Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2023 – Seite 5

VG Köln Urteil 18.12.2023

Der Kläger ist nach eigenen Angaben somalischer Staatsangehöriger, am 00.00.1987 in O. in der Region P. …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 18.12.2023

Der Antragsteller wendet sich im Wege des Eilrechtschutzes gegen eine sofort vollziehbare Anordnung der …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 18.12.2023

Der 1956 geborene Kläger ist bosnischer Staatsangehöriger vom Volk der Roma

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 18.12.2023

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Anhörungsrügeverfahren ist abzulehnen, weil die …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

VG Magdeburg 5. Kammer Beschluss 18.12.2023

Berufung in ein Beamtenverhältnis auf Probe

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 18.12.2023 LS zitiert von 2

Eine nach § 3 UmwRG anerkannte Umweltvereinigung ist unter Berücksichtigung von Art. 9 Abs. 3 AK und Art. 47 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 18.12.2023 LS

Erhebung eines Ausgleichszuschlags 2019 durch die Postbeamtenkrankenkasse

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Bayreuth Beschluss 18.12.2023

Der Kläger unterhielt eine Rinderhaltung auf dem Anwesen …, … Der Betrieb des Klägers war in der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 11. Senat Beschluss 18.12.2023 zitiert von 9

Zum Begriff des Wohngebäudes im Sinne der raumordnungsrechtlichen Abstandsregelungen für …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 18.12.2023

Der Antrag auf Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung, mit der die Antragstellerin die vorläufige …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 17.12.2023 LS zitiert von 13

Rechtmäßigkeit von Versammlungsauflagen betreffend eine Pro-Palästina-Kundgebung; hier

Verbot von Parolen

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 15.12.2023 LS zitiert von 3

Zur Gewährung einer Eingliederungshilfe in Form einer Einzelbeförderung zur Schule im Einzelfall.

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 15.12.2023 zitiert von 1

Die Klägerin hat die Frist aus § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO zur Begründung des fristgerecht gestellten …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 15.12.2023 LS

Asylrecht: Berufungszulassung

Grundsatzrüge · kein Ermessen bei dem Erlass einer Abschiebungsandrohung

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 15.12.2023 zitiert von 30

Anspruch auf Überbrückungshilfe bei Beteiligungsunternehmen

Förderrichtlinien · Umsatzrückgang · Verbundene Unternehmen · Antragsberechtigung · Sonderhilfen Pandemie

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 15.12.2023 zitiert von 3

Der Antrag auf Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung, mit der der Antragsteller die vorläufige …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.12.2023

Die Berufung ist nicht wegen der allein geltend gemachten Verletzung rechtlichen Gehörs gemäß § 78 Abs. 3 Nr. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.12.2023 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung der am 19. Juni 2023 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG München Urteil 15.12.2023

Die Klägerin, eine Fachklinik für …, begehrt die Aufhebung zweier Bescheide des Beklagten, mit denen dieser …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gera 3. Kammer Urteil 15.12.2023 LS

Corona-Krise: Maskenpflicht für Grundschüler im Unterricht durch Allgemeinverfügung im April 2021

Fortsetzungsfeststellungsverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 12. Kammer Beschluss 15.12.2023

A. Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 15.12.2023 zitiert von 1

Er ist gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Var. 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 15.12.2023 LS

Beschränkung für >>Frieden in Nahost<< rechtswidrig

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 15.12.2023 LS zitiert von 1

Zuständigkeit für Streitigkeiten über die bergrechtliche Zulassung vorzeitigen Beginns eines Vorhabens

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 15.12.2023 LS

Voraussetzung für den Erlass einer auf § 16 a Abs. 1 TierSchG gestützten behördlichen Anordnung ist, dass in …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Kassel Beschluss 15.12.2023

Hinausschieben des Ruhestandseintritts eines Beamten in einem Planstellenabbaubereich

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.12.2023 zitiert von 26

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Baugenehmigung mit Wohn- und Büroflächen

vorläufiger Rechtsschutz · Baugenehmigung · Interessenabwägung · nachbarrechtliche Belange · Lärmimmissionen

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 6. Senat Beschluss 15.12.2023 LS zitiert von 3

Bewilligung eines weitergehenden Betriebskostenzuschusses an Ersatzschulträger

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Ansbach Urteil 15.12.2023

Die Klägerin hat die armenische Staatsangehörigkeit und ist transsexuell

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Würzburg Urteil 15.12.2023

Die Klägerin, die Sportveranstaltungen und Events veranstaltet sowie den Basketballbundesligisten W. … B. … …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 15.12.2023

Revisionszulassung: Begriff der charakterlichen Eignung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München Urteil 15.12.2023

Die Klägerin, eine Fachklinik für …, begehrt die Aufhebung zweier Bescheide des Beklagten, mit denen dieser …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Würzburg Urteil 15.12.2023

Die Klägerin, die ein Hotel betreibt, wendet sich gegen die Rücknahme und Anordnung der teilweisen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 15.12.2023

A. Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG München Beschluss 15.12.2023

Die 1974 geborene Antragstellerin stand bis … September 2023 als Lehrerin in Diensten des Antragsgegners

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 15.12.2023

A. Das Gericht kann trotz Ausbleibens der Beklagten in der mündlichen Verhandlung entscheiden, weil sie mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 19. Kammer Beschluss 15.12.2023

In – wie hier – Fällen des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 bzw. Nr. 3 (i. V. m. § 112 JustG NRW) kann das …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Neustadt an der Weinstraße 2. Kammer Urteil 15.12.2023

1. Die Wegnahme von Tieren aufgrund der Anordnung einer Bestandsreduzierung begründet ein …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 1. Kammer Beschluss 15.12.2023 LS

Ausschluss eines Beförderungsbewerbers während laufendem Disziplinarverfahren

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.12.2023

Die Prozesskostenhilfebeschwerde ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 15.12.2023 LS

Abschiebungsandrohung im Anwendungsbereich der Rückführungsrichtlinie (RL 2008/115/EG)

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Potsdam 1. Kammer Beschluss 15.12.2023

Die Antragstellerin ist seit dem ___ als Richterin am Arbeitsgericht als die ständige Vertreterin einer …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 15.12.2023

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 15.12.2023

A. Das Gericht kann trotz Ausbleibens der Beklagten in der mündlichen Verhandlung entscheiden, weil sie mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Ansbach Beschluss 15.12.2023

Der Antragsteller ist nach seinen Angaben bei der Asylantragstellung am 20. September 2023 im Jahr 2002 in D. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.12.2023 zitiert von 1

Aus dem Beschwerdevorbringen, auf dessen Prüfung der Senat nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 14.12.2023 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten darum, ob von der Klägerin bewirtschaftete Flächen bezogen auf das Antragsjahr 2018 …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VG Köln Urteil 14.12.2023 zitiert von 1

Zuständigkeit zur Benennung des umgangssprachlich als „A. T.“ bezeichneten Platzes im Stadtbezirk …

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 2. Kammer Urteil 14.12.2023 LS

Nachbarklage gegen Genehmigung von Windenergieanlagen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 14.12.2023 LS zitiert von 3

Eine allein auf Disziplinierung des Beamten gerichtete Umsetzung beruht auf sachfremden Erwägungen und ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen