Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2023 – Seite 80

VGH Bayern Beschluss 07.08.2023 zitiert von 2

Baugenehmigung für Einkaufsmarkt gegen Wettbewerber

Baugenehmigung · Einzelhandel · Bebauungsplan · einstweiliger Rechtsschutz · Wettbewerbsauswirkung

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 07.08.2023

Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen Abschiebung nach Italien

Abschiebungsanordnung · Dublin-Verfahren · aufschiebende Wirkung · AsylG · VwGO

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 6. Kammer Beschluss 07.08.2023 LS

Drittanfechtung einer Baugenehmigung durch Miteigentümer einer Wohnungseigentümergemeinschaft

Verwaltungsrecht

VG Berlin 13. Kammer Beschluss 04.08.2023

Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die Errichtung einer Unterkunft für Flüchtlinge

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.08.2023

Zulassungsantrag der Berufung fristwidrig erhoben

Fristwahrung · VwGO · elektronische Zustellung · Berufungszulassung · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW Beschluss 04.08.2023 zitiert von 1

Der Senat versteht das Schreiben des Klägers vom 2.3.2023, in dem dieser Prozesskostenhilfe unter anderem für …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.08.2023 zitiert von 1

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Kooperationsvereinbarung in der Schule

Vorläufiger Rechtsschutz · Schulmitwirkung · Dienstleistungsvertrag · Verwaltungsverfahrensrecht · Antragsbefugnis

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.08.2023 zitiert von 19

Zulassung von Schülerin in Klasse 5 bei Schülerzahlbegrenzung

Schulzulassung · Ermessensausübung · Inklusionsschüler · VwGO § 146 · SchulG NRW § 46

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 5. Kammer Urteil 04.08.2023 LS

Widerruf der Zuerkennung des Flüchtlingsstatus

besonders schwere Straftat · Sexualdelikt

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 04.08.2023

Ablehnung von Prozesskostenhilfe bei Einsichtsantrag in Geschäftsverteilungspläne

Prozesskostenhilfe · Rechtliches Gehör · Geschäftsverteilungsplan · Zuständigkeit · Ermessen

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.08.2023

Ablehnung der Prozesskostenhilfe für Beschwerde gegen verfahrenseinstellenden Beschluss

Prozesskostenhilfe · Rechtsmissbrauch · Verfahrenseinstellung · VwGO § 92 Abs. 3 · hinreichende Aussicht auf Erfolg

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 04.08.2023 LS zitiert von 5

§ 6 Abs. 5 NKHG findet nach den Grundsätzen des intertemporalen Prozessrechts auch auf solche …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 04.08.2023

Zwar geht der Antragsteller zutreffend davon aus, dass die aufschiebende Wirkung seines erhobenen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.08.2023

Zulassung der Berufung im Asylverfahren abgelehnt

Berufungszulassung · grundsätzliche Bedeutung · Asylverfahren · Rechtsprechungseinheit · Tatsachenprüfung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 04.08.2023

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Baugenehmigung für Flüchtlingsunterkunft

Vorläufiger Rechtsschutz · Baugenehmigung · Wohnungsbaurecht · Nachbarrecht · Gebietscharakter

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.08.2023

Akteneinsicht durch USB-Stick und Anhörungsrüge

Akteneinsicht · rechtliches Gehör · VwGO · Datenträger · Anhörungsrüge

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 04.08.2023 LS zitiert von 2

Unzulässiger einstweiliger Rechtsschutzantrag gegen Vorhabenträger des Ausbaus der BAB 49

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.08.2023

Ablehnung von Prozesskostenhilfe wegen fehlender Zuständigkeit und Form der Einsicht in …

Rechtliches Gehör · Prozesskostenhilfe · Geschäftsverteilungsplan · VGW § 21e Abs. 9 · Art. 103 Abs. 1 GG

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

VG Hannover Beschluss 04.08.2023

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 04.08.2023

Die Klägerin wendet sich gegen die Kosten einer tierschutzrechtlichen Unterbringung von Katzen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.08.2023 zitiert von 5

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Dienstgeschäftsverbot

Aufschiebende Wirkung · Dienstgeschäftsverbot · § 80 VwGO · Rechtswidrigkeit der Verwaltungsmaßnahme · Interessenabwägung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.08.2023 zitiert von 2

Ablehnung der Prozesskostenhilfe bei rechtsmissbräuchlicher Klageerhebung

Prozesskostenhilfe · Rechtsmissbrauch · Verfahrenseinstellung · VwGO § 92 Abs. 3 · keine Erfolgsaussicht

Verwaltungsrecht

VG Köln Gerichtsbescheid 04.08.2023

Zulässigkeit des Asylantrags bei Zuständigkeit Bulgariens

Asylverfahren · Zuständigkeitsbestimmung · Dublin-Verfahren · Abschiebung · Eurodac-Treffer

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Bayreuth Beschluss 04.08.2023

Abschiebung afghanischer Flüchtling mit vorherigem Schutz in Rumänien

Abschiebung · Flüchtlingsstatus · Dublin-Verfahren · vorläufiger Rechtsschutz · Asylverfahren

Verwaltungsrecht

VG Ansbach ZwU 04.08.2023

Zwangsgeldforderung bei Insolvenz der Klägerin

Insolvenzforderung · Zwangsgeld · Verwaltungsverfahren · Unterbrechung nach § 240 ZPO · Insolvenzverfahren

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 04.08.2023

Fortsetzung des Abgebrochenen Stellenbesetzungsverfahrens

Stellenbesetzungsverfahren · Einstweilige Anordnung · Rechtssicherheit · Verwaltungsverfahren · Rechtswidriger Abbruch

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Freiburg Urteil 04.08.2023

Widerruf der Flüchtlingseigenschaft wegen sexueller Übergriffe

Flüchtlingseigenschaft · Widerruf · Straftat · Asylrecht · Rechtskräftige Verurteilung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 03.08.2023 zitiert von 6

Erweiterte Gewerbeuntersagung wegen Steuer- und Beitragsrückständen

Gewerbeuntersagung · gewerberechtliche Unzuverlässigkeit · Steuerrückstände · Verhältnismäßigkeit · Ermessen

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 03.08.2023

Vorläufige Abschiebungsunterbindung wegen Kindeswohl

Aufenthaltserlaubnis · Kindeswohl · Duldung · Abschiebung · § 28 AufenthG

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 03.08.2023

Ausweisung und Abschiebung mit Einreiseverbot

Ausweisung · Abschiebung · Einreiseverbot · Verwaltungsrecht · Zulassungsverfahren

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 03.08.2023 LS

Unterhaltsvorschuss: Ersatzpflicht des betreuenden Elternteils

Unterhaltsverzicht

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 03.08.2023 LS zitiert von 3

Die auf eine bloße Feststellung der unangemessenen Dauer eines Gerichtsverfahrens nach § 173 Satz 2 VwGO in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 03.08.2023 zitiert von 1

Sofortige Vollziehung von Bauaufsichtsbescheid

Sofortige Vollziehung · Bauaufsichtsrecht · § 80 VwGO · Formelles Begründungserfordernis · Wiederholungsgefahr

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 03.08.2023

Antrag auf vorläufige Unterlassung von Äußerungen zur Europawahlversammlung

einsteiliger Rechtsschutz · VwGO § 123 · Äußerungsverbot · Eilbedürftigkeit · Hängebeschluss

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 03.08.2023

Kostenfestsetzung bei erfolgloser Prozesskostenhilfebeschwerde

Prozesskostenhilfe · Gerichtskosten · Kostenfestsetzung · Erinnerungsverfahren · VwGO

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VGH Bayern Urteil 03.08.2023

Unzulässigkeit des Asylantrags wegen vorheriger subsidiärer Schutzgewährung in Italien

AsylG § 29 Abs. 1 Nr. 2 · Dublin-Verordnung · subsidiärer Schutz · Zuständigkeitsregelung · Asylantrag unzulässig

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Ansbach Beschluss 03.08.2023

Einstellung des Verfahrens wegen Erledigung der Datenschutzbeschwerde

Datenschutzbeschwerde · Verwaltungsverfahren · Einstellung des Verfahrens · Kostenverteilung · DS-GVO

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG München Beschluss 03.08.2023

Unterlassung von staatsanwaltlichen Presseauskünften zu Strafverfahren

Unschuldsvermutung · Presseinformationen · Justizkommunikation · vorläufiger Rechtsschutz · öffentliches Interesse

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Urteil 03.08.2023 LS

Kosten der Ersatzvornahme (Beseitigung eines Befalls durch den Eichenprozessionsspinner)

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 03.08.2023

Baugenehmigung für Zweifamilienhäuser im nicht überplanten Innenbereich

Baugenehmigung · Innenbereich · Erschließungsvertrag · öffentlicher Straßenraum · Baurecht

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 03.08.2023 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Feststellung des Verlustes ihrer Dienstbezüge

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth GeB 03.08.2023

Anordnung von Veterinäruntersuchungen bei Rindern

Veterinärrecht · Untersuchungspflicht · Behördliche Anordnung · Zwangsvollstreckung · Tierseuchenrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 03.08.2023

Einstellung des Verfahrens nach Erledigung der Klage

Verwaltungsverfahren · Erledigung der Klage · Kostenverteilung · Rechtsschutzinteresse · Billigkeitsentscheidung

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Bayreuth Beschluss 03.08.2023

Abgabebeschränkungen für Biozidprodukte

Biozidrechts-Durchführungsverordnung · vorbeugender Rechtsschutz · Unionsrechtswidrigkeit · Vertriebsbeschränkung · Art. 34 AEUV

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 03.08.2023

Auskunftsanspruch über Geldauflage und Empfängerorganisation

Auskunftsanspruch · Verwaltungsverfahren · BayPrG · VwGO · Zulassungsverfahren

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 03.08.2023 LS zitiert von 8

Beihilfefähigkeit von inländischen nicht nach § 21 AMG zugelassenen und im Ausland von einer inländischen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VGH Bayern Beschluss 03.08.2023

Prozesskostenhilfe für Beschwerde gegen Sorgerechts- und Unterhaltsvorschussbeschluss

Prozesskostenhilfe · Sorgerecht · Unterhaltsvorschussgesetz · vorläufiger Rechtsschutz · internationales Kindesrecht

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.08.2023

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Beamtenverbotsverfügung

Beamtenrecht · Aufschiebende Wirkung · Dienstliche Interessen · Verwaltungsverfahren · § 80 VwGO

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 03.08.2023

Einstellung des Verfahrens nach Tod der Klägerin mit Fortführung durch Prozessbevollmächtigten

Prozessbevollmächtigter · Tod der Partei · Fortführung des Verfahrens · VwGO § 173 · Gesamtrechtsnachfolge

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 03.08.2023

Trägerauswahlverfahren für Notschlafstelle und Inobhutnahmeplätze für Minderjährige

Jugendhilfe · SGB VIII · Trägerauswahlverfahren · inobhutnahme · vorläufiger Rechtsschutz

Verwaltungsrecht