Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2023 – Seite 62

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 30.08.2023

Familiennachzug zum Visumantrag bei Volljährigkeit

Familiennachzug · Visum · Eilbedürftigkeit · Vorwegnahme · Aufenthaltsgesetz

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 70. Senat Urteil 30.08.2023 LS

Nachsichtgewährung bei versäumter Widerspruchsfrist bei (angeblichen) Bekanntmachungsmangel

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Halle 7. Kammer Beschluss 30.08.2023 LS

Qualifizierung der Landesmedienanstalt Sachsen-Anhalt als Erhebungseinheit i.S.d. FPStatG

Verwaltungsrecht

VG Berlin 37. Kammer Beschluss 30.08.2023

Vorläufiger Rechtschutz gegen Sicherstellung eines Hundes

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Hamburg 6. Senat Urteil 30.08.2023

Erteilung einer Niederlassungserlaubnis

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.08.2023 zitiert von 2

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Schließung einer Spielhalle

Einstweilige Anordnung · Spielhalle · Ordnungsverfügung · Vorläufiger Rechtsschutz · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Bayreuth Beschluss 30.08.2023

Unterlassung des Oberflächenwasserabflusses auf angrenzendes Grundstück

Einstweilige Anordnung · Oberflächenwasser · öffentliche Verkehrsfläche · Grundstücksbelastung · Schadensverhütung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 30.08.2023 zitiert von 5

Die Klägerin, die vormals unter dem Namen E. N. GmbH firmierte, ist Eigentümerin der Grundstücke Gemarkung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 30.08.2023 zitiert von 1

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Oldenburg - 11. Kammer - vom 6. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 2. Senat Beschluss 30.08.2023 zitiert von 9

Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Beamtenverhältnis wegen Kreditkartenbetrugs

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Braunschweig Urteil 30.08.2023

Die Klägerin wendet sich gegen eine Auflage zur Kürzung von pauschalen Fördermitteln in einem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Bremen Urteil 30.08.2023 zitiert von 22

Aufenthaltserlaubnis und Ausweisung nach § 55 AufenthG

Aufenthaltserlaubnis · Ausweisung · § 55 AufenthG · Neuentscheidungspflicht · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 30.08.2023

Zulassung der Berufung wegen Verfahrensmangel und grundsätzlicher Bedeutung abgelehnt

Verfahrensrecht · Rechtliches Gehör · Asylverfahren · Erkenntnisquellen · Berufungszulassung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 30.08.2023 LS zitiert von 3

immissionsschutzrechtliche Stilllegungs- und Beseitigungsanordnung für eine formell illegale …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 30.08.2023 LS zitiert von 5

Beschwerde wegen unmittelbar bevorstehender Abschiebung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 14. Senat Beschluss 30.08.2023 LS zitiert von 1

Auskunftsbegehren gegenüber dem Bundesverfassungsgericht ist kein Akt der Justizverwaltung

Verweisung von der Verwaltung- zur …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 30.08.2023

Sicherstellung eines Hundes wegen Gefährdung von Menschen und Tieren

Sicherstellung · HundeG · vorläufiger Rechtsschutz · aufschiebende Wirkung · öffentliche Sicherheit

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Würzburg Beschluss 30.08.2023

Nachteilsausgleich bei juristischer Staatsprüfung wegen Handbeschwerden

Nachteilsausgleich · Staatsprüfung · Behinderung · Prüfungsrecht · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 30.08.2023

Altersbestimmung bei minderjährigem Asylbewerber

Altersfeststellung · vorläufige Inobhutnahme · rechtsmedizinisches Gutachten · § 42a SGB VIII · aufschiebende Wirkung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.08.2023 zitiert von 1

Zulassung der Berufung bei Dienstunfähigkeit abgelehnt

Zulassungsgründe VwGO · Dienstunfähigkeit · Amtsarztuntersuchung · Verwaltungsverfahren · Berufungsantrag

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 30.08.2023

Wiedereinsetzung der aufschiebenden Wirkung bei Rücknahme des Kleinen Waffenscheins

Waffenrecht · Zuverlässigkeitsprüfung · Verfassungsschutz · Aufschiebende Wirkung · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

VG Berlin 19. Kammer Beschluss 30.08.2023

Einstweilige Anordnung für ein Visum zum Familiennachzug

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 29.08.2023

Einstweiliger Rechtschutz gegen Aufforderung, das Kind zur Schule anzumelden

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 9. Kammer Beschluss 29.08.2023 zitiert von 1

Einstweilige Anordnung zur Aufnahme in eine bestimmte Schule

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.08.2023 zitiert von 9

Das Verwaltungsgericht hat die Klage, mit der der Kläger sich gegen seine Entlassung aus dem …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 29.08.2023 zitiert von 1

Anspruch auf wohnortnahen Kindertagesbetreuungsplatz

einstweilige Anordnung · SGB VIII · Kindertagesbetreuung · Vorwegnahme der Hauptsache · Glaubhaftmachung

Verwaltungsrecht

VG Minden Gerichtsbescheid 29.08.2023

Beitragsfestsetzung für angestellten Rechtsanwalt im Versorgungswerk

Versorgungswerk · Beitragsberechnung · Einkommensnachweis · Angestelltenverhältnis · Sozialversicherungsrecht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 29.08.2023 LS

Unverhältnismäßigkeit des Aufwands der öffentlichen Trinkwasserversorgung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 29.08.2023 zitiert von 1

Löschung von Kriminalakten im Bayerischen Kriminalaktennachweis

Kriminalaktennachweis · Datenschutz · Verwaltungsrecht · Berufungszulassung · § 124 VwGO

Verwaltungsrecht

VG Berlin 9. Kammer Beschluss 29.08.2023 zitiert von 1

Der Antrag zu 1. ist gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 2 VwGO zulässig, denn der Widerspruch der Antragsteller …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Schwerin 2. Kammer Beschluss 29.08.2023 LS

Abweichungsentscheidung – Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber und Flüchtlinge

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 29.08.2023

Abschiebungsverbot nach Aufenthaltsgesetz bei Gewalt in der Ehe

Abschiebungsverbot · § 60 AufenthG · Gewalt in der Ehe · Flüchtlingsschutz · Menschenrechte

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Düsseldorf Urteil 29.08.2023

Abschiebungsverbot wegen schwerwiegender Entwicklungsstörung eines Kindes

Abschiebungsverbot · Aufenthaltsgesetz § 60 Abs. 7 · Kindeswohl · Erkrankung und Therapieversorgung · Asylverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 29.08.2023

Anspruch auf rückwirkende Hilfe zur Erziehung für Verwandtenpflege

Hilfe zur Erziehung · Vollzeitpflege · SGB VIII · Rückwirkung · Jugendhilfe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 29.08.2023 LS zitiert von 1

Ursächlicher Zusammenhang beim Anspruch auf Unfallruhegehalt

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Braunschweig Urteil 29.08.2023 LS

An die Meldung eines Dienstunfalls stellt die Vorschrift des § 51 Abs. 1 Satz 1 NBeamtVG kein Formerfordernis …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 29.08.2023 LS

Erlaubnis zum Betreiben einer Wertermittlungsstelle

Wettverträge unter Einbindung des Personals · selbständig anfechtbare Nebenbestimmung (Berlin

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 29.08.2023 zitiert von 6

Der Senat kann offen lassen, ob die von der Antragstellerin gegen die Verneinung des Anordnungsgrundes - die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 29.08.2023 LS zitiert von 6

Rücknahme einer Baugenehmigung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.08.2023 zitiert von 3

Beförderungsentscheidung und einstweilige Anordnung

Beförderungsverfahren · Dienstliche Beurteilung · Ermessensprüfung · Einstweilige Anordnung · Beurteilungsgleichstand

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 29.08.2023 zitiert von 1

[Der/Die] am 00.00.0000 geborene [Kläger/Klägerin] ist approbierte [Facharzt/Fachärztin] für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 21. Kammer Urteil 29.08.2023 LS

Heranziehung zu Filmabgaben in den Jahren 2010 bis 2015

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 29.08.2023

Absicherung des zweiten Rettungsweges zu mehreren Wohnungen

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 2. Kammer Beschluss 29.08.2023

Einstweiliger Rechtschutz des Nachbarn gegen Baugenehmigung

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 29.08.2023

Erteilung eines Vorbescheids für Einfamilienhaus im Außenbereich

Bebauungsplan · Veränderungssperre · Außenbereich · Vorbescheid · Ortseinsicht

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 29.08.2023

Visum zum Familiennachzug wegen unwirksamer Kinderehe verweigert

Familiennachzug · Kinderehe · Visumverweigerung · Eheunwirksamkeit · subsidiärer Schutz

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 29.08.2023 zitiert von 1

Die Kläger sind Rechtsnachfolger des vormaligen Klägers und als solche Eigentümer des Grundstücks Gemarkung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG München Beschluss 29.08.2023

Die Antragsteller, die gewählten Mitglieder des Stadtrats der Antragsgegnerin für die …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 29.08.2023 LS

Dient der über die Befriedigung der allgemeinen Lebensführung hinausgehende Aufwand für die Hundehaltung dem …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.08.2023 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: Der …

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