Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2023 – Seite 78

VG Berlin 35. Kammer Beschluss 09.08.2023 LS

Vorläufige Vergabe eines Schulplatzes in der Jahrgangsstufe 1 einer Staatlichen Internationalen Schule in …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 35. Kammer Beschluss 09.08.2023 LS zitiert von 1

Vorläufige Vergabe eines Schulplatzes in der Jahrgangsstufe 1 einer Staatlichen Internationalen Schule in …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 09.08.2023

Vorläufige Aufnahme in internationale Schule

einzelne Aufnahme · einstweilige Anordnung · Schulplatzvergabe · Recht auf Bildung · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 09.08.2023

Antrag auf aufschiebende Wirkung gegen Baugenehmigung für KITA mit Außenspielfläche

Baugenehmigung · aufschiebende Wirkung · Nachbarrechte · Treu und Glauben · Einheitliches Bauvorhaben

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 19. Kammer Beschluss 09.08.2023 LS

Asylverfahren: Anordnung der Überlassung von Datenträgern zum Zwecke der Auswertung

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 7. Kammer Beschluss 09.08.2023 LS

Notwendigkeit des Hinweises in der Rechtsbehelfsbelehrung auf die Möglichkeit des Vorläufigen Rechtsschutzes …

Voraussetzungen von Tierhaltungsverbot und …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 09.08.2023 zitiert von 2

Antrag auf sofortige Vollziehung von Arzneimittelzulassungen abgelehnt

Arzneimittelrecht · Sofortige Vollziehung · Drittwiderspruch · Verwaltungsverfahren · § 80a VwGO

Verwaltungsrecht

VG Berlin 35. Kammer Beschluss 09.08.2023 LS

Vorläufige Vergabe eines Schulplatzes in der Jahrgangsstufe 1 einer Staatlichen Internationalen Schule in …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 09.08.2023 LS

Erhebung einer erhöhten Hundesteuer für Welpen und Junghunde

gefährliche Hunderassen

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Cottbus 1. Kammer Beschluss 09.08.2023

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 S. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 09.08.2023

Haltungs- und Betreuungsverbot für Hunde und Katzen

Tierschutzrecht · Verwaltungsakt · Haltungsverbot · Vernachlässigung von Tieren · Amtliche Anordnung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 09.08.2023

Einstellung in den Vorbereitungsdienst der Bundespolizei

Art. 33 Abs. 2 GG · Eignungskriterien · einzelne Anordnung · Verwaltungsverfahren · Eilverfahren

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 09.08.2023

Baugenehmigung für Flüchtlingsunterkunft in Wohngebiet

Baugenehmigung · Nutzungsänderung · Bebauungsplan · Gebietserhaltungsanspruch · § 30 BauGB

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 09.08.2023

Widerspruch gegen Planfeststellungsbeschluss für Erdgasfernleitung

Planfeststellungsverfahren · Erdgasfernleitung · Dienstbarkeit · Immissionsschutz · Landwirtschaftliche Nutzung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 09.08.2023 LS zitiert von 1

Untersagung von unerlaubtem virtuellen Automatenspiel

Bekanntmachung der glücksspielrechtlichen Rechtsgrundlagen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Würzburg Berichtigungsbeschluss 09.08.2023

Berichtigung des Streitwerts bei Grundsteuererhöhung

Streitwertfestsetzung · Grundsteuer · Rechenfehler · Amtsweise Berichtigung · GKG

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 09.08.2023

Straßenbaubeitrag bei Industriegebietsumbau

Kommunalabgabengesetz · Straßenbaubeitrag · Beitragssatzung · Bebauungsplan · Entwässerungsanlage

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Regensburg Beschluss 09.08.2023

Herausgabe getöteter Stute nach tierschutzrechtlicher Euthanasie

Tierschutzgesetz · Euthanasie · vorläufiger Rechtsschutz · Tierhalterverantwortung · Amtshandlung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.08.2023 zitiert von 2

Beförderungsplatzierung und dienstliche Beurteilung

Beförderungsrecht · dienstliche Beurteilung · Eilantrag · Beurteilungsermessen · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 09.08.2023

Antrag auf Rücknahme oder Änderung von Arzneimittelzulassungen

Einstweilige Anordnung · Arzneimittelrecht · Drittbetroffenheit · Gesundheitsschutz · Antragsbefugnis

Verwaltungsrecht

VG Berlin 35. Kammer Beschluss 09.08.2023 LS

Vorläufige Vergabe eines Schulplatzes in der Jahrgangsstufe 1 einer Staatlichen Internationalen Schule in …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.08.2023

Prozesskostenhilfe für Kläger in Verwaltungsverfahren

Prozesskostenhilfe · VwGO § 166 · Zugang zur Justiz · Erfolgsaussicht · Grundrechtsgarantie

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 09.08.2023

Widerstand gegen Planfeststellung für Erdgasfernleitung

Planfeststellungsbeschluss · Dienstbarkeit · Naturschutzmaßnahmen · Hochdruckleitung · Grundstücksnutzung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 09.08.2023

Vorläufige Aufnahme in internationale Schule

einzelne Aufnahme · einstweilige Anordnung · Schulplatzvergabe · Rechtswidrigkeit

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Urteil 09.08.2023

Ablehnung der Corona-Überbrückungshilfe wegen unzureichendem Umsatzeinbruch

Überbrückungshilfe III Plus · Beihilferecht · Umsatzvergleich · Billigkeitsleistung · Fördervoraussetzungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.08.2023 zitiert von 5

Schulpflicht und Zwangsgeldanordnung gegen Eltern

Schulpflicht · Zwangsgeld · Verhältnismäßigkeit · Elternverantwortung · Grundrechte

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.08.2023

Wiederholung der Prüfung im Modul HS 2.2 des Polizeivollzugsdienstes

Beamtenrecht · Prüfungsrecht · Verfahrensfehler · Jokerregelung · Einstweilige Anordnung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.08.2023

Zulassung der Berufung wegen rechtlicher Schwierigkeiten bei Beihilfe- und Verbundunternehmen-Frage

Zulassungsgrund VwGO · Beihilferecht · Verbundene Unternehmen · Ermessensprüfung · Unionsrecht

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 09.08.2023

Die Beteiligten streiten um die Vergabe eines Schulplatzes in der Jahrgangsstufe 1 der N. - M- -Schule - NMS …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 09.08.2023

Ausweisung und Einreiseverbot wegen Drogenstraftaten

Ausländerrecht · Drogenstraftaten · Einreiseverbot · Ausweisung · öffentliche Sicherheit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.08.2023

Zuweisung zu Studienstandort im Medizinstudium

Einstweilige Anordnung · Studienordnung · Gleichheitssatz · Teilhaberecht · Hochschulrecht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 09.08.2023

Die Beteiligten streiten um die Vergabe eines Schulplatzes in der Jahrgangsstufe 1 der N. - M. -Schule - NMS …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 09.08.2023 zitiert von 1

Die Antragstellerin wendet sich im Hinblick auf Lärmimmissionen gegen die Durchführung der Veranstaltung …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 12. Kammer Beschluss 08.08.2023

Nachdem die Beteiligten übereinstimmend den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist …

Verwaltungsrecht

VG Halle 5. Kammer Beschluss 08.08.2023 LS

Verbot der Führung der Dienstgeschäfte nach Hitlergruß

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 1. Kammer Beschluss 08.08.2023 zitiert von 1

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Begehren, das Kind der Antragsteller zum …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 20. Kammer Beschluss 08.08.2023 zitiert von 3

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 08.08.2023

Baugenehmigung für Pferdehaltungsanlagen und Beseitigungsanordnung

Baugenehmigung · Pferdehaltung · Baukontrolle · Beseitigungsanordnung · Landwirtschaftliche Nutzung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 08.08.2023 LS

Ob ein Asylantragsteller mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit im Falle der Rückkehr in sein Heimatland eine …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 08.08.2023

Erweiterung der Verkaufsfläche durch Umnutzung des Lagerbereichs

Bebauungsplan · Zulässigkeit von Verbrauchermärkten · Höhenbegrenzung · Baugenehmigung · Nebenanlagen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Beschluss 08.08.2023

Beobachtung durch Verfassungsschutz nach Teilnahme an Treffen mit rechtsextremistischer Gruppierung

Verfassungsschutz · Beobachtungsobjekt · rechtsextremistische Bestrebung · Dienstverhältnis · Ermittlungsverfahren

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 25. Kammer Urteil 08.08.2023

Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen des außerdienstlichen Besitzes kinder- und jugendpornographischer …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 08.08.2023

Beseitigung von Carport und Baumaterialablagerungen im Außenbereich

Außenbereich · Genehmigungspflicht · Flächennutzungsplan · Landschaftsschutz · Bauliche Anlage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.08.2023 zitiert von 3

Einstellung des Verfahrens wegen Erledigung der Aufnahmefrage an einer Schule

Erledigung · Verwaltungsverfahren · Schulaufnahme · Kostenverteilung · VwGO

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 08.08.2023

Unzulässigkeit der Beschwerde wegen fehlender Prozessbevollmächtigung

Prozessbevollmächtigung · VwGO · Rechtsmittelzulässigkeit · Kostenentscheidung · Bundesverwaltungsgericht

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VGH Bayern Urteil 08.08.2023 zitiert von 1

Unwirksamkeit der Bebauungsplanänderung wegen fehlender Fremdkörperfestsetzung

Bebauungsplan · Fremdkörperfestsetzung · BauGB · Nutzungsänderung · Normenkontrolle

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.08.2023 zitiert von 3

Der Antragsteller sei aufgrund der bestandskräftigen Ordnungsverfügung vom 20.4.2017 seit mehr als sechs …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.08.2023

Widerruf gewerblicher Erlaubnis wegen Unzuverlässigkeit

gewerberechtliche Unzuverlässigkeit · vorläufiger Rechtsschutz · Aufschiebungswirkung · öffentliches Interesse · Steuerrückstände

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.08.2023

Zulässigkeit der Beschwerde gegen vorläufige Streitwertfestsetzung

Streitwertfestsetzung · Verwaltungsgerichtsbarkeit · Beschwerdeunzulässigkeit · GKG § 63 · Gerichtsgebührenfreiheit

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG München Urteil 08.08.2023

Bebauung eines Doppelhauses als Hinterliegerbebauung im einfachen Bebauungsplan

Bebauungsplan · Vorbescheid · § 34 BauGB · Hinterliegerbebauung · Baurecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen