Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2023 – Seite 66

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 24.08.2023

Vorläufige Aufnahme in Jahrgangsstufe 7 einer Schule

Einstweilige Anordnung · Schulaufnahme · Vorwegnahme der Hauptsache · Eilbedürftigkeit · Schulgesetz Berlin

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 24.08.2023

Einsichtsantrag auf Akten zu Cum-Ex-Transaktionen abgelehnt

Informationsfreiheitsgesetz · Amtsgeheimnis · Ermittlungsverfahren · Ausnahme vom Informationsanspruch · Staatsanwaltschaftsakten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Beschluss 24.08.2023

Ablehnung von Asylfolgeantrag und Abschiebungsandrohung nach Nigeria

Asylverfahren · Abschiebungsandrohung · vorläufiger Rechtsschutz · Aufenthaltsgesetz · Nigeria

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 24.08.2023 LS zitiert von 2

Nimmt das Jugendamt während der Inobhutnahme die hier bis zu gut zwei Monate angedauert hat Rechtshandlungen …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 39. Kammer Beschluss 24.08.2023

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht eine einstweilige Anordnung …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 24.08.2023

Einstellungsverfahren Bundespolizei mit Allergieangaben

Polizeidiensttauglichkeit · Anamnese · Eignungsprüfung · Vorläufiger Rechtsschutz · Bundespolizei

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Urteil 24.08.2023 zitiert von 19

Der Kläger, ein anerkannter Naturschutzverein, wendet sich gegen eine der Beigeladenen erteilte …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 24.08.2023

Einstweilige Anordnung zur Aufnahme in Jahrgangsstufe 5 eines Gymnasiums

Eilbedürftigkeit · Schulzulassung · Verwaltungsrecht · Losverfahren · vorläufiger Rechtsschutz

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln Urteil 24.08.2023

Asylantrag und Zuständigkeit nach Dublin-Verordnung

Dublin-Verordnung · Asylverfahren · Zuständigkeitsbestimmung · Fingerabdruckabgleich · Vormundschaft

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 24.08.2023

Beförderung wegen gesundheitlicher Eignung abgelehnt

gesundheitliche Eignung · Beförderungsentscheidung · Verwaltungsverfahren · Beschwerdeverfahren · VwGO § 146

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 39. Kammer Beschluss 24.08.2023

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht eine einstweilige Anordnung …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 39. Kammer Beschluss 24.08.2023

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht eine einstweilige Anordnung …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 24.08.2023 LS zitiert von 7

Planfeststellungsbeschluss "ABS Berlin - Frankfurt/Oder - Grenze D/PL, PRA 1, PA 16, Bahnhof Berlin Köpenick …

Einwendungen gegen die Verlegung einer Eisenbahnüberführung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.08.2023

Prozesskostenhilfe für Klägerin mit Ratenzahlungspflicht

Prozesskostenhilfe · Einkommensberechnung · ZPO § 114 · VwGO § 166 · Ratenzahlung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Beschluss 24.08.2023 zitiert von 1

Kostenverteilung bei erledigter Untätigkeitsklage nach nachfolgender Klage

Untätigkeitsklage · Kostenverteilung · Verwaltungsgerichtsordnung · Erledigungserklärung · § 161 Abs. 3 VwGO

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 24.08.2023 zitiert von 2

Widerruf der Reisegewerbekarte wegen Steuerhinterziehung

Gewerberecht · Steuerhinterziehung · Berufsverbot · Reisegewerbekarte · öffentliche Ordnung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 39. Kammer Beschluss 24.08.2023

Einstweilige Anordnung zur vorläufigen Aufnahme in die Jahrgangsstufe 7 der Merian-Schule

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.08.2023

Verjährung von Zinsanspruch bei unklarer Schuldneranschrift

Verjährung · BGB § 199 Abs. 1 Nr. 2 · grobe Fahrlässigkeit · Zinsanspruch · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 24.08.2023

Kostenfestsetzung bei Asylverfahren ohne fiktive Terminsgebühr

Kostenfestsetzung · RVG · Asylverfahren · fiktive Gebühr · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 24.08.2023

Erhaltungsrechtliche Genehmigung für Dachgeschossausbau und Deckendurchbruch

Erhaltungsverordnung · BauGB · Bebauungsplan · Wohnungseigentum · Genehmigungspflicht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 24.08.2023

Insoweit ist ein Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 920 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 24.08.2023

Vorläufige Aufnahme in Jahrgangsstufe 7 der weiterführenden Schule

Einstweilige Anordnung · Schulaufnahme · Schulgesetz Berlin · Härtefallregelung · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 3. Kammer Beschluss 24.08.2023 LS

Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über Akteneinsichtsgesuch

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 24.08.2023

Streitwertfestsetzung bei eingestelltem Verwaltungsverfahren

Streitwert · GKG § 52 · Klageerledigung · Billigkeitsleistung · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 24.08.2023

Zulassung zum Gelegenheitsverkehr mit Taxen und fachliche Eignung

Fachkundenachweis · Geschäftsführer · Taxikonzession · PBefG · Eignungsprüfung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 24.08.2023

Verlosung von Schulplatz für Pflegekind

Einstweilige Anordnung · Schulaufnahme · Verfahrensrecht · Schulgesetz Berlin

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.08.2023 zitiert von 1

Zulassungsantrag auf Berufung wegen Schadensersatzanspruch im Beamtenrecht

Schadensersatzanspruch · Beamtenrecht · Vorverfahren · Klagevoraussetzung · Beförderungsverletzung

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 24.08.2023 zitiert von 1

Beiladung bei Genehmigungsverfahren für stillgelegte Bahnstrecke

Beiladung · Eisenbahnrecht · Unternehmensgenehmigung · AEG · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 24.08.2023

Zugang zu Dienstanweisung über Einsatz von Distanzelektroimpulsgeräten der Polizei

Informationsfreiheitsgesetz · Verschlusssache · Öffentliche Sicherheit · Ausschlussgrund · Dienstanweisung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 39. Kammer Beschluss 24.08.2023 zitiert von 54

Insoweit ist ein Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 920 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 24.08.2023

Vorläufige Aufnahme eines Schülers in Jahrgangsstufe 7 abgelehnt

Eilbedürftigkeit · Schulaufnahme · einzelne Schule · Vorwegnahme der Hauptsache · § 123 VwGO

Verwaltungsrecht

VG München GeB 24.08.2023

Beseitigung eines Brennholzlagers im Außenbereich

Außenbereich · Brennstofflager · Baugenehmigung · Forstwirtschaftliche Nebentätigkeit · Bodenrechtliche Nebensache

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 39. Kammer Beschluss 24.08.2023

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht eine einstweilige Anordnung …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 24.08.2023

Abweisung von Asylantrag und Abschiebung nach Georgien

Asylverfahren · Flüchtlingseigenschaft · subsidiärer Schutz · Abschiebungsverbot · Prozesskostenhilfe

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 24.08.2023

Auskunftsanspruch über dienstliche Kontakte eines Bundesministers

Informationsfreiheitsgesetz · Auskunftsanspruch · Antragsbestimmtheit · Aufwandsgrenze · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 39. Kammer Beschluss 24.08.2023

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht eine einstweilige Anordnung …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 24.08.2023

Verweigerung des Mund-Nasen-Schutzes durch Polizeibeamten

Dienstpflicht · Coronaschutzverordnung · Arbeitsmedizinische Beurteilung · Beamtenrecht · Dienstunfähigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 39. Kammer Beschluss 24.08.2023

Einstweilige Anordnung zur Aufnahme in Jahrgangsstufe 7

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 24.08.2023

Aufnahme in Jahrgangsstufe 7 an Integrierter Sekundarschule

Einstweilige Anordnung · Schulaufnahme · Vorwegnahme der Hauptsache · Eilbedürftigkeit · Schulgesetz Berlin

Verwaltungsrecht

VG Berlin 39. Kammer Beschluss 24.08.2023

Einstweilige Anordnung zur vorläufigen Aufnahme in die Jahrgangsstufe 7

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 80. Disziplinarsenat Urteil 24.08.2023 LS

Befugnis zur Einlegung der Berufung in Disziplinarverfahren gegen Beamte der Polizei

Vorwurf des Einstellens nationalsozialistischer Inhalte in …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 24.08.2023

Vorläufige Aufnahme eines Schülers in Jahrgangsstufe 7

einstweilige Anordnung · Schulaufnahme · Schulgesetz Berlin · Verwaltungsverfahren · Rechtsschutz bei Bildungsentscheidungen

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 24.08.2023

Zulassung der Berufung wegen Entschädigung für getötete Rinder

Verfahrensrecht · Rechtliches Gehör · Berufungszulassung · VwGO · Entschädigungsanspruch

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 24.08.2023 zitiert von 4

Zur Zulässigkeit sog. eingeschränkter Gewerbegebiete

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 24.08.2023

Vorläufige Aufnahme eines Schülers in Jahrgangsstufe 7 abgelehnt

Einstweilige Anordnung · Schulaufnahme · Schulgesetz Berlin · Vorwegnahme der Hauptsache · Eilbedürftigkeit

Verwaltungsrecht

VG Berlin 39. Kammer Beschluss 24.08.2023

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht eine einstweilige Anordnung …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 24.08.2023

Revisionszulassung: Grundsatzrevision zur Klärung der Frage, ob eine Anfechtungsklage gegen einen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 39. Kammer Beschluss 24.08.2023

Einstweilige Anordnung zur Aufnahme in bestimmte Schule

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 24.08.2023

Vorläufige Aufnahme eines Schülers in Jahrgangsstufe 7 abgelehnt

Eilbedürftigkeit · Schulaufnahme · einsteilige Anordnung · Schulgesetz Berlin · Aufnahmekapazität

Verwaltungsrecht

VG Berlin 39. Kammer Beschluss 24.08.2023

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht eine einstweilige Anordnung …

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