Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2023 – Seite 64

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 28.08.2023

Vorläufige Aufnahme in Jahrgangsstufe 7 der Konrad-Duden-Schule

Einstweilige Anordnung · Schulaufnahme · Schulgesetz Berlin · Härtefallregelung · Vorläufiger Rechtsschutz

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.08.2023 zitiert von 5

Unzulässigkeit der Berufungszulassung wegen fehlender elektronischer Dokumentenübermittlung

Zulassungsverfahren · elektronische Rechtsmittelschrift · VwGO § 55d · qualifizierte elektronische Signatur · sicherer Übermittlungsweg

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VG München Beschluss 28.08.2023

Ausstellung neuer Niederlassungserlaubnis-Karte nach Passwechsel

Niederlassungserlaubnis · Aufenthaltsgesetz · Lebensmittelpunkt · Passwechsel · Vorläufiger Rechtsschutz

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 28.08.2023 LS

Verfristung einer Streitwertbeschwerde

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.08.2023 zitiert von 4

Zuweisung eines schulpflichtigen Schülers an eine Schule am Wohnort

Schulpflicht · Schulzuweisung · Schulgesetz NRW · Aufsichtsbehörde · Wohnsitz

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 39. Kammer Beschluss 28.08.2023

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht eine einstweilige Anordnung …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.08.2023

Ehegattennachzug nach Ausschlussgrund des Aufenthaltsgesetzes

Ehegattennachzug · Aufenthaltsgesetz · Ausschlussgrund · subsidiärer Schutz · Visum

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.08.2023

Zulassung zum berufsbegleitenden Vorbereitungsdienst für Lehramt

Arbeitsvertrag · berufsbegleitender Vorbereitungsdienst · Auslauffrist · Befristung · Lehramtsausbildung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 25.08.2023

Vorläufige Aufnahme in Jahrgangsstufe 7 abgelehnt

Eilbedürftigkeit · Schulaufnahme · einstweilige Anordnung · Schulgesetz Berlin · Anordnungsanspruch

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 25.08.2023

Aufnahme in Schnelllernerklasse an Gymnasium

Schulaufnahme · vorläufiger Rechtsschutz · Aufnahmeverordnung · Schulgesetz Berlin

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.08.2023

Gegenstandswert der Wohngeldklage festgelegt

Gegenstandswert · RVG · Wohngeld · Verwaltungsverfahren · Streitwertkatalog

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 25.08.2023 LS zitiert von 3

Schadensersatzanspruch des Landkreises gegen den Landrat wegen zu Unrecht erstatteter Reise- und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 25.08.2023

Vorläufige Aufnahme in Jahrgangsstufe 7 der Clay-Schule

Einstweilige Anordnung · Schulaufnahme · Rechtswidrige Kapazitätsfestsetzung · Schulgesetz Berlin · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

VG Berlin 39. Kammer Beschluss 25.08.2023

Ein Anordnungsanspruch ist glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 920 Abs. 2 der …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 39. Kammer Beschluss 25.08.2023

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht eine einstweilige Anordnung …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 39. Kammer Beschluss 25.08.2023

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht eine einstweilige Anordnung …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.08.2023

Die Klägerin begehrt die Erstattung des von ihr an den Leistungsempfänger R...- Kunde -x...währenddessen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.08.2023

Der Senat entscheidet durch den Berichterstatter, weil sich die Beteiligten damit einverstanden erklärt haben …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 8. Kammer Beschluss 25.08.2023

Der 58jährige Antragsteller ist pakistanischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Cottbus 8. Kammer Urteil 25.08.2023

Feststellung des Beklagten, dass das gesamte Gemeindegebiet der Klägerin, bestehend aus den Gemeindeteilen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 25.08.2023

Zulassung der Berufung gegen Beurteilung zur Rechtmäßigkeit

Verfahrensfehler · Gründungspflicht · Rechtliches Gehör · Ernstliche Zweifel · Berufungszulassung

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 25.08.2023

Fahrerlaubnisentziehung und vorläufiger Rechtsschutz

Fahrerlaubnisentziehung · vorläufiger Rechtsschutz · Aufschiebende Wirkung · Straßenverkehrsgesetz · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

VG Berlin 39. Kammer Beschluss 25.08.2023

Insoweit ist ein Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 920 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 25.08.2023

Zulässigkeit und Durchführung eines Bürgerentscheids zur Aufhebung eines Bebauungsplans

Bürgerentscheid · Abstimmungsverfahren · Kommunalrecht · Zulässigkeit · Abstimmungsbezirke

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 7. Kammer Urteil 25.08.2023 LS zitiert von 6

Gewährung internationalen Schutzes durch das Königreich Dänemark

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 25.08.2023

Bauvorbescheid für dreigeschossiges Wohnhaus in unbeplantem Gebiet

Bauvorbescheid · Flächennutzungsplan · Gemischte Baufläche · Bezugsbauweise · Bauliche Entwicklung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 39. Kammer Beschluss 25.08.2023 zitiert von 10

Die Antragsteller haben den erforderlichen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 25.08.2023

Vorläufige Aufnahme in Jahrgangsstufe 7 einer Oberschule

Eilbedürftigkeit · Vorwegnahme der Hauptsache · Schulzulassung · Verwaltungsverfahren · einstweilige Anordnung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Braunschweig Urteil 25.08.2023 LS

Der Kläger, der wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit sexueller Nötigung und in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 8. Kammer Beschluss 25.08.2023

Feststellung des Beklagten, dass das gesamte Gemeindegebiet der Klägerin, bestehend aus den Gemeindeteilen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 25.08.2023 zitiert von 23

Die Antragsteller haben den erforderlichen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Urteil 25.08.2023 LS

Erteilung eines Vorbescheids über die Errichtung einer Windkraftanlage

Unwirksamkeit der Landesverordnung für den Regionalplan für …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 25.08.2023 zitiert von 3

Der Kläger ist georgischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 25.08.2023

Vorläufige Aufnahme eines Schülers in Jahrgangsstufe 7

Eilbedürftigkeit · einzelne Schulaufnahme · Schulgesetz Berlin · vorläufiger Rechtsschutz · Anordnungsanspruch

Verwaltungsrecht

VG Berlin 5. Kammer Urteil 25.08.2023

Die Onlineregistrierung für die Beantragung eines Familienzusammenführungsvisums im Terminvergabesystem der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 25.08.2023 LS zitiert von 2

Zum Prüfungsmaßstab für eine einstweilige Anordnung im Normenkontrollverfahren gemäß § 47 Abs. 6 VwGO.

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 25.08.2023

Visumverweigerung für Teilnahme an religiöser Versammlung

Schengen-Visum · Ausreiseabsicht · Religionsfreiheit · Aufenthaltsgesetz · Einstweilige Anordnung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 32. Kammer Urteil 25.08.2023 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Erstattung des von ihr an den Leistungsempfänger R...- Kunde -x...währenddessen …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 9. Kammer Beschluss 25.08.2023

Der Antrag der Antragsteller auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung ihres …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 25.08.2023

Vorläufige Aufnahme eines Schülers in Jahrgangsstufe 7 abgelehnt

Einstweilige Anordnung · Schulaufnahme · Vorwegnahme der Hauptsache · Eilbedürftigkeit · Schulgesetz Berlin

Verwaltungsrecht

VG Berlin 39. Kammer Beschluss 25.08.2023

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht eine einstweilige Anordnung …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 39. Kammer Beschluss 25.08.2023

Insoweit ist ein Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 920 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Beschluss 25.08.2023

Bezeichnung von akademischem Titel und Beruf auf Stimmzettel

Wahlrecht · Stimmzettelbezeichnung · Akademischer Titel · Berufsbezeichnung · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 25.08.2023

Versetzung in die 8. Klasse vorläufig beantragt

einsteilige Anordnung · Versetzung · Schulrecht · Verwaltungsverfahren · Fristenwirkung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 39. Kammer Beschluss 25.08.2023

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht eine einstweilige Anordnung …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 39. Kammer Beschluss 25.08.2023

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht eine einstweilige Anordnung …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 39. Kammer Beschluss 25.08.2023

Insoweit ist ein Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 920 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 20. Kammer Beschluss 25.08.2023

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 25.08.2023

Vorläufige Aufnahme eines Schülers in Jahrgangsstufe 7

Eilbedürftigkeit · einzelne Schulaufnahme · Schulgesetz Berlin · vorläufiger Rechtsschutz · Anordnungsanspruch

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 25.08.2023 LS

Bei einem Bauvorhaben innerhalb eines Landschaftsschutzgebiets ist nach Niedersächsischem Bauordnungsrecht …

Verwaltungsrecht Abgeändert