Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2023 – Seite 74

VG Düsseldorf Urteil 16.08.2023

Anerkennung von Fortbildungsveranstaltung als rechtswidrig beurteilt

Fortbildung · Anerkennungsverweigerung · Verwaltungsakt · Rechtswidrigkeit · Bauwesen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 16.08.2023

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 16.08.2023

Zulassung von Aufnahmegeräten im Gerichtsgebäude

Hausrecht · einrichtungsrechtliche Maßnahme · einstweilige Anordnung · Verwaltungsrechtsweg · Justizverwaltung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.08.2023 zitiert von 12

Nachdem die Beteiligten das Beschwerdeverfahren im Hinblick auf die Duldung des Fortbetriebs der Spielhalle 2 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 16.08.2023 LS zitiert von 3

Einstufung von CBD-Öl-Mundtropfen als Lebensmittel

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 16.08.2023

Neubewertung des Arbeitsprojekts bei Meisterprüfung Pferdewirt

Meisterprüfung · Arbeitsprojekt · Prüfungsverfahren · Verwaltungsakt · Aufgabenstellung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 16.08.2023

Zweitwohnungssteuer und Ermittlung der ortsüblichen Nettokaltmiete

Zweitwohnungssteuer · ortsübliche Miete · Bemessungsgrundlage · Gutachterausschuss · Wohnungssteuer

Verwaltungsrecht

VG Berlin 20. Kammer Beschluss 16.08.2023 zitiert von 1

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.08.2023

Prozesskostenhilfe wegen unzulässiger Untätigkeitsklage versagt

Prozesskostenhilfe · Untätigkeitsklage · VwGO § 75 Satz 2 · Erfolgsaussicht · Art. 3 Abs. 1 GG

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 16.08.2023

Vorläufige Aufnahme eines Gastschülers in Berliner Schule

Gastschülerabkommen · Schulaufnahme · vorläufiger Rechtsschutz · Schulgesetz Berlin · Zuständigkeitsfragen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.08.2023 zitiert von 1

Abweisung der Baugenehmigung wegen Verstoß gegen Bebauungsplan

Bebauungsplan · Baugenehmigung · Funktionslosigkeit · Bestandsschutz · Befreiung nach § 31 BauGB

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.08.2023

Abweisung von Asylantrag wegen zuständiger Mitgliedstaaten nach Dublin-Verordnung

Dublin-Verordnung · Asylverfahren · Zuständigkeit · Ausreisepflicht · EURODAC

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 16.08.2023

Aufnahme in Gemeinschaftsschule trotz Wohnortabweichung

Schulzulassung · Einschulungsbereich · einzelne Schule · einstweilige Anordnung · Schulgesetz Berlin

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG München Beschluss 16.08.2023

Zulassungsablehnung für Masterstudiengang wegen fehlender Qualifikation

Zulassungsverfahren · Qualifikationsnachweis · Hochschulzugang · Curricularanalyse · Bayerisches Hochschulinnovationsgesetz

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 16.08.2023

Vorläufige Aufnahme in Jahrgangsstufe 7 eines Gymnasiums

Einstweilige Anordnung · Schulaufnahme · Verfahrensfehler · Schulgesetz Berlin · Härtefallregelung

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 16.08.2023 zitiert von 5

Der Kläger begehrt die Aufhebung eines bestandskräftigen Schlussbescheides über die ihm gewährte …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 16.08.2023

Zulassung der Berufung im Asylverfahren abgelehnt

Asylverfahren · Widerruf von Abschiebungsverbot · grundsätzliche Bedeutung · rechtliches Gehör · Existenzsicherung

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 16.08.2023

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gegen Fahrtenbuchauflage

Eilrechtsschutz · VwGO § 80 · aufschiebende Wirkung · Ordnungsverfügung · Fahrtenbuchpflicht

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 16.08.2023

Aufnahme in Gemeinschaftsschule trotz Wohnortabweichung

Einschulungsbereich · Schulgesetz Berlin · einzelne Schulanmeldung · einstweilige Anordnung · Schulzugehörigkeit

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 16.08.2023

Ein Anspruch auf Zulassung zum Studium der Medizin bzw. auf Teilnahme an einem Losverfahren über freie …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 16.08.2023

Ein Anspruch auf Zulassung zum Studium der Medizin bzw. auf Teilnahme an einem Losverfahren über freie …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 16.08.2023

Wiederholung der Staatsprüfung für Lehramt sonderpädagogische Förderung

Staatsprüfung · Lehramtsausbildung · Beurteilungsfehler · Verwaltungsakt · Aufhebung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hamburg 6. Kammer Urteil 16.08.2023 LS zitiert von 2

Baugenehmigung und Brandschutz

zweiter Rettungsweg über eine mit Rettungsgeräten der … · Zulassung einer Abweichung · Ermessensreduzierung

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 16.08.2023

Zweitwohnungssteuer bei Eigentumswohnung mit ortsüblicher Miete

Zweitwohnungssteuer · ortsübliche Miete · Satzungswirksamkeit · Bemessungsgrundlage · Rückwirkung

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 16.08.2023 zitiert von 2

Nutzungsänderung Spielhalle zu Wettbüro trotz Bebauungsplanverbot

Bebauungsplan · Nutzungsverbot · Bauvorbescheid · Genehmigungspflicht · Vergnügungsstätte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Beschluss 16.08.2023

Baugenehmigung mit Abweichung von Abstandsflächen

Baugenehmigung · Abweichung von Abstandsflächen · vorläufiger Rechtsschutz · nachbarliche Belange

Verwaltungsrecht

VG Berlin 39. Kammer Beschluss 16.08.2023

Insoweit ist ein Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 920 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 16.08.2023

Ablehnung der Beiladung eines Dritten im Verwaltungsverfahren

Beiladung · VwGO · Verwaltungsverfahren · Zulässigkeit · Kostenentscheidung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 16.08.2023 zitiert von 1

Baugenehmigung für Wettbüro trotz Bebauungsplan-Ausschluss

Bebauungsplan · Nutzungsänderung · Vergnügungsstätte · Baugenehmigung · Städtebauliche Festsetzung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel 7. Kammer Urteil 16.08.2023

Zur Zuständigkeit für den Vollzug des Tierschutzgesetzes in Hessen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 16.08.2023 LS zitiert von 12

Prozesskostenhilfe: maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der hinreichenden Erfolgsaussicht

nach Bewilligungsreife eintretende Tatsachen · Nachholung von erforderlichen Mitwirkungshandlungen im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Magdeburg 6. Kammer Urteil 16.08.2023 LS

Zustimmung zur auswärtigen Betreuung in einer Kindertageseinrichtung

gewöhnlichen Aufenthalt des Kindes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Beschluss 16.08.2023

Durchsuchung und Beschlagnahme elektronischer Medien bei Polizeibeamtem

Durchsuchungsanordnung · Elektronische Daten · Rechtsextremismus · Dienstliche Kommunikation · Datenschutz

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 16.08.2023 LS

Zur Festsetzung des Gegenstandswertes bei einer Förderung nach dem AFBG

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 9. Kammer Beschluss 16.08.2023

Wegen des im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes grundsätzlich zu beachtenden Verbots, die …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 39. Kammer Beschluss 16.08.2023 zitiert von 13

Die Antragsteller haben den erforderlichen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 16.08.2023 zitiert von 3

Veranlassung der Bestattung durch die Gemeinde und anschließende Kostenfestsetzung

Aussagekraft des Personenstandsregisters

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 16.08.2023

Die Antragsteller haben den erforderlichen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 9. Kammer Beschluss 16.08.2023 zitiert von 2

Wegen des im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes grundsätzlich zu beachtenden Verbots, die …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 15.08.2023 zitiert von 1

Soweit die Antragstellerin vom Antragsgegner verlangt, die im Arbeitskreis „W. “ der Gemeinde gesammelten …

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 6. Kammer Beschluss 15.08.2023 LS

Besuch örtlich unzuständiger Grundschule

Verwaltungsrecht

VG Minden 7. Kammer Urteil 15.08.2023

Die Klägerin betreibt einen in U. ansässigen Betrieb, in dem sie das Erzeugnis „P. - Mahlzeitersatz für eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 15.08.2023

Denn der Kläger hat die von ihm geltend gemachten Zulassungsgründe ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Beschluss 15.08.2023

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Baugenehmigung für altersgerechte Wohnung bei Denkmalschutz

Baugenehmigung · Denkmalschutz · Drittschutz · einstweiliger Rechtsschutz · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.08.2023 zitiert von 2

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Satz 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 12. Kammer Urteil 15.08.2023

Der 63-jährige Kläger begehrt die Erteilung eines Visums zum Ehegatten- bzw. Elternnachzug

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 20. Kammer Beschluss 15.08.2023 zitiert von 6

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.08.2023 zitiert von 13

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 15.08.2023

Die Antragstellerin wendet sich gegen zwei naturschutzrechtliche Ordnungsverfügungen der unteren …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.08.2023

Ablehnung von Visum zum Ehegatten- und Elternnachzug wegen strafrechtlicher Verurteilung und …

Aufenthaltsgesetz · Visumsnachzug · strafrechtliche Verurteilung · Kindeswohl · Ausweisungsgrund

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen