Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2023 – Seite 65

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.08.2023

Familiennachzug zum anerkannten Flüchtling

Familiennachzug · Flüchtlingseigenschaft · Visumserteilung · Aufenthaltsgesetz

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 25.08.2023

Aufnahme in Schnelllernerklasse am Gymnasium

Schulaufnahme · vorläufiger Rechtsschutz · Schulgesetz Berlin · Schnelllernerklasse · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 39. Kammer Beschluss 25.08.2023

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht eine einstweilige Anordnung …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 25.08.2023

Vorläufige Aufnahme in Jahrgangsstufe 7 einer Oberschule

Eilbedürftigkeit · Vorwegnahme der Hauptsache · Schulplatzvergabe · Verwaltungsverfahren · einstweilige Anordnung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 25.08.2023

Vorläufige Aufnahme eines Schülers in Jahrgangsstufe 7

einsteilige Anordnung · Schulaufnahme · Schulgesetz Berlin · Recht auf Bildung · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 25.08.2023

Aufnahme in Schule mit Fortführung der ersten Fremdsprache

Eilbedürftigkeit · Schulzuteilung · Aufnahmekapazität · Vorwegnahme · Anordnungsanspruch

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 25.08.2023

Die Antragstellerin sucht um Abschiebungsschutz bis zur Entscheidung in der Hauptsache nach, in der sie die …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 25.08.2023

Vorläufige Aufnahme eines Schülers in Jahrgangsstufe 7

Einstweilige Anordnung · Schulaufnahme · Verwaltungsrecht · Aufnahmekapazität · Schulgesetz Berlin

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 25.08.2023

Aufnahme in fremdsprachlichen Zug der Oberschule

Vorläufiger Rechtsschutz · Eilbedürftigkeit · Schulaufnahme · Verwaltungsverfahren · Schulgesetz Berlin

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 20. Kammer Beschluss 25.08.2023

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht eine einstweilige Anordnung …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 39. Kammer Beschluss 25.08.2023

Insoweit ist ein Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 920 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 25.08.2023

Aufnahme in Jahrgangsstufe 7 an weiterführender Schule

Eilbedürftigkeit · Vorwegnahme der Hauptsache · Schulzulassung · Aufnahmekapazität · Schulgesetz Berlin

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 25.08.2023

Vorläufige Aufnahme in Jahrgangsstufe 7 einer Schule

Einstweilige Anordnung · Schulaufnahme · Verwaltungsverfahren · Rechtsschutz · Aufnahmekapazität

Verwaltungsrecht

VG Berlin 20. Kammer Beschluss 25.08.2023

Der Antragsteller hat den erforderlichen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 25.08.2023

OVG NRW – 12 A 566/22

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 25.08.2023 LS

Gebührenfreiheit der Streitwertbeschwerde

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 25.08.2023

Vorläufige Aufnahme eines Schülers in Jahrgangsstufe 7

einstweilige Anordnung · Schulaufnahme · Rechtswidrige Kapazitätsfestsetzung · Schulgesetz Berlin · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

VG Berlin 20. Kammer Beschluss 25.08.2023

Oberschule, hilfsweise in die K ... -Oberschule und höchst hilfsweise in die Z

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 20. Kammer Beschluss 25.08.2023

Die Antragstellerin hat den erforderlichen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln Urteil 25.08.2023 zitiert von 1

Gewerbeuntersagung wegen wiederholter Steuerverstöße und Zahlungsunfähigkeit

Gewerbeuntersagung · Steuerrückstände · Vollstreckungsversagen · Schuldnerverzeichnis · Gewerbeordnung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 24.08.2023

Anspruch auf Fortsetzung des Schulbesuchs an Deutscher Auslandsschule

vorläufiger Rechtsschutz · Antragsbefugnis · Deutsche Auslandsschule · Grundrechte · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 38. Kammer Beschluss 24.08.2023 LS

Asylverfahren: Voraussetzungen einer Betreibensaufforderung

Anforderungen an die Nachholung einer fehlenden … · Verlängerung einer Betreibensfrist

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 24.08.2023

Vorläufige Aufnahme eines Schülers in Jahrgangsstufe 7 abgelehnt

Eilbedürftigkeit · einzelne Schulaufnahme · Schulgesetz Berlin · Vorwegnahme der Hauptsache · Anordnungsanspruch

Verwaltungsrecht

VG Berlin 20. Kammer Beschluss 24.08.2023

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht eine einstweilige Anordnung …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 24.08.2023

Ausweisung und Einreiseverbot wegen Drogenstraftat

Ausweisung · Einreiseverbot · Drogenstraftat · Aufenthaltserlaubnis · öffentliche Sicherheit

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 3. Kammer Beschluss 24.08.2023 LS

Ablehnung des Informationszugangs zu Unterlagen im Zusammenhang mit den Ministerpräsidentenkonferenzen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 39. Kammer Beschluss 24.08.2023

Insoweit ist ein Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 920 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 2. Kammer Urteil 24.08.2023 zitiert von 2

Auskunft zu dienstlichen Kontakten eines früheren Bundesministers der Finanzen zu Interessenvertretern

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.08.2023

Asylantrag als unzulässig abgelehnt wegen zuständiger Mitgliedstaatlichkeit nach Dublin-Verordnung

Dublin-Verordnung · zuständiger Mitgliedstaat · subsidiärer Schutz · Asylverfahren · Abschiebung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 24.08.2023

Vorläufige Aufnahme eines Schülers in Jahrgangsstufe 7

Eilbedürftigkeit · Schulzulassung · Vorwegnahme · Anordnungsanspruch · Schulgesetz Berlin

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 2. Kammer Beschluss 24.08.2023

Einstweiliger Rechtschutz gegen Sondernutzungsgebühren

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 24.08.2023 zitiert von 4

Aufenthaltserlaubnis nach Anerkennung als Flüchtling und Duldung

Aufenthaltserlaubnis · Flüchtlingseigenschaft · Duldung · Asylverfahren · Passbeschaffung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 12. Kammer Urteil 24.08.2023 LS

Durchbrechung der Bestandskraft einer nach nationalem Recht erteilten Aufstiegserlaubnis für Flugmodelle …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 39. Kammer Beschluss 24.08.2023

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht eine einstweilige Anordnung …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 24.08.2023

Anordnung der Einstellung der Nutzung eines Wochenendhauses als Ferienhaus

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Stuttgart 7. Kammer Beschluss 24.08.2023 LS

Aufhebung der Inobhutnahme eines unbegleiteten minderjährigen Ausländers bei unklarer Altersbestimmung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 24.08.2023

Aufnahme in Jahrgangsstufe 7 mit Fortführung der ersten Fremdsprache

Eilbedürftigkeit · Vorwegnahme der Hauptsache · Schulaufnahme · Anordnungsanspruch · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 24.08.2023

Fiktive Fortschreibung der Beamtenbeurteilung mit Note B

Beurteilung · Fiktive Fortschreibung · Besoldungsgruppe A 12 · Vergleichsgruppe · Beamtenrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.08.2023

Zulassungsantrag auf Berufung wegen Kostenpflicht bei fehlender Anschriftmitteilung

Verwaltungsverfahren · Kostenpflicht · Anschriftmitteilung · Zulassungsantrag · VwGO

Verwaltungsrecht

VG Köln Gerichtsbescheid 24.08.2023

Rechtmäßigkeit der Ausgangsbeschränkung während der COVID-19-Pandemie

Ausgangsbeschränkung · Infektionsschutzgesetz · Verhältnismäßigkeit · Fortsetzungsfeststellungsklage · Allgemeinverfügung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss 24.08.2023 LS

Mitbestimmungspflicht des Personalrats bei der Einstellung von wissenschaftlichen Mitarbeitern und …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 7. Senat Beschluss 24.08.2023 zitiert von 17

Abluftreinigungsanlage für Mastschweinehaltung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 24.08.2023

Löschung personenbezogener Daten aus polizeilichen Akten

Datenlöschung · Polizeiliche Datenspeicherung · Datenschutz · Verwaltungsrecht · Zulassungsberufung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 24.08.2023

Vorläufige Aufnahme eines Schülers in Jahrgangsstufe 7

Eilbedürftigkeit · einstweilige Anordnung · Schulzulassung · Aufnahmekapazität · Schulgesetz Berlin

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 24.08.2023 zitiert von 3

Die Klägerin, die ein Zeitarbeitsunternehmen mit Sitz in den Niederlanden betreibt und ihre Arbeitnehmer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.08.2023 zitiert von 4

Zulassung der Berufung gegen Gewerbeuntersagung abgelehnt

Gewerbeuntersagung · Unzuverlässigkeit · § 35 GewO · Zulassungsverfahren · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht

VG Berlin 19. Kammer Urteil 24.08.2023

Die Kläger begehren erhaltungsrechtliche Genehmigungen für die Erweiterung ihrer Wohnungen zu …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 24.08.2023

Genehmigung einer Windenergieanlage in Konzentrationszone

Immissionsschutzrecht · Windenergieanlage · Konzentrationszone · FFH-Gebiet · Außenbereich

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 24.08.2023

Vorläufige Aufnahme eines Schülers in Jahrgangsstufe 7

Eilbedürftigkeit · Schulzulassung · Anordnungsanspruch · Vorwegnahme · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 24.08.2023

Einstweilige Anordnung zur Gestattung des Schulbesuchs an Auslandsschule

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen