Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2023 – Seite 8

OVG NRW Urteil 12.12.2023 zitiert von 29

Die Klägerin wendet sich gegen die Untersagung des Haltens und Führens von gefährlichen Hunden, Hunden …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 12.12.2023 LS zitiert von 2

Berufungszulassungsantrag in Asylsachen

Ergebnisrichtigkeit · Rügeobliegenheit

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 12.12.2023 LS zitiert von 5

Vorläufiger Rechtsschutz auf Duldung des Fortbetriebs einer Wettvermittlungsstelle, die den gesetzlichen …

Ausnahme

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 12.12.2023 zitiert von 2

Der Antragsteller begehrt bei sachgerechter Auslegung die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine noch …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 12.12.2023 zitiert von 4

Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit

Verweigerung einer Schweigepflichtentbindung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 12.12.2023

Die Antragstellerin begehrt die Zulassung zu dem weiterbildenden Studiengang Master Public Administration (im …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Urteil 12.12.2023 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VGH Bayern Beschluss 12.12.2023

Es kann offenbleiben, ob der Zulassungsantrag überhaupt zulässig ist, da die Begründung entgegen § 78 Abs. 4 …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg 11. Kammer Urteil 12.12.2023

Die Beklagte ist Inhaberin des im Kreis N. ansässigen Kinder- und Jugendhauses V.. Diese Einrichtung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 12.12.2023 LS

Gegenstandswert in einstweiligen Rechtsschutzverfahren gerichtet auf Einleitung eines Hilfeplanverfahrens und …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 12.12.2023

Der Antragsteller wendet sich mit seinem Antrag auf Eilrechtsschutz gegen eine den Beigeladenen zu 1 und 2 …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 12.12.2023

Aufenthaltsrecht: Nachzug von Eltern zu ihren volljährigen Kindern

syrische Staatsangehörige · Voraussetzungen für die Annahme einer außergewöhnlichen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 12.12.2023 zitiert von 2

Die vom Kläger geltend gemachten Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 12.12.2023

Der am 0. Juni 0000 geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.12.2023

Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit dem Antrag, den Bescheid des Bundesamtes für das Personalmanagement …

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Beschluss 12.12.2023

Die Antragstellerin begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen eine auf § 46 Abs. 7 BBG gestützte Anordnung …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 12.12.2023

Der am 00.00.0000 in B. (Syrien) geborene Kläger ist syrischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 12.12.2023 LS zitiert von 4

Bebauungsplan: Abwägung

Unbeachtlichkeit privater Belange

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 2. Kammer Beschluss 12.12.2023 LS

Öffentliches Baurecht: Einstweiliger Rechtsschutz einer Gemeinde gegen die Erteilung einer Baugenehmigung …

Beginn der Einvernehmensfrist · Zulässigkeit eines Ersatzbauvorhabens im Außenbereich

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 12.12.2023 zitiert von 4

Die Antragstellerin begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs vom 11.10.2023 gegen …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 12.12.2023 LS zitiert von 17

Rücknahme eines nach Klageerhebung erweiterten Streitgegenstandes

fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für eine isolierte … · Ausweisung eines Krankenhauses als sogenannter …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 12.12.2023 LS

Erteilung einer denkmalschutzrechtlichen Genehmigung zum Abbruch

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 6. Kammer Beschluss 12.12.2023

Der sinngemäß gestellte Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO), dessen …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 12.12.2023 LS zitiert von 20

Gruppenverfolgung von Iranern bzw. Iranerinnen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 12.12.2023

Der Kläger ist am 00.00.1980 in Kaptschagaj in Kasachstan geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 12.12.2023 zitiert von 1

Er ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 12.12.2023

Die Antragstellerin begehrt die Zulassung zu dem weiterbildenden Studiengang Master Public Administration (im …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 12.12.2023

Nach der Bestimmung des § 123 Abs. 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 12.12.2023 zitiert von 1

Der Kläger ist am 00.00.1976 in J., Gebiet H. in Kasachstan geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.12.2023

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergibt sich nicht …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 12.12.2023

Die Antragsgegnerin schrieb am

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 12.12.2023 zitiert von 2

Revisionszulassung: Suchpflicht bei wegen Beweisvereitelung angenommener Dienstunfähigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 12.12.2023 LS zitiert von 7

Verfolgung iranischer Asylbewerber

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 6. Kammer Beschluss 12.12.2023

Der Antragsteller wendet sich gegen die Festsetzung und Androhung von Zwangsgeld zur Durchsetzung einer …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 12.12.2023

Die Klägerinnen begehren über das vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im Bescheid vom 20. April 2023 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Urteil 12.12.2023

Die Klägerin begehrt einen Teilerlass der Grundsteuer für das Jahr 2020 in Höhe von 155.595,00 € (25 % der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 12.12.2023

Die Klägerin ist am 00.00.1963 in B. geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 3. Kammer Beschluss 12.12.2023

"die sofortige Vollziehung des Widerrufs der Waffenbesitzkarte (WBK) im Bescheid vom 7.09.2023 wird …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 12.12.2023 zitiert von 1

Verletzung der finanziellen Mindestausstattung durch die Kreisumlage

besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten der …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 12.12.2023 zitiert von 3

Mit der Beschwerde verfolgt der Antragsteller sein Begehren weiter, seine Abschiebung im Wege der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Bayreuth Beschluss 12.12.2023

Der Antragsteller wendet sich im Wege der einstweiligen Anordnung gegen die Entscheidung des Antragsgegners …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 12.12.2023 LS zitiert von 16

Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz

Mitbetreuung

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VGH Bayern Beschluss 12.12.2023

Mit Schriftsatz vom 26. Januar 2023 erhob die Klägerin Klage gegen den Bescheid der Beklagten vom 27. …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 12.12.2023 LS zitiert von 1

Begrenzte Dienstfähigkeit: Verlust des Rügerechts

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 12.12.2023 LS zitiert von 2

Behandlung einer Beschwerde gegen eine Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung des Verwaltungsgerichts im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Bayreuth Urteil 12.12.2023 zitiert von 1

Der Kläger steht seit dem 02.09.1997 als Beamter im allgemeinen Justizvollzugsdienst im Dienst des Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 11.12.2023

Die Kläger zu 2. und 3. bewohnen das Wohnhaus C.-straße 1 in D.-E.. Auf dem Gelände befindet sich zudem das …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 11.12.2023 zitiert von 1

Schadensersatzforderungen in Zusammenhang mit einem Erschließungsvertrag

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 11.12.2023

Der Antragsteller ist der beim P. (E.) gebildete Hauptpersonalrat

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 10. Kammer Urteil 11.12.2023 LS

Informationsrechtlicher Anspruch auf Einsicht in die Akten eines Marktüberwachungsverfahrens

Verwaltungsrecht Aufgehoben