Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2023 – Seite 76

OVG NRW Beschluss 11.08.2023 zitiert von 4

Zulassungsantrag der Berufung verspätet und unbegründet

Fristverfall · Zulassungsberufung · VwGO · Zustellung · Ernstliche Zweifel

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW Beschluss 11.08.2023 zitiert von 4

Beförderungsstreit um Besoldungsgruppe A 9_vz+Z BBesO

Beförderungsanspruch · Dienstliche Beurteilung · Verfahrensfehler · Einstweilige Anordnung · Beamtenrecht

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Beschluss 11.08.2023

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Bauvorhaben

Aufschiebende Wirkung · Bauvorbescheid · VwGO § 80 Abs. 5 · fiktiver Bauvorbescheid · Bauaufsicht

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.08.2023 zitiert von 2

Baugenehmigung für Wohngebäude in Nähe von Störfallbetrieb abgelehnt

Baugenehmigung · Störfallbetrieb · Seveso-Richtlinie · BImSchG · allgemeines Wohngebiet

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Stade Urteil 11.08.2023 LS

Die Voraussetzungen für eine Abschiebungsanordnung nach § 34a Abs. 1 Satz 1 AsylG liegen im Hinblick auf die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Beschluss 11.08.2023 LS

Anschlussbeitrag: Nachbessern einer fehlerhaften Satzung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.08.2023

Zulassungsverweigerung der Berufung wegen fehlender Verletzung des rechtlichen Gehörs und grundsätzlicher …

rechtliches Gehör · Berufungszulassung · Verfahrensrecht · Asylverfahren · Art. 103 Abs. 1 GG

Verwaltungsrecht

VG Berlin 20. Kammer Beschluss 11.08.2023

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Minden Urteil 11.08.2023

Förderung ökologischer Landwirtschaft mit Kontrollunregelmäßigkeiten

Förderrichtlinie · Ökologischer Landbau · Kontrollunregelmäßigkeiten · Zuwendungsanspruch · VO (EG) Nr. 834/2007

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 11.08.2023

Vorläufige Aufnahme in altsprachlichen Bildungsgang der Jahrgangsstufe 5

Eilbedürftigkeit · Schulaufnahme · einsteilige Anordnung · Schulgesetz Berlin · Anordnungsanspruch

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.08.2023 zitiert von 2

Die Berufung ist nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der in § 124 Abs. 2 VwGO genannten …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Beschluss 11.08.2023

Zugang zu Bürgerhaus für Landesparteitag

Gleichbehandlungsgrundsatz · Parteiengleichheit · einsteiliger Rechtsschutz · öffentliches Einrichtungsrecht

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 11.08.2023

Unwirksamkeit der nochmaligen Verlängerung der Veränderungssperre

Veränderungssperre · Bebauungsplan · Satzungswirksamkeit · Baurecht · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.08.2023

Zulassungsantrag für Berufung ohne Rechtsvertretung

Vertretungszwang · VwGO § 67 · Berufungszulassung · Rechtsmittelzulassung · Prozessbevollmächtigung

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 11.08.2023

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Rücknahme der Aufenthaltserlaubnis

Aufenthaltserlaubnis · Ausschluss vom Schutz · Kriegsverbrechen · Aufenthaltsgesetz · aufschiebende Wirkung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 11.08.2023

Vorläufige Aufnahme in Jahrgangsstufe 7 der J-Schule

Eilbedürftigkeit · Vorwegnahme der Hauptsache · Schulzulassung · Verwaltungsverfahren · einstweilige Anordnung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Bayreuth Beschluss 11.08.2023

Abschiebungsandrohung nach Bulgarien und aufschiebende Wirkung der Klage

Asylverfahren · Abschiebungsandrohung · aufschiebende Wirkung · Effektiver Rechtsschutz · Dublin-Verfahren

Verwaltungsrecht

VG Bremen Urteil 11.08.2023

Die Klägerin begehrt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, hilfsweise die Gewährung subsidiären …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 11.08.2023 zitiert von 4

Der Antragsteller wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung seiner Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Ansbach Urteil 11.08.2023

Zurückstellung von Dienstleistungen wegen Werbung für private Firma im Zusammenhang mit Bundeswehrprojekten

Dienstpflicht · Werbung im Amt · Konflikt von Interessen · Wehrdienst · Bundeswehr

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 1. Kammer Beschluss 11.08.2023

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung des Verfahrensbevollmächtigten der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 11.08.2023

Antrag auf vorläufige Erteilung von Fahrerlaubnis der Klassen B und BE

einstweilige Anordnung · VwGO § 123 · Glaubhaftmachung · vorläufiger Rechtsschutz · Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.08.2023 zitiert von 12

Zulassung der Berufung gegen Rücknahme von Zuwendungsbescheiden

VwVfG NRW · vorzeitiger Maßnahmenbeginn · Rücknahme rechtswidriger Verwaltungsakte · Zulassung der Berufung · § 48 VwVfG

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 11.08.2023 LS zitiert von 4

Zum Absehen von der Geltendmachung einer Zinsforderung auf zurückerstattete "Corona-Hilfen" (§ 49a Abs. 3 …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Bayreuth GeB 11.08.2023

Kosten für Inanspruchnahme staatlicher Unterkunft nach Erteilung der Flüchtlingseigenschaft

Asylbewerberleistungsgesetz · Rückwirkende Kostenfestsetzung · Unterkunftsversorgung · Flüchtlingseigenschaft · Aufnahmegesetz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 20. Kammer Beschluss 11.08.2023

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.08.2023

Erstattung von Krankenversicherungsbeiträgen für Pflegepersonen

Pflegegeld · SGB VIII · Erstattung von Versicherungsbeiträgen · Zulassungsverfahren · Verwaltungsgerichtsbarkeit

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Beschluss 11.08.2023

Der Antragsteller wendet sich im Wege der einstweiligen Anordnung gegen die Entscheidung der Antragsgegnerin …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 12. Kammer Urteil 11.08.2023

Der im Jahr 1998 geborene Kläger ist russischer Staatsangehöriger tschetschenischer Volkszugehörigkeit und …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Cottbus 1. Kammer Beschluss 11.08.2023 zitiert von 1

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Begehren, das Kind der Antragsteller F... …

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Beschluss 11.08.2023

Zulassung zum Polizeieinstellungsverfahren abgelehnt

Einstellungsverfahren · gesundheitliche Eignung · persönliche Eignung · einzelner Bewerber · Ablehnungsgründe

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.08.2023

Verletzung des rechtlichen Gehörs im Eilbeschwerdeverfahren

Anhörungsrüge · § 152a VwGO · rechtliches Gehör · Einzelrichter · Eilbeschwerde

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 11.08.2023

Widerspruch gegen Genehmigung einer Windenergieanlage

Immissionsschutzrecht · Windenergieanlage · Genehmigungsverfahren · Öffentlichkeitsbeteiligung · Vorrangzone

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 10.08.2023

Vorläufige Aufnahme in internationale Schule

Einstweilige Anordnung · Schulplatzvergabe · Verwaltungsrecht · Recht auf Bildung · VwGO § 123

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 10.08.2023

Antrag auf vorläufige Ausstellung von Personalausweis ohne Fingerabdrücke

einsteilige Anordnung · Vorwegnahme der Hauptsache · Rechtsschutzbedürfnis · Personalausweis · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 10.08.2023 zitiert von 2

Beachtlichkeit eines Rügeverzichts bei Wahlfehlern

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

VGH Bayern Beschluss 10.08.2023 zitiert von 1

Aufenthaltserlaubnis wegen bevorstehender Eheschließung

Eheschließungsfreiheit · Duldung · Aufenthaltsgesetz · Eilverfahren · unmittelbar bevorstehende Eheschließung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG München Beschluss 10.08.2023

Vorläufige Dienstenthebung mit Gehaltskürzung bei Zeiterfassungsmissbrauch

Dienstenthebung · Beamtenrecht · Disziplinarverfahren · Zeiterfassungsmissbrauch · Gehaltskürzung

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 10. Kammer Urteil 10.08.2023 LS

Asyl Türkei: geschlechtsbezogene Verfolgung unverheirateter Frauen

Gefahr der Zwangsehe

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Gerichtsbescheid 10.08.2023

Ablehnung des Aufnahmebescheids nach Bundesvertriebenengesetz

Aufnahme als Aussiedler · deutsche Volkszugehörigkeit · Sprachkenntnisse · Abstammungsnachweis · Bundesvertriebenengesetz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 19. Kammer Urteil 10.08.2023 LS zitiert von 4

Elektronische Zustellung an einen Rechtsanwalt

Ausweisung · Kontaktpflege mit den Kindern · inhaltlicher Zusammenhang zwischen Einreise- und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 10.08.2023

Verwaltungsvollzug ohne vorangehenden Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 10.08.2023 LS

Kein Anspruch auf Unterhaltsleistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz für ein durch eine anonyme …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 10.08.2023

Vorläufige Aufnahme in internationale Schule

einzelne Aufnahmeentscheidung · einstweilige Anordnung · Schulplatzvergabe · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 10.08.2023 LS

Der Anspruch auf Zahlung von Unterhaltsbeitrag (nach disziplinarrechtlicher Entfernung aus dem …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.08.2023

Versetzung und Entpflichtung eines Beamten im öffentlichen Dienst

Beamtenrecht · Versetzung · Entpflichtung · Dienstverhältnis · Amtsbezeichnung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 35. Kammer Beschluss 10.08.2023 LS

Vorläufige Vergabe eines Schulplatzes in der Jahrgangsstufe 1 einer Staatlichen Internationalen Schule in …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 10.08.2023

Vorläufige Aufnahme von Zwillingen in internationale Schule

einzelne Aufnahme · einstweilige Anordnung · Schulplatzvergabe · Recht auf Bildung · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 10.08.2023

Vorläufige Aufnahme in internationale Schule

einzelne Aufnahme · einstweilige Anordnung · Schulplatzvergabe · Rechtswidrigkeit

Verwaltungsrecht

VG Berlin 35. Kammer Beschluss 10.08.2023 LS

Vorläufige Vergabe eines Schulplatzes in der Jahrgangsstufe 1 einer Staatlichen Internationalen Schule in …

Verwaltungsrecht