Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2023 – Seite 69

9.936 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zum Rechtsgebiet Verwaltungsrecht aus dem Jahr 2023 – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

9.936 Entscheidungen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 22.08.2023

Ein Anordnungsanspruch ist glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 920 Abs. 2 der …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 22.08.2023 zitiert von 3

Lärmschutzverstoß bei Biergartenbetrieb

Lärmschutz · Gaststättenbetrieb · Immissionsrichtwerte · Bayerische Biergartenverordnung · aufschiebende Wirkung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 22.08.2023

Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid der Beklagten, mit dem sein Asylantrag als unzulässig abgelehnt …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Lüneburg Beschluss 22.08.2023 LS zitiert von 2

Bei kommunalen Wahlbeamten sind die Gewährleistungen aus Art. 33 Abs. 2 GG nur eingeschränkt anwendbar.

Verwaltungsrecht

VG Berlin 12. Kammer Beschluss 22.08.2023

Berichtigungsbeschluss zum Urteil des VG Berlin vom 21.08.2023, Az. 12 L 275/23 V

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 4. Kammer Urteil 22.08.2023 LS

Kostenfestsetzung für einen Ablehnungsbescheid

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.08.2023

Abweisung von Asylanträgen wegen vorheriger Gewährung von Schutz in Bulgarien

Dublin-Verordnung · Zuständigkeit · Asylverfahren · Wiederaufnahme · Flüchtlingsstatus

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 22.08.2023

Insoweit ist ein Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 920 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 39. Kammer Beschluss 22.08.2023

Insoweit ist ein Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 920 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 39. Kammer Beschluss 22.08.2023 zitiert von 38

Insoweit ist ein Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 920 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 22.08.2023 zitiert von 2

Insoweit ist ein Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 920 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 22.08.2023

Vorläufige Aufnahme eines Schülers in Gymnasium abgelehnt

Eilbedürftigkeit · Schulaufnahme · einsteilige Anordnung · Schulgesetz Berlin · Aufnahmekapazität

Verwaltungsrecht

VG Berlin 39. Kammer Beschluss 22.08.2023

Insoweit ist ein Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 920 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 2. Kammer Beschluss 22.08.2023 LS

Erledigung einer Untätigkeitsklage

Fristenregime in Dublin-Fällen

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 39. Kammer Beschluss 22.08.2023

Insoweit ist ein Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 920 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 15. Kammer Beschluss 22.08.2023 LS

Antrag auf gerichtliche Fristsetzung zum Abschluss des behördlichen Disziplinarverfahrens nach DG ST 2006§ 60

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Urteil 22.08.2023

Berücksichtigung von Funktions-Leistungsbezügen als ruhegehaltfähig

Beamtenrecht · Ruhegehalt · Funktionsbezüge · Besoldungsrecht · Ruhestand

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 22.08.2023

Normenkontrolle gegen Gebührensatzung für Unterbringung in Flüchtlingsunterkunft

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 39. Kammer Beschluss 22.08.2023

Insoweit ist ein Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 920 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 22.08.2023

Insoweit ist ein Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 920 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 22.08.2023

Insoweit ist ein Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 920 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 39. Kammer Beschluss 22.08.2023

Ein Anordnungsanspruch ist glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 920 Abs. 2 der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 22.08.2023

Insoweit ist ein Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 920 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.08.2023

Abweisung von Prozesskostenhilfe wegen fehlender Aussicht auf Erfolg bei Berufungszulassung

Prozesskostenhilfe · Berufungszulassung · Zulassungsgrund · Prozessunfähigkeit · VwGO

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 22.08.2023

Vorläufige Aufnahme in Jahrgangsstufe 7 einer Schule

Einstweilige Anordnung · Schulaufnahme · Verwaltungsrecht · Härtefallregelung · Schulgesetz Berlin

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.08.2023

Zulassung der Berufung gegen Urteil zur Bebauungsplan-Wirksamkeit

BauGB § 34 · Beurteilung der Planungsrechtlichkeit · Zulassungsverfahren · VwGO § 124a · Streitwertfestsetzung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 39. Kammer Beschluss 22.08.2023

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht eine einstweilige Anordnung …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 22.08.2023

Insoweit ist ein Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 920 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.08.2023

Einstweilige Anordnung gegen Baubeginn ohne Genehmigung abgelehnt

Einstweilige Anordnung · Baugenehmigung · Bauverbot · Rechtslage · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.08.2023 zitiert von 2

Zulassung der Berufung bei Prüfungsbeurteilung abgelehnt

Zulassungsgrund VwGO · Bewertungsspielraum · Prüfungsbeurteilung · Verfahrensfehler · Rechtsmittelzulassung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 39. Kammer Beschluss 22.08.2023

Insoweit ist ein Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 920 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

VG Kassel Beschluss 22.08.2023 LS

Die bloße Anwesenheit im Unterricht stellt keine mit mindestens einem Punkt zu bewertende Leistung dar.

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 22.08.2023 LS

Keine Unterbrechung des Klageverfahrens auf Erteilung einer Erlaubnis zum Betrieb einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Bremen Beschluss 22.08.2023 zitiert von 1

Der Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz, mit dem die Antragstellerin sinngemäß begehrt, die Antragsgegnerin …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 22.08.2023

Insoweit ist ein Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 920 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Urteil 22.08.2023

Anerkennung von Verwendungen im Dienstposten für Beförderungsvoraussetzungen

Dienstpostenverwendung · Personalentwicklungskonzept · Beförderungsvoraussetzungen · Dienstherrnwille · Gremienbeteiligung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 22.08.2023

Abschiebungsverbot wegen HIV-Erkrankung und zerebraler Toxoplasmose

Abschiebungsverbot · § 60 Abs. 5 AufenthG · HIV-Erkrankung · humanitärer Schutz · Ausländerrecht

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.08.2023

Unzulässigkeit der Beschwerde gegen ablehnenden vorläufigen Rechtsschutzbeschluss im Asylverfahren

Asylgesetz · Beschwerdeunzulässigkeit · vorläufiger Rechtsschutz · § 80 AsylG · § 152 VwGO

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 22.08.2023

Einstellung des Verfahrens wegen Erledigung der Klage bei unzulässiger sportlicher Auswahlkriterien

Einstellung des Verfahrens · Gleichbehandlungsgrundsatz · Schulzulassung · Sportförderung · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 39. Kammer Beschluss 22.08.2023

Insoweit ist ein Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 920 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 22.08.2023

Berichtigung des Einreisezeitraums für Elternnachzugvisum

Elternnachzug · einstweilige Anordnung · Visum · subsidiärer Schutz · Schreibfehlerberichtigung

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 22.08.2023

Zulassung der Berufung wegen Sicherheitsüberprüfung abgelehnt

Berufungszulassung · Sicherheitsüberprüfung · VwGO § 124 · Reservist · Bundeswehr

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 22.08.2023 LS

Zurückverweisung bei fehlerhafter Durchführung des Abhilfeverfahrens

Funktionen des Abhilfeverfahrens · Entscheidung über die Abhilfe ohne Fristsetzung · beschwerdegerichtliche Überprüfung der Aussetzung des … · Erforderlichkeit einer Kostenentscheidung im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 39. Kammer Beschluss 22.08.2023

Ein Anordnungsanspruch ist glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 920 Abs. 2 der …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 22.08.2023

Asylantrag wegen Drohung mit Wehrdienst und Flucht vor Kriegsgebiet

Flüchtlingsschutz · subsidiärer Schutz · Wehrdienstpflicht · Abschiebungsgefahr · persönliche Verfolgung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 39. Kammer Beschluss 22.08.2023

Insoweit ist ein Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 920 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 22.08.2023

Insoweit ist ein Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 920 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 22.08.2023

Asylantrag wegen angeblicher sexueller Bedrohung abgelehnt

Asylverfahren · Abschiebung nach Italien · Fluchtgrund · Zuständigkeit nach Dublin-Verordnung · sexuelle Orientierung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 22.08.2023 zitiert von 9

Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen und Ausweisung wegen Straftaten

Aufenthaltserlaubnis · humanitäre Gründe · Ausweisung · Straftaten · Duldung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 22.08.2023

Insoweit ist ein Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 920 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht