Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2023 – Seite 67

VG Berlin 20. Kammer Beschluss 23.08.2023

Die Antragsteller haben das Bestehen des erforderlichen Anordnungsanspruchs glaubhaft gemacht (vgl. § 123 …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 23.08.2023

Zuschüsse an Ersatzschulen zur Glaubhaftmachung drohender Zahlungsunfähigkeit und deren erforderlicher …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 23.08.2023

Einstweilige Anordnung zu fiktivem Losverfahren für Schulplatzvergabe

Einstweilige Anordnung · Schulplatzvergabe · Verfahrensfehler · vorläufiger Rechtsschutz · Losverfahren

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 23.08.2023

Fiktives Losverfahren zur Schulplatzvergabe

Einstweilige Anordnung · Schulplatzvergabe · Verfahrensrecht · Schulgesetz Berlin · vorläufiger Rechtsschutz

Verwaltungsrecht

VG Berlin 39. Kammer Beschluss 23.08.2023 zitiert von 30

Insoweit ist ein Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 920 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 23.08.2023

Einstweilige Anordnung zu fiktivem Losverfahren für Schulplatzvergabe

Einstweilige Anordnung · Schulplatzvergabe · Verfahrensfehler · vorläufiger Rechtsschutz · Losverfahren

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln Urteil 23.08.2023 zitiert von 1

Gebührenfestsetzung für mehrfache Waffenaustragung aus Waffenbesitzkarten

Verwaltungsgebühren · Waffenrecht · Gebührenordnung · Tarifstelle · Rechtsbehelfsbelehrung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 23.08.2023

Zwar hat der Antragsteller seinen Antrag nicht ausdrücklich umgestellt, nachdem die Antragsgegnerin ihm die …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 23.08.2023

Vorläufige Aufnahme in Schnelllernerklasse eines Gymnasiums

Einstweilige Anordnung · Schulaufnahme · Schnelllernerklasse · Schulgesetz Berlin · Aufnahmeverordnung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 39. Kammer Beschluss 23.08.2023

Insoweit ist ein Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 920 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 23.08.2023

Erstattung von Abschreibungskosten für gemeindliche Kläranlage durch Autobahnbetreiber

Vereinbarung über Abwasserbeseitigung · Abschreibungsersatz · gemeindliche Infrastruktur · Vertragsauslegung · Kläranlagebenutzung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Minden Beschluss 23.08.2023

Aufschiebende Wirkung gegen Instandhaltungsverfügung

Eilverfahren · Aufschiebende Wirkung · Verwaltungsakt · Ersatzvornahme · VwGO

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 23.08.2023

Einstweilige Anordnung zu fiktivem Losverfahren bei Schulplatzvergabe

Einstweilige Anordnung · Schulplatzvergabe · Verfahrensfehler · vorläufiger Rechtsschutz · Losverfahren

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 23.08.2023

Insoweit ist ein Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 920 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 23.08.2023

Einstweilige Anordnung zu fiktivem Losverfahren für Schulplatzvergabe

Einstweilige Anordnung · Schulplatzvergabe · Losverfahren · Schulgesetz Berlin · vorläufiger Rechtsschutz

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 23.08.2023

Einstweilige Anordnung zu fiktivem Losverfahren für Schulplatzvergabe

Einstweilige Anordnung · Schulplatzvergabe · Verfahrensfehler · vorläufiger Rechtsschutz · Losverfahren

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 23.08.2023 zitiert von 5

Zeitspanne zum Erlass einer Veränderungssperre

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Stuttgart 4. Kammer Beschluss 23.08.2023 LS

Asyl: Dublin-Verfahren Rumänien

Verwaltungsrecht

VG Berlin 39. Kammer Beschluss 23.08.2023 zitiert von 68

Insoweit ist ein Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 920 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 39. Kammer Beschluss 23.08.2023

Insoweit ist ein Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 920 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 23.08.2023

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Alkoholmissbrauch

Fahrerlaubnisentziehung · medizinisch-psychologisches Gutachten · Alkoholmissbrauch · aufschiebende Wirkung · Abstinenznachweis

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Berlin 39. Kammer Beschluss 23.08.2023 zitiert von 84

Insoweit ist ein Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 920 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 39. Kammer Beschluss 23.08.2023

Insoweit ist ein Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 920 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.08.2023 zitiert von 11

Die Berufung ist nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der in § 124 Abs. 2 VwGO genannten …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 20. Kammer Beschluss 23.08.2023

Die Antragsteller haben das Bestehen des erforderlichen Anordnungsanspruchs glaubhaft gemacht (vgl. § 123 …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 23.08.2023

Einstweilige Anordnung zu fiktivem Losverfahren für Schulplatzvergabe

Einstweilige Anordnung · Schulplatzvergabe · Verfahrensfehler · vorläufiger Rechtsschutz · Losverfahren

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 39. Kammer Beschluss 23.08.2023

Insoweit ist ein Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 920 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 39. Kammer Beschluss 23.08.2023 zitiert von 2

Insoweit ist ein Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 920 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 23.08.2023

Einstweilige Anordnung zur Aufnahme in Jahrgangsstufe 5 eines Gymnasiums

Eilrechtsschutz · Schulzulassung · Losverfahren · Verwaltungsverfahren · Vorwegnahme

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 23.08.2023

Einforderung von Straßenbauleistungen

Verwaltungsrecht

VG Berlin 39. Kammer Beschluss 23.08.2023

Insoweit ist ein Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 920 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 3. Kammer Beschluss 23.08.2023

Entgegen der Auffassung des Antragsgegners ist der Antrag nicht deshalb unzulässig, weil ein auf den Erlass …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 23.08.2023

Einstweilige Anordnung zu fiktivem Losverfahren für Schulplatzvergabe

Einstweilige Anordnung · Schulplatzvergabe · Verfahrensfehler · vorläufiger Rechtsschutz · Losverfahren

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 23.08.2023

Einstweilige Anordnung zu fiktivem Losverfahren für Schulplatzvergabe

Einstweilige Anordnung · Schulplatzvergabe · Verfahrensfehler · vorläufiger Rechtsschutz · Losverfahren

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln Urteil 23.08.2023 zitiert von 1

Gebührenfestsetzung für mehrfache Waffenaustragung aus Waffenbesitzkarten

Gebührenrecht · Waffenrecht · Verwaltungsgebühren · Tarifstelle · Austragung von Waffen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 23.08.2023 LS zitiert von 2

Pauschaler Ausschluss nicht-raumbedeutsamer Windenergieanlagen im Flächennutzungsplan

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 23.08.2023

Vorläufige Aufnahme in Jahrgangsstufe 7 eines Gymnasiums

einstweilige Anordnung · Schulaufnahme · Schulgesetz Berlin · Aufnahmekapazität · Härtefallregelung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 39. Kammer Beschluss 23.08.2023 zitiert von 28

Insoweit ist ein Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 920 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 23.08.2023

Die Antragsteller zu 2 und 3 sind die Eltern der 10-jährigen Antragstellerin zu 1, die im Schuljahr 2022/23 …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Bayreuth Beschluss 23.08.2023

Aufenthaltserlaubnis nach § 104c AufenthG bei Identitätstäuschung

Aufenthaltsgesetz · Identitätstäuschung · Prozesskostenhilfe · Aufenthaltserlaubnis · geduldet

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 23.08.2023

Einstweilige Anordnung zu fiktivem Losverfahren für Schulplatzvergabe

Einstweilige Anordnung · Schulplatzvergabe · Verfahrensfehler · vorläufiger Rechtsschutz · Losverfahren

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 23.08.2023

Insoweit ist ein Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 920 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 23.08.2023

Insoweit ist ein Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 920 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 23.08.2023

Vorläufige Aufnahme in Jahrgangsstufe 7 der Schule

Eilbedürftigkeit · einstweilige Anordnung · Schulrecht · Sonderpädagogische Förderung · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 23.08.2023

Einstweilige Anordnung zu fiktivem Losverfahren für Schulplatzvergabe

Einstweilige Anordnung · Schulplatzvergabe · Verfahrensfehler · vorläufiger Rechtsschutz · Losverfahren

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 20. Kammer Beschluss 23.08.2023

Die Antragsteller haben das Bestehen des erforderlichen Anordnungsanspruchs glaubhaft gemacht (vgl. § 123 …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 4. Kammer Beschluss 23.08.2023 LS

Asyl: Dublin-Verfahren

Wiederaufnahmebereitschaft bei Rücküberstellung von …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 23.08.2023

Einstweilige Anordnung zu fiktivem Losverfahren für Schulplatzvergabe

Einstweilige Anordnung · Schulplatzvergabe · Verfahrensfehler · vorläufiger Rechtsschutz · Losverfahren

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 23.08.2023

Vorläufige Aufnahme in Jahrgangsstufe 7 einer Schule

einzelne Aufnahme · Schulzulassung · einstweilige Anordnung · Schulgesetz Berlin · Härtefallregelung

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 3. Kammer Beschluss 23.08.2023 LS

Untersagung der vorläufigen Vorlage der Jahresabrechnung 2022 durch das Justizministerium an den …

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