Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2023 – Seite 79

VGH Bayern Beschluss 08.08.2023

Streitwertfestsetzung in Verwaltungsverfahren

Streitwert · Gegenvorstellung · GKG · Verwaltungsverfahren · Rechtsmittelzulassung

Verwaltungsrecht Gegenvorstellung verworfen

OVG NRW Beschluss 08.08.2023 zitiert von 4

Der Antragsteller sei aufgrund der bestandskräftigen Ordnungsverfügung vom 20.4.2017 seit mehr als sechs …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG München Beschluss 08.08.2023

Einleitung von Rückspülwasser aus Regenwasserzisterne in Schmutzwasserkanal

Abwasserrecht · Entwässerungsplan · Anschlussgenehmigung · vorläufiger Rechtsschutz · öffentliche Abwasseranlage

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 08.08.2023

Widerruf eines Abschiebungsverbots bei Tschechener Familie

Abschiebungsverbot · Verfolgung · Asylverfahren · Tschetschenien · Familienzusammenführung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 08.08.2023

Widerruf des Mietzuschusses nach Rentenerhöhung

Mietzuschuss · Sozialwohnung · Rentenanpassung · Bewilligungsbedingung · Rückforderung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 1. Kammer Beschluss 08.08.2023 zitiert von 1

Der zulässige Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Begehren, das Kind der Antragsteller …

Verwaltungsrecht

VG Regensburg Urteil 08.08.2023

Anspruch auf Unfallruhegehalt bei Prothesenbruch während Dienstreise

Dienstunfall · Prothesenbruch · Verschuldensanteil · Funktionsbeeinträchtigung · Unfallruhegehalt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 08.08.2023

Baurechtliche Genehmigungspflicht für nicht genehmigte Nutzungsänderungen

Außenbereich · Nutzungsänderung · Bauantrag · Baurechtsverstoß · Genehmigungspflicht

Verwaltungsrecht

VG Berlin 8. Kammer Urteil 08.08.2023

Die Kläger wenden sich gegen den teilweisen Widerruf des ihnen gewährten Mietzuschusses

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.08.2023 zitiert von 1

Er ist bereits unzulässig und deshalb zu verwerfen

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 08.08.2023 LS zitiert von 5

Aufenthaltserlaubnis nach dem Europa-Mittelmeer-Abkommen mit Marokko

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 12. Kammer Urteil 08.08.2023

Die Kläger wenden sich gegen den Widerruf eines Abschiebungsverbots

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Beschluss 08.08.2023

Bauordnungsverfügung – Zwangsgeldfestsetzung- Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung -

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 08.08.2023

Kostenverteilung bei Untätigkeitsklage gegen unbeschiedenen Widerspruch

Untätigkeitsklage · Kostenverteilung · VwGO § 161 Abs. 2 · Rechtsschutzinteresse · Widerspruchsbescheid

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 08.08.2023 zitiert von 5

Bürokostenentschädigung für Gerichtsvollzieher

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG München Urteil 08.08.2023

Baugenehmigung für Hengststall und Mistlager

Baugenehmigung · Tierschutz · Landwirtschaft · Baurecht · Beihilfe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.08.2023 zitiert von 3

Einstweilige Anordnung zur Einfuhr von Natrium-Pentobarbital für Suizidzwecke

Einstweilige Anordnung · Vorwegnahme der Hauptsache · Natrium-Pentobarbital · Suizidhilfe · Verwaltungsverfahrensrecht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 08.08.2023

Untersagung des Betreibens eines Internetportals

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 08.08.2023

Der Kläger begehrt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Sigmaringen 4. Kammer Urteil 08.08.2023

Der Kläger wendet sich gegen die Ablehnung seines Asylantrags als unzulässig und eine Abschiebungsanordnung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 08.08.2023

Vorläufige Aufnahme in Jahrgangsstufe 7

Eilbedürftigkeit · einstweilige Anordnung · Schulzugang · Sonderpädagogik · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 07.08.2023

Antrag auf aufschiebende Wirkung gegen Abschiebungsanordnung

aufschiebende Wirkung · AsylG · VwGO § 80 Abs. 7 · Revisionszulassung · Eilverfahren

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 07.08.2023 zitiert von 3

Normenkontrolle gegen eine Veränderungssperre zur Sicherung einer Bebauungsplanung über den Ausschluss von u. …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.08.2023 zitiert von 7

Der Prozesskostenhilfeantrag für das Verfahren zweiter Instanz ist unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 07.08.2023 zitiert von 1

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Baugenehmigung für Schulgebäude

Vorläufiger Rechtsschutz · Baugenehmigung · Gemeinbedarf · Wohngebiet · Angrenzerbenachrichtigung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 07.08.2023

Einstellung des Verfahrens wegen Rücknahme des Eilantrags und Erledigung der Hauptsache

Verwaltungsverfahren · Einstellung des Verfahrens · Kostenverteilung · Rücknahme des Antrags · Prozesswirtschaftlichkeit

Verwaltungsrecht

VG Bremen Beschluss 07.08.2023 zitiert von 1

Die Antragstellerin begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die vorläufige Duldung von ihr im Verbund …

Verwaltungsrecht

VG Weimar 8. Kammer Beschluss 07.08.2023 LS

Coronateststelle: unplausibel hohe Zahl durchgeführter Testungen

Aussetzung der Zahlung der Vergütung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.08.2023

Abweisung von Prozesskostenhilfe und unzulässiger Anhörungsrüge

Anhörungsrüge · Prozesskostenhilfe · Gehörsverstoß · Formvoraussetzungen · Verwaltungsverfahrensrecht

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge verworfen

OVG NRW Beschluss 07.08.2023

Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung abgelehnt

Berufungszulassung · grundsätzliche Bedeutung · Asylverfahren · Rechtsprechungseinheit · Tatsachenbewertung

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 13. Senat Beschluss 07.08.2023 LS zitiert von 3

Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung

Anordnung einer Fahrradstraße

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Urteil 07.08.2023

Die Klägerin begehrt unter entsprechender Abänderung des den Förderantrag teilweise ablehnenden Bescheides …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 07.08.2023 zitiert von 1

Baugenehmigung für Betreutes Wohnen mit Stellplatzanordnung entlang Erschließungsstraße

Baugenehmigung · Stellplatzanordnung · Bebauungsplan · Drittschutz · BauNVO

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 07.08.2023

Durchsuchung einer Wohnung zur Nachtzeit zwecks Durchführung einer Abschiebung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 07.08.2023

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Verwaltungsgericht eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den …

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Urteil 07.08.2023 zitiert von 1

Ruhestandsbezüge ohne fiktive Beförderung bei Rückkehr aus Bürgermeisteramt

Beamtenrecht · fiktive Beförderung · Ruhestandsversorgung · Rückkehr in früheres Dienstverhältnis · Laufbahnentwicklung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 07.08.2023 LS zitiert von 3

Baugenehmigung für die Errichtung eines Transportbetonwerks in Gewerbe- und Industriegebiet

Immissionen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hannover Beschluss 07.08.2023 LS zitiert von 2

Der Betrieb einer Shisha-Bar stellt eine gegenüber dem gewöhnlichen Barbetrieb genehmigungspflichtige …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 8. Kammer Beschluss 07.08.2023

Nachdem die Beteiligten das Verfahren in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, fallen …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 12. Kammer Beschluss 07.08.2023

Soweit die Antragstellerin mit dem am 9. Juni 2023 bei Gericht eingegangenen Schreiben den Eilantrag gegen …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 07.08.2023 zitiert von 2

Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis nach Alkoholdelikt

Fahrerlaubniswiderruf · Medizinisch-psychologisches Gutachten · Fahreignung · Trunkenheit im Verkehr · Wiedererteilungssperre

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.08.2023

Zulassung der Berufung gegen Ablehnung der Löschung einer Zuwegungsbaulast

Baulast · Zulassungsverfahren · VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1 · Verfahrensvorschrift · Eintragungsfähigkeit

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 07.08.2023 LS zitiert von 1

Widerruf einer Geeignetheitsbestätigung für eine Schankwirtschaft hinsichtlich der Aufstellung von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 07.08.2023

Das Passivrubrum war von Amts wegen zu ändern, da ein Fall des § 78 Abs. 1 Nr. 2 VwGO i. V. m. § 69 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 07.08.2023 zitiert von 6

Mit ihrem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgt die Klägerin ihre vor dem Verwaltungsgericht erfolglose …

Verwaltungsrecht

VG Regensburg Urteil 07.08.2023

Antrag auf Chancen-Aufenthaltsrecht nach § 104c AufenthG abgelehnt

Chancen-Aufenthaltsrecht · Aufenthaltsgesetz · Asylantrag unzulässig · Überstellungsfrist · nationales Verfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.08.2023

Zulassung der Berufung bei Benachteiligung im Stellenbesetzungsverfahren abgelehnt

Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz · Zulassungsgründe der Berufung · Stellenbesetzungsverfahren · Entschädigungsanspruch · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.08.2023

Zulassung der Berufung im Asylverfahren abgelehnt

rechtliches Gehör · Berufungszulassung · Asylverfahren · Verfahrensmangel · VwGO

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.08.2023 zitiert von 1

Einstweilige Anordnung bei Beförderungsverfahren im öffentlichen Dienst

Einstweilige Anordnung · Beförderungsverfahren · Öffentlicher Dienst · Verwaltungsverfahren · § 123 VwGO

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Bayreuth Urteil 07.08.2023 zitiert von 1

Anspruch auf Billigkeitsleistung für Erwachsenenbildung bei Corona-Beschränkungen

Billigkeitsleistung · Corona-Pandemie · Erwachsenenbildung · Förderrichtlinie · Zweifelsfall

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen