Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2023 – Seite 75

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 15.08.2023 LS

Formwirksamkeit einer Baulastenverpflichtungserklärung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.08.2023

Zulassung der Berufung bei Asylverfahren wegen Homosexualität

Grundsätzliche Bedeutung · Asylrecht · Homosexualität · Rechtsprechungseinheit · Zulassungsantrag

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Beschluss 15.08.2023

Widerruf von Waffen-, Sprengstoff- und Jagdereignisgenehmigungen

Aufschiebende Wirkung · Waffenrecht · Sprengstoffrecht · Jagdrecht · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht

BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO Beschluss 15.08.2023

Quellenschutz bei allgemein oder jedenfalls einem größeren Kreis zugänglichen Dokumenten

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 24. Kammer Beschluss 15.08.2023

Aufstellung eines Amphibienschutzzauns

Schädigungsverbot von Wechselkröte und Feldlerche

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.08.2023 zitiert von 4

Der Antragsteller habe die tatsächlichen Voraussetzungen eines Anordnungsanspruchs nicht glaubhaft gemacht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 14. Kammer Urteil 15.08.2023 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von dem Beklagten Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz wegen des Ausfalls von …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 15.08.2023 zitiert von 1

Der 1991 im Bundesgebiet geborene Kläger ist sudanesischer Staatsangehöriger vom Stamm der G. und islamischer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Urteil 15.08.2023 LS

Keine Verfolgung in Pakistan allein wegen der Zugehörigkeit zur Glaubensgemeinschaft der Ahmadiyya

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.08.2023

Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung abgelehnt

Asylverfahren · grundsätzliche Bedeutung · Berufungszulassung · Rechtsprechungseinheit · Tatsachenwürdigung

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Beschluss 15.08.2023 LS

Antrag auf Erteilung einer Personenbeförderungsgenehmigung

Verzicht auf die Genehmigungsfiktion nach Fristablauf

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gießen 10. Kammer Urteil 15.08.2023 LS

Rücknahme einer professoralen Leistungszulage

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 15.08.2023 zitiert von 1

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 20. Kammer Beschluss 15.08.2023

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 15.08.2023 zitiert von 2

Der Hauptantrag hat keinen Erfolg

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 15.08.2023

Testpflicht für Mitarbeiter in Schlachtbetrieben während COVID-19-Pandemie

Infektionsschutz · Arbeitsschutzrecht · Anordnung durch Landesbehörde · Werkvertragsarbeitnehmer · Betriebszugehörigkeit

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 15.08.2023 zitiert von 3

Der Kläger war Studierender des Einstellungsjahrgangs 0000 im Studiengang Polizeivollzugsdienst (B.A.) an der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.08.2023

Entschädigung wegen Ausfalls der Kinderbetreuung während Corona-Schließungen

Infektionsschutzgesetz · Kinderbetreuung · Corona-Schließung · Entschädigungsanspruch · systemrelevante Berufe

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 15.08.2023

Vorläufige Aufnahme in Gymnasium Jahrgangsstufe 5

Eilbedürftigkeit · einstweilige Anordnung · Schulaufnahme · Schulgesetz Berlin · VwGO § 123

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 15.08.2023

Revisionszulassung: Bezugnahme in § 2 Abs. 6 Nr. 3 UVPG auf die in der Anlage 1 Nr. 18, insbesondere Nr. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 15.08.2023

Vorläufige Aufnahme in Jahrgangsstufe 7 der K-Schule

Eilbedürftigkeit · einstweilige Anordnung · Schulzugang · Verwaltungsverfahren · Sonderpädagogische Förderung

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 15.08.2023

Bezugnahme von UVPG auf Vorhaben in Anlage 1 Nr. 18.7

UVPG · Revisionszulassung · grundsätzliche Bedeutung · Vorhabenliste · Verfahrensrecht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 15.08.2023

Abschiebungsverbot nach Syrien wegen familiärer Bindungen in Deutschland

Abschiebungsverbot · § 60 Abs. 5 AufenthG · familiäre Bindungen · subsidiärer Schutz · Kindeswohl

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 14.08.2023 LS zitiert von 11

Unionsrechtswidrigkeit der im Telekommunikationsgesetz geregelten Verpflichtungen zur Vorratsspeicherung von …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.08.2023

Zulassungsantrag für Berufung wegen Rundfunkbeitragsbescheid

Zulassungsantrag · Berufungszulassungsgründe · VwGO § 124a · Rundfunkbeitrag · Treu und Glauben

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 14.08.2023 zitiert von 1

Kein Rechtsschutz gegen Maßnahmen der Rechtsprechung anderer Gerichtsbarkeiten - hier

Sozialgerichtsbarkeit- Sonstiges -

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.08.2023 zitiert von 3

Der Kläger, der seinerzeit in Haushaltsgemeinschaft mit seiner Ehefrau und zwei Kindern lebte, beantragte bei …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 14.08.2023

Vorläufige Versetzung von Lehrerin als Lehrkraft

Einstweilige Anordnung · Verpflichtungsklage · VwGO § 123 · Beamtenrecht · Dienstliche Versetzung

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 1. Senat Urteil 14.08.2023 LS

Voraussetzungen der Wirksamkeit einer gemeindlichen Werbesatzung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 14.08.2023

Ablehnung der Klage gegen Ablehnung des Asylantrags

Asylverfahren · Verwaltungsakt · Zulässigkeit · Begründetheit · Kostenverteilung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 12. Kammer Urteil 14.08.2023 LS zitiert von 1

Heranziehung zum Ersatz von Kosten für die Erneuerung ihres Hausanschlusses

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 14.08.2023

Abweisung von Asylantrag wegen Dublin-Übernahme durch Litauen

Dublin-III-Verordnung · Asylverfahren · Zuständigkeit · Rücküberstellung · Aufenthaltsgesetz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 14.08.2023

Zuerkennung von subsidiärem Schutz für eritreischen Staatsangehörigen

subsidiärer Schutz · Asylverfahren · Verfolgung · Flüchtlingseigenschaft · Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 1. Senat Urteil 14.08.2023 LS zitiert von 1

Voraussetzungen der Wirksamkeit einer gemeindlichen Gestaltungssatzung

Aufforderung zur Beseitigung von Dachziegeln wegen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 22. Kammer Urteil 14.08.2023 LS

Dublin-Verfahren: Systemische Schwachstellen im Asylverfahren bzw. den Aufnahmebedingungen in Litauen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Beschluss 14.08.2023

Anordnung der aufschiebenden Wirkung bei Abschiebungsandrohung

Asylantrag · unzulässiger Zweitantrag · Abschiebungsandrohung · aufschiebende Wirkung · Aufenthaltsgesetz

Verwaltungsrecht

VG Köln 22. Kammer Beschluss 14.08.2023

Gegen diesen Beschluss kann innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe schriftlich bei dem Verwaltungsgericht …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.08.2023

Betriebsuntersagung einer Pflegeeinrichtung wegen wiederholter Mängel

Betriebsuntersagung · Wohn- und Pflegegesetz · Aufsichtsrecht · gebundener Verwaltungsakt · Mängelberatung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 14.08.2023

Löschung polizeilicher Daten nach Einstellung des Strafverfahrens

Datenlöschung · Polizeiliche Datenspeicherung · § 32 PolG NRW · Restverdacht · Datenschutz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 14.08.2023 LS zitiert von 1

Corona-Krise: Entschädigung für Verdienstausfall

Entgeltfortzahlung · Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 14.08.2023

Asylantrag nach vorheriger Einreise in Litauen

Dublin-Verordnung · Zuständigkeit · Fingerabdruckabgleich · Asylverfahren · Europäisches Datensystem

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 10. Berichterstatter Beschluss 14.08.2023 LS

Eine beiderseitige Erledigungserklärung der Hauptsache ist auch im Vollstreckungsverfahren zulässig mit der …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Magdeburg 15. Kammer Beschluss 14.08.2023 LS

unwirksame Entlassung eines Probebeamten wegen charakterlicher Nichteignung

nachfolgende disziplinarrechtliche Ahndung und …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 15. Kammer Beschluss 14.08.2023 LS

Disziplinarrechtliche Behandlung einer Vielzahl von unberechtigten Datenabfragen und -weitergaben

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 14.08.2023 zitiert von 1

Speicherpflicht von Telekommunikations-Verkehrsdaten

Telekommunikationsgesetz · Speicherpflicht · Unionsrecht · Datenschutz · Feststellungsklage

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 11.08.2023

Gewährung subsidiären Schutzes für tschetschenischer Staatsangehöriger

subsidiärer Schutz · Asylverfahren · Abschiebungsverbot · Staatsangehörigkeit · Tschetschenien

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Bayern Beschluss 11.08.2023 zitiert von 2

Zulassung der Berufung gegen Baugenehmigung mit Abweichung von Abstandsflächen

Baugenehmigung · Abstandsflächen · Treu und Glauben · Zulassungsverfahren · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 11.08.2023

Vorläufige Freistellung von amtsärztlicher Untersuchung bei dienstunfähiger Beamterin

Dienstunfähigkeit · Amtsärztliche Untersuchung · Beamtenrecht · Vorläufiger Rechtsschutz · Dienstpflicht

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.08.2023

Einstweilige Anordnung gegen Bebauungsplan abgelehnt

VwGO § 47 Abs. 6 · Bebauungsplan · einstweilige Anordnung · schwerer Nachteil · Normenkontrolle

Verwaltungsrecht

VG Bremen Beschluss 11.08.2023 zitiert von 1

Der Antragsteller begehrt im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes eine vorläufige Dienstzeitverkürzung zum …

Verwaltungsrecht