Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2023 – Seite 7

9.936 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zum Rechtsgebiet Verwaltungsrecht aus dem Jahr 2023 – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

9.936 Entscheidungen

VG Cottbus 1. Kammer Beschluss 14.12.2023 zitiert von 1

Er ist nach § 123 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) als einstweilige Anordnung in Form der …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Beschluss 14.12.2023

Der Antragssteller wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen den Entzug seiner Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 13.12.2023 LS

Klage einer Nachbarkommune gegen die Verlängerung eines Bauvorbescheides für die Erweiterung eines …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Sigmaringen 1. Kammer Beschluss 13.12.2023

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die von der Antragsgegnerin mit Bescheid vom …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 13.12.2023

Der Kläger ist Eigentümer der Grundstücke FlNrn. 633/2, 633/9, 634/2, 633/5 und 643, jeweils Gemarkung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Hamburg 3. Senat Urteil 13.12.2023 LS

Anordnung eines Halte- bzw. Parkverbots

Ausnahme für E-Fahrzeuge

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 13.12.2023 zitiert von 1

Die im Verfahren des § 80 Abs. 5 VwGO gebotene, regelmäßig an den Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs in der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 13.12.2023 LS zitiert von 42

Verfahrensfehlerhaftes Prozessurteil wegen Verneinung des Rechtsschutzbedürfnisses

kein isolierter Fortbestand einer negativen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Senat Beschluss 13.12.2023 LS zitiert von 3

Dienstliche Beurteilung: Berücksichtigung der Nebentätigkeit

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 13.12.2023

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag im Rahmen einer eigenen Ermessensentscheidung die …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 13.12.2023

Nachdem die Beteiligten das Verfahren in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, ist über …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 13.12.2023

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines Einfriedungszauns als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.12.2023 zitiert von 4

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung in Gestalt der Beschwerde gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 13.12.2023

Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid, mit dem sein Asylantrag als unzulässig abgelehnt worden ist, da …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 13.12.2023 zitiert von 8

Nichtbestehen einer staatlichen Pflichtfachprüfung wegen Täuschungsversuches

Verfahrensrügen gegen die Beweiswürdigung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 10. Kammer Urteil 13.12.2023

Informationszugang in Angelegenheiten der Notaraufsicht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 13.12.2023

Statthaftes Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Vollstreckung der unanfechtbaren …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 13.12.2023

Der Kläger begehrt die Aufhebung eines Verkehrszeichens in der …-straße in … Eine von der …-straße abgehende …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 13.12.2023

OVG NRW – 31 B 1349/23.O

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Urteil 13.12.2023 LS

Verpflichtung zur elektronischen Übermittlung einer Klage auch für den Rat einer Gemeinde

Vorgehen der Verbandsgemeindeverwaltung gegen Beschlüsse …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 13.12.2023

Die Klägerin ist am 00. November 2022 in A. (Bundesrepublik Deutschland) geboren und die Tochter der nach …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 13.12.2023 LS zitiert von 1

Der Grundsatz, dass bei bauaufsichtlichen Verfügungen, die zum Verlust von Bausubstanz führen, das …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.12.2023

Die Ausführungen der Antragstellerin in der Beschwerdebegründungsschrift zu der (aus ihrer Sicht vom …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.12.2023

Die gemäß § 33 Abs. 3 Satz 1 RVG statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 13.12.2023 LS

Versorgungswerk der Rechtsanwälte

Beitragsbemessung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 13.12.2023

Die Entscheidung erfolgt gemäß § 76 Abs. 4 Satz 1 AsylG durch den Einzelrichter

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 5. Kammer Urteil 13.12.2023 LS zitiert von 2

Befugnis zur Abwehr von Gefahren aus der Sondernutzung öffentlicher Straßen

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG München Urteil 13.12.2023

Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid, mit dem ihm vom Beklagten die Erstellung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 5. Kammer Urteil 13.12.2023 LS

Zur Beurteilung der Verhandlungsunfähigkeit wegen PTBS-bedingter Dekompensation können die Kriterien für die …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 13.12.2023 zitiert von 2

Die wörtlichen Anträge des Antragstellers

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Urteil 13.12.2023 zitiert von 11

Feststellung der Rechtmäßigkeit eines coronabedingten Verbots für Dienstleistungen mit Körperkontakt (hier …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 13.12.2023 LS zitiert von 3

Planfeststellung: Elektrifizierung einer Bahnstrecke

A1/S21 zwischen Hamburg und Kaltenkirchen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Ansbach Beschluss 13.12.2023

Der Antragsteller begehrt die Anordnung von Ersatzzwangshaft gegen den Antragsgegner

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Urteil 13.12.2023 LS

Ermessensbetätigung bei der Ablehnung eines Antrags auf Informationszugang unter Verweis auf eine allgemein …

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 13.12.2023

Klage auf Zahlung von Versorgungsleistungen

falscher Beklagter · Klageänderung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Beschluss 13.12.2023

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner waffenrechtlichen Erlaubnis durch die Kreispolizeibehörde …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 2. Kammer Beschluss 13.12.2023 LS zitiert von 2

Notwendigkeit der Bevollmächtigtenzuziehung

maßgeblicher Zeitpunkt

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 13.12.2023

Die Antragsteller begehren als Eigentümer des Grundstücks FlNr. …/77, Gemarkung … im Wege des vorläufigen …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 13.12.2023

Der Kläger begehrt die Feststellung der Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 5. Senat Urteil 13.12.2023 LS

Immissionschutzrechtliche Genehmigung von Windenergieanlagen

Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 13.12.2023 LS zitiert von 2

Einhaltung der Widerspruchsfrist

Eingangsstempel der Behörde als öffentliche Urkunde · Gegenbeweis · Pflichten der Behörde bei Unterbringung von Behördenteilen … · Ermessensentscheidung bei Erlass eines Hausverbotes wegen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 13.12.2023

Revisionszulassung: Befangenheit im behördlichen Disziplinarverfahren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 13.12.2023

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung einer Subvention nach dem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München Urteil 13.12.2023

Die 1971 geborene Klägerin ist ugandische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 13.12.2023 LS

Erlass eines Bebauungsplans ohne Umweltprüfung und Umweltbericht

Antragsbefugnis eines Schießsportvereins · heranrückende Wohnbebauung · Abwägung von Lärmschutzbelangen

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 13.12.2023 LS

Entlassung eines Polizeibeamten auf Widerruf wegen fehlender charakterlicher Eignung

Unfallflucht · Quarantäneverstoß · Kosten des Abänderungsverfahrens

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Senat Beschluss 12.12.2023 zitiert von 4

Berücksichtigung einer Spielsucht im beamtenrechtlichen Disziplinarverfahren

Aberkennung des Ruhegehalts

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.12.2023

Die Gewerbeuntersagung unter Ziffer 1 der Ordnungsverfügung vom 5.12.2022 erweise sich als offensichtlich …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 12.12.2023

Der Antragsteller wendet sich gegen die Festsetzung und Androhung von Zwangsgeld zur Durchsetzung einer …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 1. Senat Urteil 12.12.2023 LS

Zu den Voraussetzungen für die Aufstellung eines Bebauungsplans im vereinfachten beschleunigten Verfahren …

Verwaltungsrecht