Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2023 – Seite 77

VG Braunschweig Urteil 10.08.2023

Die Beteiligten streiten um die Anerkennung eines Dienstunfalls

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 35. Kammer Beschluss 10.08.2023 LS zitiert von 2

Vorläufige Vergabe eines Schulplatzes in der Jahrgangsstufe 1 einer Staatlichen Internationalen Schule in …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 10.08.2023

Ausweisung wegen ungeklärter Identität und Ablehnung des Asylantrags

Ausweisung · Duldung · Asylverfahren · Identitätsklärung · Abschiebungsverbot

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 10.08.2023

Anordnung der aufschiebenden Wirkung bei Zwangsgeld und Nutzungsuntersagung

Vorläufiger Rechtsschutz · Zwangsgeldfestsetzung · Nutzungsuntersagung · VwVG NRW · Streitwertfestsetzung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Regensburg Urteil 10.08.2023

Einziehung eines öffentlichen Feld- und Waldweges

Straßenrecht · öffentlicher Weg · Einziehungsverfügung · Baulast · Landwirtschaftliche Nutzung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 10.08.2023

Genehmigung von Windenergieanlagen im Landschaftsschutzgebiet

Immissionsschutzrecht · Landschaftsschutzgebiet · Vogelschutzgebiet · Windenergieanlagen · BauGB

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 10.08.2023 zitiert von 1

Abweisung der Prozesskostenhilfe bei Flurneuordnungsverfahren

Prozesskostenhilfe · Flurbereinigung · Eigentumsübertragung · Widerspruchsverfahren · VwGO

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 10.08.2023

Vorläufige Aufnahme in internationale Schule

einzelne Aufnahme · einstweilige Anordnung · Schulplatzvergabe · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 10.08.2023

Vorläufige Aufnahme in internationale Schule

einzelne Aufnahme · einstweilige Anordnung · Schulplatzvergabe · Rechtswidrigkeit

Verwaltungsrecht

VG Berlin 35. Kammer Beschluss 10.08.2023 LS

Vorläufige Vergabe eines Schulplatzes in der Jahrgangsstufe 1 einer Staatlichen Internationalen Schule in …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.08.2023

Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen Zwangsgeldfestsetzung abgelehnt

Zwangsgeld · vorläufiger Rechtsschutz · Verwaltungsakt · Kostenfestsetzung · Streitwert

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 10.08.2023

Vorläufige Aufnahme in internationale Schule

einzelne Aufnahmeentscheidung · einstweilige Anordnung · Schulplatzvergabe · Verwaltungsrecht · Recht auf Bildung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 10.08.2023

Vorläufige Aufnahme in internationale Schule

Einstweilige Anordnung · Schulplatzvergabe · Recht auf Bildung · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.08.2023

Einstellung des Beschwerdeverfahrens wegen Erledigung

Erledigungserklärung · Kostenverteilung · VwGO · Beschwerdeverfahren · Billiges Ermessen

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 10.08.2023

Vorläufige Aufnahme in internationale Schule

einzelne Aufnahme · einstweilige Anordnung · Schulplatzvergabe · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 10.08.2023

Einstellung des Verfahrens wegen Erledigung des Asylbescheids

Verwaltungsverfahren · Erledigung · Kostenentscheidung · Asylgesetz · Billigkeitsentscheidung

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Gera 1. Kammer Beschluss 10.08.2023 LS

Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis aufgrund Mitgliedschaft in der thüringischen AfD

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Urteil 10.08.2023 LS zitiert von 1

Erlaubnis- und Zulassungsfreiheit von Rezeptur- und Defekturarzneimitteln für den Praxisbedarf

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 35. Kammer Beschluss 10.08.2023 LS

Vorläufige Vergabe eines Schulplatzes in der Jahrgangsstufe 1 einer Staatlichen Internationalen Schule in …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 10.08.2023

Aufhebung der Baugenehmigung für Mehrfamilienhaus

Baugenehmigung · Bauplanungsrecht · Umweltverträglichkeit · Nachbarrechte · Vergleichsvereinbarung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München Beschluss 10.08.2023

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Dublin-Überstellung nach Frankreich

Dublin-Verfahren · Asylverfahren · Abschiebungsanordnung · vorläufiger Rechtsschutz · Zuständigkeit

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 10.08.2023

Schmerzensgeldanspruch wegen Namenskürzung und Verfahrenskosten

Schmerzensgeld · Namensrecht · Verwaltungsrechtsweg · Zivilrechtsweg · Schadensersatz

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 10.08.2023 zitiert von 1

Zulassungsfrist für Berufung versäumt

Zulassungsfrist · Berufung · elektronische Zustellung · VwGO · Rechtsanwalt

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VG Berlin 35. Kammer Beschluss 10.08.2023 LS

Vorläufige Vergabe eines Schulplatzes in der Jahrgangsstufe 1 einer Staatlichen Internationalen Schule in …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 10.08.2023 zitiert von 16

Anfechtung einer Bürgermeisterwahl

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 10.08.2023 zitiert von 1

Äußerungen zu Migration und Integration in Rathaussitzung

Redefreiheit · Amtsmissbrauch · öffentliche Äußerung · Verwaltungsverfahren · Ratsmitglied

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 10.08.2023 LS

Zurechnung des Verschuldens eines behördlichen Prozessvertreters

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 10.08.2023

Vorläufige Aufnahme in internationale Schule

einzelne Aufnahme · einstweilige Anordnung · Schulplatzvergabe · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht

VG Berlin 35. Kammer Beschluss 10.08.2023 LS

Vorläufige Vergabe eines Schulplatzes in der Jahrgangsstufe 1 einer Staatlichen Internationalen Schule in …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 35. Kammer Beschluss 10.08.2023 LS

Vorläufige Vergabe eines Schulplatzes in der Jahrgangsstufe 1 einer Staatlichen Internationalen Schule in …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.08.2023 zitiert von 2

Nutzungsuntersagung wegen unbehobener Brandschutzmängel

Brandschutz · Nutzungsuntersagung · Aufschiebende Wirkung · Verwaltungsakt · Kostenverteilung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 10.08.2023

Urlaubsabgeltung bei langfristiger Krankheit im öffentlichen Dienst

Urlaubsabgeltung · Krankheitsbedingter Urlaubsverfall · Öffentlicher Dienst · Unionsrechtlicher Mindesturlaub · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht

VG Berlin 35. Kammer Beschluss 10.08.2023 LS

Vorläufige Vergabe eines Schulplatzes in der Jahrgangsstufe 1 einer Staatlichen Internationalen Schule in …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 35. Kammer Beschluss 10.08.2023 LS

Vorläufige Vergabe eines Schulplatzes in der Jahrgangsstufe 1 einer Staatlichen Internationalen Schule in …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 10.08.2023

Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus für kurdische Türkin

subsidiärer Schutzstatus · Asylverfahren · Volkszugehörigkeit · Herstellungsirrtum · Beweislast

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 10.08.2023

Die Beteiligten streiten um die Vergabe eines Schulplatzes in der Jahrgangsstufe 1 der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.08.2023

Zulassung der Berufung wegen angeblicher Gehörsverletzung abgelehnt

Gehörsverletzung · Berufungszulassung · Beweiswürdigung · Asylgesetz · Verfahrensfehler

Verwaltungsrecht

VG Berlin 35. Kammer Beschluss 10.08.2023 LS zitiert von 1

Vorläufige Vergabe eines Schulplatzes in der Jahrgangsstufe 1 einer Staatlichen Internationalen Schule in …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 10. Kammer Beschluss 09.08.2023

Rechtsschutz gegen von einer Baustelle ausgehende Lärmimmissionen

Verlangen eines Baustopps

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 09.08.2023

Antrag auf sofortige Vollziehung arzneimittelrechtlicher Zulassung

Arzneimittelrecht · Sofortige Vollziehung · Drittwiderspruch · Einstweiliger Rechtsschutz · Abwägung von Interessen

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 09.08.2023

Unzulässiger Normenkontrollantrag wegen fehlender Antragsbefugnis

Antragsbefugnis · Normenkontrolle · Verwaltungsverfahren · Oberflächenwasser · Kostenverteilung

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Augsburg Urteil 09.08.2023

Ablehnung von Corona-Überbrückungshilfe nach Betriebsaufgabe

Überbrückungshilfe II · Betriebsaufgabe · Förderbedingung · Rückzahlungspflicht · Bewilligungsverweigerung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 09.08.2023

Asylantrag aufgrund von Clanbedrohung und religiöser Verfolgung

Asylrecht · Clanbedrohung · religiöse Verfolgung · Familienstand · Beweislast

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 09.08.2023 zitiert von 1

Antrag auf sofortige Vollziehung von Arzneimittelzulassungen

Arzneimittelrecht · sofortige Vollziehung · Drittbetroffenheit · Aufschiebende Wirkung · Abwägung von Interessen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.08.2023 zitiert von 9

Der Senat entscheidet über die Beschwerde durch die Berichterstatterin, weil sich die Beteiligten damit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Gerichtsbescheid 09.08.2023

Gewerbeanmeldung als Prostitutionsstätte und Vergnügungssteuerpflicht

Prostituiertenschutzgesetz · Vergnügungssteuer · Gewerbeanmeldung · Corona-Pandemie · Steuerpflicht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Urteil 09.08.2023 LS zitiert von 2

Auch der nach Rücknahme oder unanfechtbarer Ablehnung eines Asylfolgeantrags erneut gestellte Asylantrag ist …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 09.08.2023

Tierschutzrechtliche Beanstandungen bei Hundehaltung auf landwirtschaftlichem Anwesen

Tierschutzgesetz · Hundehaltung · Veterinäramt · Anordnung · Überbelegung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 09.08.2023

Lärmemissionen durch Baustelle für unterirdischen Höchstspannungstunnel

vorläufiger Rechtsschutz · Lärmschutz · Baustellenlärm · Umweltrecht · Nachbarschaftsrecht

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 09.08.2023

Fahrerlaubnisrecht: Zur Bindungswirkung eines strafgerichtlichen Urteils hinsichtlich der Kraftfahreignung (§ …

Verwaltungsrecht Abgeändert