Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2023 – Seite 70

BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO Beschluss 22.08.2023

Ermessensentscheidung im Rahmen der Sperrerklärung

nachträgliche Ergänzung von Ermessenserwägungen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 39. Kammer Beschluss 22.08.2023

Insoweit ist ein Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 920 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 22.08.2023 zitiert von 3

Aufenthaltserlaubnis für syrische Staatsangehörige mit subsidiärem Schutzstatus

subsidiärer Schutz · Aufenthaltserlaubnis · Aufenthaltsgesetz · Asylverfahren · Befristung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 16. Senat Beschluss 22.08.2023 LS

Disziplinarmaß bei fahrlässigem unerlaubtem Fernbleiben vom Dienst

Wechsel der örtlichen Zuständigkeit nach Einleitung des …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 22.08.2023

Anordnung vorläufigen Rechtsschutzes gegen Abschiebung nach Kroatien im Dublin-Verfahren

Dublin-Verfahren · vorläufiger Rechtsschutz · Abschiebungsanordnung · Asylverfahren · Zuständigkeit

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 16. Senat Beschluss 22.08.2023 LS

Disziplinarrechtliche Sanktion des Besitzes von Kinderpornographie

beweisrechtlicher Unmittelbarkeitsgrundsatz · gutachterliche Stellungnahme aufgrund Auswertung eines …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 22.08.2023

Insoweit ist ein Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 920 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 39. Kammer Beschluss 22.08.2023 zitiert von 4

Insoweit ist ein Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 920 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 22.08.2023

Einstellung des Verfahrens wegen freiwilliger Ausreise und Erlöschen der Duldung

Duldung · Ausreisepflicht · Verfahrenseinstellung · Aufenthaltsgesetz · VwGO

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Gelsenkirchen 17. Kammer Urteil 21.08.2023

Der Kläger begehrt die Berichtigung des Eintrags über seine Wohnung im Melderegisters der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 39. Kammer Beschluss 21.08.2023

Insoweit ist ein Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 920 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 21.08.2023 LS

Bindung an ein Bußgeldurteil bei der Entscheidung über die Entziehung der Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Augsburg Beschluss 21.08.2023

Festsetzung des Abschussplans für Rotwild im Jagdjahr

Jagdrecht · Abschussplan · Waldverjüngung · Verbissbelastung · Anhörung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 21.08.2023

Insoweit ist ein Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 920 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.08.2023

Zulassung der Berufung bei Asylverfahren für Belutschen

Asylrecht · grundsätzliche Bedeutung · Berufungszulassung · Obergerichtliche Klärung · Belutschische Unabhängigkeitsbewegung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 39. Kammer Beschluss 21.08.2023

Die Antragsteller haben den erforderlichen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 21.08.2023

Erloschenheit der Gebührenschuld durch Abtretung an Erfüllungs statt

Abtretung an Erfüllungs statt · Gebührenschuld · Feststellungsklage · Künftige Forderung · VwGO

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Beschluss 21.08.2023

Zulassung zur Wiederholungsprüfung im Polizeivollzugsdienst

Laufbahnprüfung · Vorbereitungsdienst · Sportleistung · Zulassungsvoraussetzung · Beamtenrecht

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 21.08.2023 zitiert von 2

Der Antrag auf Zulassung der Berufung, mit dem die Klägerin sich nach vorausgegangener übereinstimmender …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 21.08.2023 LS zitiert von 2

Coronapandemie: Recht- und Verfassungsmäßigkeit der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung nach § 6 …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 21.08.2023 zitiert von 1

Die Antragsteller begehren im Wesentlichen, dass ihre im Jahr 2009 geborene Tochter O... weiterhin in der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 6. Kammer Urteil 21.08.2023 LS

Erstattung von Heilbehandlungskosten im Rahmen der Unfallfürsorge

Dienstunfallvermerk

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Münster Urteil 21.08.2023

Zwangsgelder wegen fehlendem Masernimpfnachweis für minderjährige Tochter

Masernschutzimpfung · Zwangsgeld · Schulpflicht · Gesundheitsamt · Nachweispflicht

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 39. Kammer Beschluss 21.08.2023

Ein Anordnungsanspruch ist glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 920 Abs. 2 der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 21.08.2023 LS

"Kindersicher" i.S.d.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 21.08.2023

Vorläufige Aufnahme eines Schülers in Gymnasium abgelehnt

Schulaufnahme · Vorläufiger Rechtsschutz · Schulgesetz · Härtefallregelung · Aufnahmekapazität

Verwaltungsrecht

VG Berlin 39. Kammer Beschluss 21.08.2023

Ein Anordnungsanspruch ist glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 920 Abs. 2 der …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 39. Kammer Beschluss 21.08.2023 zitiert von 1

Insoweit ist ein Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 920 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 21.08.2023

Ein Anordnungsanspruch ist glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 920 Abs. 2 der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 21.08.2023

Zulassung in Jahrgangsstufe 7 eines Gymnasiums

Schulzulassung · vorläufiger Rechtsschutz · Aufnahmekapazität · Härtefallregelung · Schulgesetz

Verwaltungsrecht

VG Berlin 39. Kammer Beschluss 21.08.2023

Insoweit ist ein Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 920 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 21.08.2023

Ein Anordnungsanspruch ist glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 920 Abs. 2 der …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 39. Kammer Beschluss 21.08.2023

Die Antragsteller haben den erforderlichen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 21.08.2023

Vorläufige Aufnahme in Jahrgangsstufe 7 der Kurt-Tucholsky-Schule

einzelne Aufnahme · Schulzulassung · einstweilige Anordnung · Schulgesetz · Aufnahmekapazität

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 21.08.2023

Erloschenheit von Gebührenschuld durch Abtretung an Erfüllungsstatt

Abtretung an Erfüllungsstatt · Gebührenschuld · Feststellungsklage · Kostentragungspflicht · Sozialleistungsträger

Verwaltungsrecht

VG Berlin 39. Kammer Beschluss 21.08.2023

Ein Anordnungsanspruch ist glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 920 Abs. 2 der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 21.08.2023

Einschulung in Grundschule außerhalb des zuständigen Bezirks

Schulgesetz Berlin · Einschulungsantrag · einstweilige Anordnung · Aufnahmekapazität · zuständige Grundschule

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 39. Kammer Beschluss 21.08.2023 zitiert von 24

Insoweit ist ein Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 920 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 39. Kammer Beschluss 21.08.2023

Ein Anordnungsanspruch ist glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 920 Abs. 2 der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 21.08.2023

Einstweilige Anordnung zu fiktivem Losverfahren für Schulaufnahme

Einstweilige Anordnung · Schulaufnahme · Auswahlverfahren · Verfahrensfehler · Schulgesetz Berlin

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 21.08.2023

Insoweit ist ein Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 920 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 39. Kammer Beschluss 21.08.2023

Der Antragsteller hat den erforderlichen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 21.08.2023

Einstweilige Anordnung zu fiktivem Losverfahren für Schulaufnahme

Einstweilige Anordnung · Schulaufnahme · Verfahrensfehler · Losverfahren · Vorläufiger Rechtsschutz

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 21.08.2023

Vorläufige Aufnahme in Jahrgangsstufe 7 eines Gymnasiums

Schulaufnahme · vorläufiger Rechtsschutz · Aufnahmekapazität · Härtefallregelung · Schulgesetz Berlin

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 21.08.2023

Einstweilige Anordnung zum Losverfahren für Schulaufnahme

Einstweilige Anordnung · Schulaufnahme · Auswahlverfahren · Verfahrensfehler · Schulgesetz Berlin

Verwaltungsrecht

VG Berlin 39. Kammer Beschluss 21.08.2023

Insoweit ist ein Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 920 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 39. Kammer Beschluss 21.08.2023

Die Antragsteller haben den erforderlichen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Bremen Urteil 21.08.2023 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten Zugang nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 21.08.2023 LS zitiert von 1

Keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Abschiebungsandrohung wegen EuGH-Vorlage: Selbst für den …

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth GeB 21.08.2023

Widerruf der Erlaubnis als Versicherungsvertreter wegen fehlender Berufshaftpflichtversicherung

Versicherungsvertreter · Berufshaftpflichtversicherung · Gewerbeordnung · Widerruf der Erlaubnis · VersVermV

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen