Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2023 – Seite 3

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 20.12.2023 zitiert von 6

Verbot einer propalästinensischen Versammlung

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 20.12.2023

Der Kläger, ein Rehabilitationsträger, begehrt von dem Beklagten, einem Jugendhilfeträger, die Erstattung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 20.12.2023

Die Klägerin begehrt die Aufhebung eines Trink- und Schmutzwassergebührenbescheides des Beklagten für das …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.12.2023 zitiert von 1

Der Antragsteller hat keinen Anspruch auf Prozesskostenhilfe

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 14. Senat Urteil 20.12.2023 LS zitiert von 15

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung von Windenergieanlagen

Anbringung von Nisthilfen als Ausgleichsmaßnahme · erhebliche Beeinträchtigung · Rügebefugnis eines Umweltverbandes bezüglich Lärmimmissionen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 20.12.2023

Der Kläger, ein Jugendhilfeträger, begehrt von der Beklagten, ebenfalls ein Jugendhilfeträger …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 20.12.2023

Die Kläger begehren die Aufhebung eines Trink- und Schmutzwassergebührenbescheides des Beklagten für das …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 20.12.2023

Die am 00. November 0000 geborene Klägerin ist seit dem 15. August 2014 als unbefristet angestellte Lehrerin …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 20.12.2023 zitiert von 2

Die Klägerin ist Polizeivollzugsbeamtin im Dienst des beklagten Landes und begehrt die Gewährung von …

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Beschluss 20.12.2023

Die Antragstellerin ist Vorhabenträgerin des Eisenbahnfachplanungsvorhabens „Neubau Haltepunkt ...(...) …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 20.12.2023

Die Klägerin wendet sich gegen die Ablehnung ihres Asylantrags als unzulässig sowie gegen die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 16 Senat Beschluss 20.12.2023

OVG NRW – 16 B 282/23

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 20.12.2023

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts, mit dem der Antrag, den Antragsgegner im Wege der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 20.12.2023

Der Kläger begehrt die Aufhebung eines Trink- und Schmutzwassergebührenbescheides des Beklagten für das …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 20.12.2023

Der Kläger, ein Jugendhilfeträger, begehrt von dem Beklagten, ebenfalls einem Jugendhilfeträger, die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth Urteil 20.12.2023

Der Kläger wendet sich gegen die Fälligstellung eines Zwangsgeldes in Höhe von 500,00 €

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.12.2023

Der Senat versteht die undatierte, am 9. Oktober 2023 beim Verwaltungsgericht eingegangene Eingabe der Mutter …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

VG Köln Urteil 20.12.2023 zitiert von 2

Der am 00.00.1997 in Deutschland geborene Kläger ist kongolesischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 5. Kammer Urteil 20.12.2023 zitiert von 1

Rechtschutz gegen ordnungsrechtliche Verfügung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Bremen Beschluss 20.12.2023

2 hat das Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen - 1. Senat - durch den Präsidenten des …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 20.12.2023 zitiert von 2

Der Antrag ist nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 2 VwGO statthaft und auch im Übrigen zulässig, jedoch nur …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 20.12.2023 zitiert von 7

Entfernung aus dem Beamtenverhältnis

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.12.2023

Der am 00. März 0000 geborene Kläger ist syrischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 10. Senat Beschluss 20.12.2023 zitiert von 9

Normenkontrolle gegen Naturschutzgebietsverordnung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 20.12.2023 zitiert von 5

Auslegung und Anwendung von irrevisiblem Landesrecht (Kommunalabgabenrecht)

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 20.12.2023 LS

Zum gerichtlichen Konkurrentenrechtsschutzverfahren betreffend ein Verfahren zur Vergabe einer Professur an …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.12.2023

Ungeachtet der Frage, ob die Eltern der Antragsteller die Beschwerde im Namen der Antragsteller oder im …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 20.12.2023

Die Klägerin begehrt die Aufhebung eines Trink- und Schmutzwassergebührenbescheides des Beklagten für das …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 20.12.2023 LS

Erteilung einer Duldung nach § 60a AufenthG 2004 mit einer Beschäftigungserlaubnis für Roma aus dem Kosovo

ungeklärte Identität

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 19.12.2023 LS zitiert von 5

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis im Ermessensweg zur Ermöglichung einer ärztlichen Kinderwunschbehandlung

straffällige Ausländerin

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 19.12.2023

Die Beklagte erteilte der Klägerin am 21. Januar 1993 einen Aufnahmebescheid nach dem Bundesvertriebenengesetz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 19.12.2023

Der Antrag des anwaltlich nicht vertretenen Klägers ist der Rechtsmittelbelehrung des angefochtenen Urteils …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VGH Bayern Beschluss 19.12.2023

Die Klägerin beabsichtigt, auf dem Grundstück FlNr. …, Gemarkung B* …, und künftig auf einer weiteren …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 19.12.2023 LS zitiert von 11

Rechtmäßigkeit von (Werbe-)Nebenbestimmungen in einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis für virtuelle …

Anforderungen an die behördliche Anordnung des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 19.12.2023 zitiert von 4

Mit seinem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgt der Kläger, ein 1997 im Bundesgebiet geborener …

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Urteil 19.12.2023

Die Klägerin begehrt mit ihrer Klage die prüfungsfreie Umschreibung ihrer kosovarischen Fahrerlaubnis in eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Beschluss 19.12.2023 LS

Ausschluss aus der AfD-Fraktion des Bezirkstags im Bezirksverband Pfalz

Vielzahl von Verstößen gegen die Fraktionsordnung

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 19.12.2023 LS zitiert von 2

Mitbestimmung beim Absehen von Ausschreibung

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 11. Senat Beschluss 19.12.2023 zitiert von 4

Veränderungssperre zur Sicherung der Planfeststellung einer Höchstspannungsleitung

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Urteil 19.12.2023

Der Kläger wendet sich gegen die Entscheidung des Beklagten, aufgrund der bei ihm vorhandenen Tätowierungen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 19.12.2023

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unzulässig und damit in entsprechender Anwendung von § 125 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 19.12.2023 zitiert von 2

Abschiebung: faktischer Inländer

Abschiebungsankündigung bei geduldeten Personen

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 19.12.2023

Mit Einbeziehungsbescheid vom 00. Juli 0000 wurde die Klägerin in den Aufnahmebescheid ihrer Großmutter …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 19.12.2023 LS

Anfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für eine Schweinemastanlage

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 19.12.2023 zitiert von 1

Die gegenüber der beklagten Bundesrepublik Deutschland mit einem Bemessungssatz von 50 v. H. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Ansbach Urteil 19.12.2023

Die Klägerin begehrt die Aufhebung eines Ausweisungsbescheides

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.12.2023

Die Beschwerde des Klägers gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Klageverfahren …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Ansbach Urteil 19.12.2023

Der Kläger ist türkischer Staatsangehöriger, vom Volk der Kurden und muslimischen Glaubens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 19.12.2023 zitiert von 3

Adressat von Unfallmeldepflichten

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 10. Senat Urteil 19.12.2023 LS zitiert von 8

Mangels Klagebefugnis unzulässige Klage auf Aufhebung des sog. Kreuzerlasses (§ 28 AGO)

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen