baurecht

Streitwert · Prozessvergleich · GKG · RVG · Bauvorhaben

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 30.08.2023 LS

Ein Betriebsparkplatz ist vom grundsätzlichen Selbstbestimmungsrecht des Veranstalters über den Ort einer …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 30.08.2023 LS zitiert von 10

Verwertbarkeit von Alteintragungen für eine Fahrerlaubnisentziehung auf der Grundlage des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 20. Kammer Beschluss 30.08.2023 zitiert von 19

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG München Beschluss 30.08.2023

Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis wegen Teilnahme an rechtsextremistischer Organisation

Waffenrecht · Zuverlässigkeitsprüfung · Rechtsextremismus · Verfassungsschutz · Erlaubniswiderruf

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 30.08.2023 zitiert von 3

Herausgabe von fortgenommenen Hunden und Prozesskostenhilfe

Prozesskostenhilfe · Tierhaltung · Verwaltungsakt · Erfolgsaussicht · VwGO

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 30.08.2023

BAföG-Leistungen nach Kürzung durch Erstattungsanspruch des Jobcenters

BAföG · SGB II · Erstattungsanspruch · Bedarfsgemeinschaft · Bundesausbildungsförderungsgesetz

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 30.08.2023

Vorläufige Aufnahme in Jahrgangsstufe 7 einer Schule besonderer pädagogischer Prägung

Eilbedürftigkeit · Vorwegnahme der Hauptsache · Schulaufnahme · Verwaltungsverfahren · einstweilige Anordnung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Stade Beschluss 30.08.2023

Die Antragstellerin begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die Verpflichtung des Antragsgegners, ihre …

Verwaltungsrecht

VG Halle 4. Kammer Urteil 30.08.2023 LS

Zeitliche Beschränkung der Beitragserhebung auch bei gerichtlicher Aufhebung des Beitragsbescheids

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 30.08.2023 zitiert von 1

Der Antragsgegner begehrt mit seiner Beschwerde die Aufhebung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts, mit …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 70. Senat Urteil 30.08.2023 LS zitiert von 1

Die Zustellung der Ladung zum Anhörungstermin an einzelne Beteiligte ist durch § 59 Abs. 3 S. 1 u. 2 FlurbG …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Urteil 30.08.2023 LS zitiert von 1

Wer Pferde mit Gewinnerzielungsabsicht züchtet und ausbildet, muss dabei Hunde nicht zwingend zum Schutz vor …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.08.2023 zitiert von 5

Der Senat versteht den Schriftsatz des Prozessbevollmächtigten des Antragstellers vom 24. April 2023, nach …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 30.08.2023

Antrag auf Waffenschein für Soldat mit Auslandsmissionserfahrung

Waffenschein · Bundeswehr · Sicherheitsrisiko · Dienstliche Tätigkeit · Öffentliche Sicherheit

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 30.08.2023 zitiert von 1

Antrag auf vorläufige Schulstandortzuweisung abgelehnt

einzelne Schulstandortzuweisung · einstweilige Anordnung · VwGO § 123 · Schulplatzvergabe · Ermessensprüfung

Verwaltungsrecht