Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2023 – Seite 81

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 03.08.2023 LS

Rechtsschutzinteresse für vorbeugenden vorläufigen Rechtsschutz

Vorwegnahme der Hauptsache durch Teilnahme an Lehrgängen im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Urteil 03.08.2023 LS zitiert von 4

Beihilfefähigkeit des von einer inländischen Apotheke in der Schweiz bestellten Präparats OMEGA-life classic …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VGH Bayern Beschluss 03.08.2023 zitiert von 2

Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug abgelehnt

Familiennachzug · Aufenthaltserlaubnis · Zulassungsberufung · VwGO § 124

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Urteil 03.08.2023 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen eine dem Beigeladenen vom Beklagten erteilten Baugenehmigung für einen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 03.08.2023 zitiert von 3

Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse und Jagdschein wegen Urkundenfälschung

Waffenrecht · Zuverlässigkeit · Widerruf · Zustellung · Aufschiebende Wirkung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Urteil 03.08.2023 LS zitiert von 2

Beseitigung eines Eichenprozessionsspinnerbefalls

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 03.08.2023

Zuerkennung subsidiären Schutzes für eritreischen Staatsangehörigen

subsidiärer Schutz · Asylverfahren · Eritrea · Nationaldienst · Abschiebungsverbote

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 03.08.2023

Kostenfestsetzung bei Reisekosten für Gerichtstermin

Kostenfestsetzung · Reisekosten · Bahnklasse · Notwendigkeit · JVEG

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 03.08.2023 zitiert von 3

Einstweilige Anordnung gegen Abschiebung während laufendem Asylfolgeverfahren

Abschiebungsverbot · Effektiver Rechtsschutz · Asylfolgeverfahren · § 60a AufenthG · Art. 19 Abs. 4 GG

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 03.08.2023

Einstellung des Beschwerdeverfahrens bei Prozesskostenhilfe

Prozesskostenhilfe · Beschwerderücknahme · Verfahrenseinstellung · VwGO § 92 Abs. 3 · Umdeutung von Prozesserklärungen

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 03.08.2023 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat seine Klage, die Beklagte unter Aufhebung der Ablehnung vom 2. September 2020 zu …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 03.08.2023 LS zitiert von 14

Anspruch des Anliegers eines städtischen Platzes auf Einschreiten der Polizei gegen Dritte wegen …

in einer Polizeiverordnung geschützte Nachtruhe

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 03.08.2023 LS

Beamtenrechtliche Unfallfürsorge: Anerkennung einer akuten Belastungsreaktion als Dienstunfallfolge

wesentlicher Zusammenhang · Zehnjahresfrist · Beweisantrag im schriftlichen Verfahren

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 03.08.2023

Vorläufiger Rechtsschutz bei Stellenbesetzung als Leiter einer Abteilung

Stellenbesetzung · Dienstliche Beurteilung · Qualifikationsebene · Vorläufiger Rechtsschutz · Beamtenrecht

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Urteil 03.08.2023

Grenzabstandsvereinbarung und Dachgeschossausbau

Grenzabstand · Baugenehmigung · Baubeschränkung · Nachbarrecht · Bayerische Bauordnung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 03.08.2023

Zuerkennung subsidiären Schutzes bei Streit um Herkunft und Verfolgungsgefahr

subsidiärer Schutz · Asylverfahren · Glaubwürdigkeitsprüfung · Herstellung der Identität · Abschiebungsverbote

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 02.08.2023

OVG NRW – 12 A 78/22

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 02.08.2023

Ablehnung der Aufnahme in Gymnasium wegen Raumknappheit

Schulzulassung · Raumkapazität · Widerspruchsverfahren · Zumutbarkeit · Schulweg

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 02.08.2023 zitiert von 1

Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse wegen Zugehörigkeit zur Reichsbürgerbewegung

Waffenrecht · Zuverlässigkeitsprüfung · Reichsbürgerbewegung · Waffenbesitzverbot · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.08.2023 zitiert von 1

Rücknahme bauplanungsrechtlicher Vorbescheide wegen Unzulässigkeit im Wohngebiet

Bauplanungsrecht · Rücknahme von Verwaltungsakten · Bebauungsplan · BauNVO · § 48 VwVfG NRW

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 02.08.2023

Ablehnung von Prozesskostenhilfe und Antrag auf aufschiebende Wirkung bei Abschiebung

Prozesskostenhilfe · aufschiebende Wirkung · Abschiebung · Asylverfahren · Interessenabwägung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 02.08.2023 LS zitiert von 1

Zur Zuständigkeit der Verwaltungsgerichtsbarkeit nach § 68 Abs. 1 Satz 2 IfSG (eingeführt durch Art. 1 Nr. 21 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG München Beschluss 02.08.2023

Vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung bei ungenehmigtem Holzschuppen

Bauordnungsrecht · Eilrechtsschutz · Beseitigungsanordnung · Zwangsgeld · aufschiebende Wirkung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 12. Kammer Urteil 02.08.2023 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Genehmigung zur Führung der Berufsbezeichnung „Ingenieur“

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 02.08.2023

Erteilung von Visa zum Familiennachzug zum Onkel an afghanische Kinder

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Urteil 02.08.2023 LS zitiert von 1

Die Abwahl einer Bürgermeisterin/eines Bürgermeisters ist kein Verwaltungsakt.

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Bayern Urteil 02.08.2023

Nachfertigung von Prüfungsaufgaben bei krankheitsbedingter Prüfungsunfähigkeit

Prüfungsunfähigkeit · Nachfertigung · Jura-Prüfung · Nachteilsausgleich · Amtsarztzeugnis

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Greifswald 6. Kammer Beschluss 02.08.2023 LS

Anlassbeurteilung eines Rechtspflegers

sachlichen Unabhängigkeit · Festlegung des Beurteilungszeitraums

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.08.2023 zitiert von 2

Geschwindigkeitsbegrenzung und Stoppschilder in Wohnstraße

Verkehrsrecht · StVO · Verkehrsberuhigung · Verwaltungsakt · Klageabweisung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 02.08.2023

Beschränkung der Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h an Bushaltestelle in Wohngebiet

Verkehrsrecht · Geschwindigkeitsbegrenzung · Schutz von Kindern · Vorläufiger Rechtsschutz · StVO

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 02.08.2023 zitiert von 5

Aufschiebende Wirkung gegen Sperrung einer Straße für Kraftfahrzeugverkehr

Aufschiebende Wirkung · Verkehrsrecht · Verwaltungsakt · Antragsbefugnis · VwGO

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.08.2023

Zulassung der Berufung gegen Aufhebung von Bedingungen und Kostenübernahme für Arbeitsassistenz

Verwaltungsrecht · SGB X · Arbeitsassistenz · Zulassungsgrund · VwGO

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 1. Senat Beschluss 02.08.2023 zitiert von 16

Unzulässige Nichtzulassungsbeschwerde gegen ein eine Ausweisung bestätigendes Berufungsurteil

Abwägung von Bleibe- und Ausweisungsinteresse

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 02.08.2023

Visum für Familienzusammenführung mit minderjährigem Kind abgelehnt

Familienzusammenführung · Aufenthaltserlaubnis · Sprachanforderungen · Visum · Integration

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Ansbach Urteil 02.08.2023

Zulässigkeit von Asylanträgen bei vorherigem Aufenthalt in Italien

Asylverfahren · Zuständigkeitsbestimmung · Dublin-Verordnung · Fingerabdruckregistrierung · Schutzbedürftigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 8. Senat Urteil 02.08.2023 LS

Spielhallen und Rauchverbot

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 02.08.2023 LS

Presserechtlicher Auskunftsanspruch: Abgrenzung dienstlicher Informationen von privatem Wissen eines …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Kassel 1. Kammer Urteil 02.08.2023 LS

Keine Hauptberuflichkeit von Grund- und Feldwebelausbildung bei der Stufenfestsetzung

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 02.08.2023

Anerkennung von Dienstunfall und Dienstunfähigkeit bei Polizeibeamtem

Dienstunfall · Dienstunfähigkeit · Posttraumatische Belastungsstörung · Beamtenrecht · Versorgungsrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 02.08.2023

Einstweilige Anordnung gegen Besetzung einer Stelle mit Amtszulage

Einstweilige Anordnung · Besoldungsrecht · Amtszulage · Verwaltungsverfahren · Besetzung öffentlicher Stelle

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 02.08.2023 LS

Die Billigkeitsentscheidung nach § 19 Abs. 2 Satz 3 NBesG hat die Aufgabe, eine allen Umständen des …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 02.08.2023

Anfechtung des Stufenkonzepts in der Beihilfebearbeitung für Bundesbeamte

Weisungsrecht · Amtswalter · Antragsbefugnis · Verwaltungsverfahren · Beihilfe

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 02.08.2023

Abschiebungsandrohung um Zielstaat Äthiopien ergänzt

Abschiebungsandrohung · Zielstaat · § 60 AufenthG · Asylverfahren · Staatsangehörigkeit

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.08.2023 zitiert von 6

Der Senat prüft nach § 146 Abs. 4 Sätze 1 und 6 VwGO nur die fristgerecht dargelegten Gründe

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.08.2023

Baugenehmigung für Gewerbenutzung in Wohngebiet abgelehnt

Bebauungsplan · Bauplanungsrecht · Zulassungsverfahren · BauNVO · Wohngebiet

Verwaltungsrecht

VG Berlin 12. Kammer Urteil 02.08.2023

Der Kläger begehrt die Erteilung eines Visums zum Nachzug zu seiner in Deutschland lebenden Mutter

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 2. Kammer Urteil 02.08.2023 LS zitiert von 1

Erstattung der Aufwendungen für die Behandlung und Unterbringung eines psychisch erkrankten Patienten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Urteil 02.08.2023 zitiert von 3

Mit ihrem Normenkontrollantrag nach § 47 VwGO begehren die Antragsteller die Feststellung, dass § 1 der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.08.2023 zitiert von 1

Streitwertfestsetzung bei Rückforderung von Geldleistungen

Streitwert · GKG · Verwaltungsakt · Rückforderung · Klageantrag

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Augsburg Urteil 02.08.2023

Beseitigung von Werbeanlagen an Straßenrandflächen

Werbeanlage · Bauordnungsrecht · Genehmigungspflicht · Sofortvollzug · Öffentlicher Raum

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen