Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2023 – Seite 63

OVG NRW Beschluss 29.08.2023

Zulassungsablehnung bei Betriebsverbot für Westernreitschule

Ordnungspflichtiger · Anscheinsstörer · Bauordnungsrecht · Verwaltungsrecht · Zulassungsverfahren

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 29.08.2023 zitiert von 7

Der Antrag zu 1. ist gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 2 VwGO zulässig, denn der Widerspruch der Antragsteller …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Hamburg 19. Kammer Beschluss 29.08.2023 LS

Asylverfahren: Abschiebungshindernis aufgrund schützenswerter Beziehung zu einem Kind deutscher …

familiärer Kontakt

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 29.08.2023 zitiert von 7

Wegen des im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes grundsätzlich zu beachtenden Verbotes, die …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 29.08.2023 zitiert von 7

Wegen des im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes grundsätzlich zu beachtenden Verbotes, die …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 29.08.2023

Der Kläger begehrt die Gewährung eines weiteren Sterbegeldes in Höhe von 3000 Euro

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stade Beschluss 29.08.2023

Gemäß § 123 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht auf Antrag auch schon vor …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 38. Kammer Urteil 29.08.2023

Die Kläger begehren die Verpflichtung der Beklagten zur Erteilung eines Visums zum Familiennachzug zu ihrem …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 29.08.2023

Heranziehung zu Filmabgaben bei Covermount-DVDs

Filmförderungsgesetz · Abgabepflicht · Covermount · Schätzung des Umsatzes · Rechtsnachfolge

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München Urteil 29.08.2023

Beitragspflicht für Arzt ohne aktive Berufsausübung

Beitragspflicht · Arztberuf · Freigestellter Beschäftigter · Sozialversicherungsrecht · Krankenhauskostengesetz

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 9. Kammer Beschluss 29.08.2023 zitiert von 1

Einstweilige Anordnung zur Aufnahme in bestimmte Schule

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 29.08.2023

Absicherung des zweiten Rettungsweges zu mehreren Wohnungen

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 29.08.2023 LS zitiert von 3

Die Bedeutung des Begriffs der offenen Bauweise erschöpft sich in der Einhaltung von Grenzabständen oder dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 1. Senat Beschluss 29.08.2023 LS

Für das Beschwerdeverfahren gegen die Ablehnung eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe kann …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VG Karlsruhe 2. Kammer Beschluss 29.08.2023 zitiert von 2

Einstweiliger Rechtschutz des Nachbarn gegen Bauvorhaben

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 29.08.2023

Antrag auf aufschiebende Wirkung bei Baugenehmigung abgelehnt

Baugenehmigung · aufschiebende Wirkung · Nachbarklage · VwGO · Abwägung

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 29.08.2023 zitiert von 9

(Teil-)Zulassung der Revision hinsichtlich der auf den Hilfsantrag der Klägerin ausgesprochenen Verpflichtung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 29.08.2023 zitiert von 7

Wegen des im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes grundsätzlich zu beachtenden Verbotes, die …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.08.2023 zitiert von 1

Zuweisung eines Betreuungsplatzes in einer Kindertageseinrichtung

Prozesskostenhilfe · Kindertagesbetreuung · Verwaltungsrecht · Erfolgsaussicht · Grundrecht auf Zugang zur Justiz

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 29.08.2023 LS zitiert von 4

Verkehrsversuch in Gießen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 29.08.2023

Schulanmeldung eines im Ausland lebenden Kindes

Schulpflicht · Auslandsaufenthalt · Vorläufiger Rechtsschutz · Zwangsgeld · Bezirksamt

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 9. Kammer Beschluss 29.08.2023 zitiert von 1

Wegen des im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes grundsätzlich zu beachtenden Verbotes, die …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 29.08.2023 LS

Ausweisung: Rechtsverstoß und strafgerichtliche Verurteilung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Karlsruhe 2. Kammer Beschluss 29.08.2023 zitiert von 2

Einstweiliger Rechtschutz des Nachbarn gegen Baugenehmigung

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 29.08.2023 LS

Für die Beurteilung, ob der Schutz des UNRWA i.S.v.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Ansbach Beschluss 28.08.2023

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen wiederholter Trunkenheitsfahrten

Fahrerlaubnisentzug · Alkohol im Verkehr · medizinisch-psychologisches Gutachten · wiederholte Ordnungswidrigkeiten · sicherheitsbezogener Fahrverbot

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Beschluss 28.08.2023 LS

Auslegung von Unionsrecht - hier

Art. 2a 3. Hs EGRL 46/2002 - und Notwendigkeit der …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 13. Kammer Beschluss 28.08.2023 LS

Anknüpfung der Zuständigkeit für die Durchführung des Asylverfahrens an ein zum Zeitpunkt der Antragstellung …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 15. Kammer Beschluss 28.08.2023 LS

Vorläufige Dienstenthebung eines Universitätsprofessors

Einbehalt von Teilen der Dienstbezüge

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.08.2023

Zulassung der Berufung wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs abgelehnt

rechtliches Gehör · Verfahrensmangel · Beweisablehnung · Art. 103 Abs. 1 GG · Asylverfahren

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 28.08.2023

Vorläufige Aufnahme eines Schülers in Jahrgangsstufe 7

Eilbedürftigkeit · einstweilige Anordnung · Schulzugehörigkeit · Aufnahmekapazität · Vorwegnahme der Hauptsache

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 28.08.2023

Aufnahme in Jahrgangsstufe 7 ohne hinreichende Wahrscheinlichkeit

Schulaufnahme · vorläufiger Rechtsschutz · Aufnahmekapazität · Härtefallregelung · Schulgesetz

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.08.2023 zitiert von 1

Verzicht auf Haltungserlaubnis für Hund

Verzicht · Haltungserlaubnis · VwGO § 80 Abs. 5 · konkludenter Verzicht · Suspensivinteresse

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 39. Kammer Beschluss 28.08.2023

Einstweilige Anordnung zur vorläufigen Aufnahme in Jahrgangsstufe

Verwaltungsrecht

VG Berlin 39. Kammer Beschluss 28.08.2023

Ein Anordnungsanspruch ist glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 920 Abs. 2 der …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 28.08.2023

Zulässigkeit des Asylantrags nach Dublin-Verordnung und Abschiebungsverbot nach Griechenland

Dublin-Verordnung · Asylantrag unzulässig · Abschiebungsverbot · subsidiärer Schutz · Griechenland

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf 2. Landesdisziplinarkammer Urteil 28.08.2023

Der Beklagte wurde am 00. Januar 0000 in L. (damalige VY.) geboren

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 28.08.2023 zitiert von 3

Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen Suizidversuch und Eignungsfragen

Beamtenrecht · Eignung · Suizidversuch · Beamtenverhältnis · Entfernung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 12. Kammer Urteil 28.08.2023 zitiert von 4

Die Klägerin wendet sich gegen die Feststellung des Beklagten, sie habe die Staatsprüfung für das Lehramt im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 39. Kammer Beschluss 28.08.2023

Einstweilige Anordnung zur Aufnahme in Jahrgangsstufe 7

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 28.08.2023 zitiert von 1

Untersagung des selbständigen Handwerksbetriebs

Handwerksordnung · aufschiebende Wirkung · Verwaltungsakt · Interessenabwägung · § 80 VwGO

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 28.08.2023

Feststellung der Unwirksamkeit einer Infektionsschutzverordnung

Feststellungsinteresse · Erledigung des Verfahrens · Rechtsschutzinteresse · Infektionsschutzrecht · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 28.08.2023 LS

Nachbarklage gegen die Errichtung eines Seminargebäudes zur Nutzung als Schulung-Zentrum und …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 8. Kammer Urteil 28.08.2023

Die 24-jährige Klägerin ist syrische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 28.08.2023

Abschiebung in die Republik Lettland wegen Dublin-Zuständigkeit

Dublin-III-Verordnung · Visum als Einreisekriterium · vorläufiger Rechtsschutz · Abschiebungsanordnung · Asylverfahren

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 28.08.2023

Die Antragsteller haben den erforderlichen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.08.2023

Zulassungsablehnung der Berufung gegen Beseitigungsanordnung einer Nisthilfe

Baugenehmigung · Bauliche Anlage · Genehmigungsbedürftigkeit · Nisthilfe · VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 28.08.2023

Unzulässigkeit von Asylanträgen wegen Zuständigkeit Polens

Dublin-Verfahren · Asylunzulässigkeit · Systemische Mängel · Abschiebung nach Polen · VO 604/2013

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 28.08.2023

Zulassungsverweigerung der Berufung bei Anerkennung von Berufskrankheit und Ruhestandsversetzung

Berufskrankheit · Ruhestandsversetzung · Zulassungsverweigerung · Ernstliche Zweifel · VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.08.2023 zitiert von 8

Nachträgliche Bewilligung von Prozesskostenhilfe abgelehnt

Prozesskostenhilfe · Rückwirkung · VwGO · ZPO · Erledigungserklärung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen