Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2023 – Seite 6

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 14.12.2023 LS zitiert von 7

Zulässigkeit eines Asylfolgeantrages wegen einer Änderung der allgemeinen Lage im Heimatland, hier

Iran

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 14.12.2023 LS zitiert von 3

Gruppenverfolgung eines Iraners

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 8. Senat Beschluss 14.12.2023 zitiert von 2

Vorlage geschwärzter Unterlagen

Verlängerung der Treuhandverwaltung

Verwaltungsrecht

VG Köln Gerichtsbescheid 14.12.2023 zitiert von 1

Die Kläger sind Eigentümer des mit einer Doppelhaushälfte bebauten Grundstücks F.-straße R. (Gemarkung G01)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 14.12.2023

Die Klägerin betreibt in P. das A., eine Einrichtung für Menschen mit psychischer, körperlicher und geistiger …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 14.12.2023

Die Beteiligten streiten darum, ob von der Klägerin bewirtschaftete Flächen bezogen auf das Antragsjahr 2018 …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.12.2023

Das Verwaltungsgericht hat die Klage gegen die Baugenehmigung vom 28.5.2019 in der Fassung vom 22.7.2020 …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 14.12.2023 LS zitiert von 34

Wiederholte Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss (§ 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b FeV)

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 14.12.2023

Revisionszulassung zur Klärung des Begriffs der "Wartezeit" in § 13 Abs. 3 ThürPolAzVO a. F.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Urteil 14.12.2023

Mit Bescheid vom 25. März 2021 hatte der beklagte Markt den Kläger als Eigentümer des Grundstücks mit der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 3. Senat Urteil 14.12.2023

Die Beteiligten streiten darum, ob vom Kläger bewirtschaftete Flächen bezogen auf das Antragsjahr 2018 als …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VG Köln Urteil 14.12.2023

Der am 00.00.1988 geborene Kläger steht als Polizeibeamter im Dienst des beklagten Landes und wird bei dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 14.12.2023 zitiert von 15

Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Cottbus 5. Kammer Beschluss 14.12.2023

Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe setzt gemäß § 166 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 14.12.2023 LS

Fortsetzung des Verfahrens bei Streit um die Wirksamkeit eines Prozessvergleichs

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 14.12.2023 LS

Wirksamkeit einer Klagerücknahme

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 14.12.2023 zitiert von 1

Verjährung von Ansprüchen aus unionsrechtswidriger Zuvielarbeit

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 14.12.2023 LS zitiert von 2

Meldepflicht der Laborverantwortlichen nach § 44 Abs. 4a LFGB

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 14.12.2023 LS zitiert von 10

Zweite juristische Staatsprüfung

Notenheraufsetzung im Überdenkensverfahren · statthafte Klageart

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 14.12.2023

Der Antragsteller wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen eine Abschiebungsandrohung

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 14.12.2023

Die Beteiligten streiten darum, ob eine vom Kläger bewirtschaftete Fläche bezogen auf das Antragsjahr 2018 …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VG Berlin 29. Kammer Urteil 14.12.2023 LS

Anwendungsbereich des Vermögensgesetzes

Verfolgungsbedingter Verlust einer Beteiligung an einem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 14.12.2023

Der Kläger wendet sich gegen eine der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung zur Errichtung zweier …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 14.12.2023 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen eine der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung zur Errichtung zweier …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Beschluss 14.12.2023

Der Antrag, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 09.11.2023 …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 2. Senat Beschluss 14.12.2023 LS zitiert von 1

Umwandlung eines Beamtenverhältnisses auf Zeit - Professur - in ein Beamtenverhältnis auf Lebenszeit

Besetzung des Fakultätsrats · Erfordernis der Begründung der Entscheidung · Nichtöffentlichkeit · Ausschließungsgründe

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Urteil 14.12.2023

Der Antragsteller, der einen landwirtschaftlichen Betrieb auf dem in seinem Eigentum stehenden Grundstück …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 14.12.2023

Der Kläger wendet sich gegen eine Zwangsgeldandrohung, die zur Durchsetzung einer baurechtlichen Auflage …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 14.12.2023

Der Antrag der Antragsteller auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung des o.g

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 3. Kammer Urteil 14.12.2023

Der Kläger, pakistanischer Staatsangehöriger, wurde durch das Bundespolizeipräsidium am 7. März 2016 zur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 14.12.2023

Der Kläger wendet sich gegen die aus seiner Sicht unzureichende Beantwortung seiner …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 14.12.2023 LS zitiert von 3

Plant eine Gemeinde unter Hinnahme eines städtebaulichen Strukturbruchs einen Hotelneubau in erheblicher …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 14.12.2023 LS

Wiedereinsetzung in die versäumte Rechtsmittelbegründungsfrist

Fehlfunktion technischer Einrichtungen der …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

BVerwG 2. Senat Beschluss 14.12.2023 LS zitiert von 24

Gewährung einer Erschwerniszulage

Auslegung des § 22 Abs. 2 Nr. 1 EZulV

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 14.12.2023 LS

Datenschutz: Zugang zu einem von einem Dritten in Auftrag gegebenen Sachverständigengutachten über den …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 14.12.2023 LS

Dass ein Vorhaben aufgrund seiner vergleichsweise geringen Größe nicht allzu weit ausstrahlt, ändert nichts …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Augsburg Urteil 14.12.2023

Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen die Behandlung seines Asylantrags in der Bundesrepublik …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 14.12.2023

§ 138 Nr. 3 VwGO) sind nicht den Anforderungen des § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylG entsprechend dargelegt

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 14.12.2023

Nachdem die Beteiligten das Verfahren in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, ist über …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 14.12.2023

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines bauplanungsrechtlichen Vorbescheides zur Errichtung eines …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 14.12.2023 LS zitiert von 3

Keine Rehabilitierung bei Zersetzungsmaßnahmen außerhalb des Beitrittsgebiets

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 14.12.2023 LS zitiert von 4

Disziplinarklage gegen einen vorläufig vom Dienst enthobenen Beamten eines Postnachfolgeunternehmens

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Hamburg 5. Senat Urteil 14.12.2023 LS

Teilzeitbeschäftigter Lehrer: Teilnahme an einer mehrtägigen Klassenfahrt als Mehrarbeit

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 14.12.2023

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung für ein Vorhaben auf dem 763 m2 großen Grundstück …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG München Urteil 14.12.2023

Die Klägerin begehrt die Beantwortung zweier Eingaben sowie die Durchführung einer unabhängigen Untersuchung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 14.12.2023 LS zitiert von 2

Die von einer Fachplanung betroffene Gemeinde ist auf die Rüge von Vorschriften beschränkt, die ihrem Schutz …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 14.12.2023

Der Kläger wendet sich gegen die Behandlung seiner Petitionen im Zusammenhang mit einer von ihm bei der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 14.12.2023 zitiert von 18

Unterrichtung des Personalrats (allein) durch Vorlage des Entwurfs der Disziplinarklageschrift

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

VG Magdeburg 7. Kammer Beschluss 14.12.2023 LS

Neubewertung einer Klausur im Antwort-Wahl-Verfahren

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.12.2023 zitiert von 6

Es spricht bereits Vieles dafür, dass die von der anwaltlich vertretenen Klägerin innerhalb der Frist des § …

Verwaltungsrecht