Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2023 – Seite 4

VG Münster Urteil 19.12.2023 zitiert von 1

Der Kläger hielt seit dem Jahr 2012 verschiedene Hunde der Rasse „American Akita“, die jeweils ausgewachsen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 19.12.2023 LS zitiert von 11

Formunwirksame Einreichung eines Beschwerdeschriftsatzes

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BVerwG 10. Senat Urteil 19.12.2023 zitiert von 3

Mangels Klagebefugnis unzulässige Klage auf Aufhebung des sog. Kreuzerlasses (§ 28 AGO)

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG München Urteil 19.12.2023

Eine Forderung aus einem Stellplatzablösevertrag

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 19.12.2023

Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend die Corona-Soforthilfe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Beschluss 19.12.2023

Der Antrag der Antragstellerin ist zunächst dahingehend auszulegen, dass sie die Wiederherstellung der …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 19.12.2023 zitiert von 3

Die Prüfung der für die Begründetheit der Beschwerde streitenden Gründe ist im Grundsatz auf das in der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 19.12.2023 zitiert von 6

Entfernung aus dem Beamtenverhältnis

Verpflichtung zur frühzeitigen Einleitung eines …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.12.2023

Der Senat entscheidet über den Berufungszulassungsantrag durch die Berichterstatterin, weil sich die …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 4. Senat Beschluss 19.12.2023 LS zitiert von 2

Vollsperrung eines Weges wegen Straßenschäden

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Magdeburg 15. Kammer Urteil 19.12.2023 LS

Disziplinarklage mit dem Ziel der Zurückstufung

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 20. Kammer Urteil 19.12.2023

Die Klägerin wendet sich gegen ihre vorzeitige Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit mit Ablauf …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schwerin 2. Kammer Beschluss 19.12.2023 LS

Vorkaufsrechtsausübung zum Entschädigungswert

Verweisung an Kammer für Baulandsachen

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 19.12.2023 zitiert von 1

Er ist bereits unzulässig

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 8. Kammer Urteil 19.12.2023 LS zitiert von 2

Gewährung von Jugendhilfe

Zuständigkeitswechsel während des laufenden Bezugs · Bestimmung der zuständigen Behörde durch die … · gerichtliches Feststellungsverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Beschluss 19.12.2023

Statthaft ist ein Antrag gemäß § 80a Abs. 3, § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 19.12.2023

Der am N01 geborene Antragsteller steht seit August 1996 - unbefristet - als tarifbeschäftigter Lehrer im …

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Urteil 19.12.2023

Der Kläger begehrt mit seiner Klage die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, die Gewährung subsidiären …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 19.12.2023 LS zitiert von 4

Eilantrag gegen das Verbot des Betriebs von Tonwiedergabegeräten und Musikinstrumenten in einer …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 19.12.2023 LS zitiert von 31

Zulässigkeit nachträglicher Beschränkungen des Betriebs von Windenergieanlagen

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VG Regensburg Beschluss 19.12.2023

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Entziehung ihrer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.12.2023

Der Senat versteht das Schreiben des Antragstellers vom 11.12.2023, mit dem dieser auf Nachfrage des …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VGH Bayern Beschluss 19.12.2023

Der Antrag ist in Bezug auf die Berichtigungsanträge in Ziff. I und Ziff. II Nr. 1 und Nr. 5 bereits …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Urteil 19.12.2023

Der Kläger wendet sich gegen eine der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung zur Errichtung eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 19.12.2023

Die Kläger sind iranische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Urteil 19.12.2023

Der Kläger, eine nach § 3 UmwRG anerkannte Umweltvereinigung, wendet sich gegen den Planfeststellungbeschluss …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 19.12.2023

Die Bezirksregierung stellte mit Bescheid vom 23. September 2022 die luftsicherheitsrechtliche …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Kassel Urteil 18.12.2023

Keine Dienstunfallanerkennung bei Zurverfügungstellen als Zeuge gem. § 759 ZPO als Nebentätigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 18.12.2023 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts durch die Beklagte, ein von ihm …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 18.12.2023 zitiert von 1

Im Einverständnis der Beteiligten ergeht die Entscheidung durch die Berichterstatterin (vgl. § 87a Abs. 2, 3 …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Karlsruhe 4. Kammer Beschluss 18.12.2023 LS

Asylrechtliche Rückkehrentscheidung bei alsbald zu erwartender Rückkehr im Familienverbund

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 18.12.2023

Die Kläger, ihren Angaben im Asylverfahren zufolge nigerianische Staatsangehörige, wenden sich mit ihrer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 18.12.2023

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergibt sich nicht …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Beschluss 18.12.2023 LS

Schulordnungsrechtlicher Ausschluss eines aufgrund einer seelischen Störung aggressiven Schülers vom …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 18.12.2023 zitiert von 6

Im Einverständnis der Beteiligten ergeht die Entscheidung durch die Berichterstatterin (vgl. § 87a Abs. 2, 3 …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Schwerin 2. Kammer Beschluss 18.12.2023 LS

Erstinstanzliche Zuständigkeit für Verfahren bezüglich des Betriebs von Windenergieanlagen

Nachträglich Anordnung zur Nachtkennzeichnung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 18.12.2023 zitiert von 1

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Sinne von § 123 Abs. 1 VwGO, mit dem die vorläufige …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Münster Gerichtsbescheid 18.12.2023

Die Klägerin ist Arbeitgeberin des Herrn K. T. (Arbeitnehmer)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.12.2023 zitiert von 2

Rückforderung von Beamtenbezügen und Billigkeitsentscheidung

Billigkeitsentscheidung · Rückforderung · Beamtenrecht · Aufrechnung · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 18.12.2023 zitiert von 2

Wiederaufnahme des Verwaltungsverfahrens betreffend die Corona-Soforthilfe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 18.12.2023

In – wie hier – Fällen des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 bzw. Nr. 3 (i. V. m. § 112 JustG NRW) kann das …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 18.12.2023

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Sinne von § 123 Abs. 1 VwGO, mit dem die vorläufige …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss 18.12.2023 LS zitiert von 1

Gewährung einer Beihilfe zu den Aufwendungen für die Prostatamittel Terazosab und Avodart

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 18.12.2023

Die Antragstellerin wendet sich mit ihrem Normenkontrollantrag gegen den am 30. Juli 2020 als Satzung …

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Urteil 18.12.2023

Der Kläger wendet sich gegen den Bescheid der Regierung von … vom 25.07.2022, mit dem eine gewährte und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.12.2023 zitiert von 3

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergibt sich nicht …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 18.12.2023

Eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.12.2023 zitiert von 6

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, geben …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.12.2023

Das Oberverwaltungsgericht entscheidet über die Beschwerde durch die Berichterstatterin als Einzelrichterin …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Kassel 1. Kammer Urteil 18.12.2023

Beihilfe: Abgrenzung zwischen Arzneimittel und Mitteln, die geeignet sind, Güter des täglichen Bedarfs zu …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen