Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2023 – Seite 73

VG Berlin 9. Kammer Beschluss 18.08.2023

Wegen des im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes grundsätzlich zu beachtenden Verbotes, die …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 18.08.2023

Auslagenersatz für tägliche Pendelstrecke nach Dienstortwechsel

Dienstortwechsel · Auslagenersatz · Beamtenrecht · Pendelkosten · Übertragung von Dienststellen

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 18.08.2023

Ablehnung von Überbrückungshilfe III für Digitalisierungskosten

Überbrückungshilfe III · Digitalisierungskosten · Zuwendungsrecht · Fördervoraussetzungen · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 5. Kammer Beschluss 18.08.2023 LS zitiert von 1

Aufnahme in eine Wunschschule

Berücksichtigung psychischer Belastungen

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 18.08.2023

Bauaufsichtliche Betretungsanordnung gegen Grundstückseigentümerin

Bauaufsicht · Betretungsrecht · Vorläufiger Rechtsschutz · Baueinstellung · Ermessensprüfung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 9. Kammer Beschluss 18.08.2023

Wegen des im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes grundsätzlich zu beachtenden Verbotes, die …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 18.08.2023

Einschulung an nicht zuständiger Grundschule

Schulgesetz Berlin · Einschulungsbereich · einzelne Schulwahl · einstweilige Anordnung · Aufnahmekapazität

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Würzburg Beschluss 18.08.2023

Anfechtung bauaufsichtlicher Anordnung zur Instandsetzung einer instabilen Bruchsteinmauer

Bauaufsicht · Sicherstellungspflicht · vorläufiger Rechtsschutz · Anhörung · Gefahrenabwehr

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 18.08.2023

Aufnahme in mathematisch-naturwissenschaftlichen Zug des Gymnasiums

Schulaufnahme · vorläufiger Rechtsschutz · AufnahmeVO-SbP · Notenbewertung · Zulassungsverfahren

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.08.2023 zitiert von 1

Zulassungsantrag ohne Prozessbevollmächtigten

Vertretungszwang · VwGO § 67 Abs. 4 · Berufungszulassungsantrag · Antragsfrist · Wiedereinsetzung

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 17.08.2023 zitiert von 4

Entzug der Fahrerlaubnis aufgrund regelmäßigen Cannabiskonsums

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Urteil 17.08.2023

Wiederaufnahme des Betriebs einer Ersatzschule nach Ablehnung der Genehmigung

Schulaufsichtsrecht · Genehmigungsvoraussetzungen · Schulversuch · Befristete Genehmigung · Art. 92 BayEUG

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 39. Kammer Beschluss 17.08.2023

Ein Anordnungsanspruch ist glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 920 Abs. 2 der …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 20. Kammer Beschluss 17.08.2023

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 17.08.2023

Vorläufige Aufnahme in Jahrgangsstufe 7 eines Gymnasiums

Einstweilige Anordnung · Schulaufnahme · Schulgesetz · Verwaltungsverfahren · Prioritätenregelung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 17.08.2023

Vorläufige Aufnahme in Gymnasium Jahrgangsstufe 5

Eilbedürftigkeit · Schulaufnahme · einstweilige Anordnung · Schulgesetz Berlin · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.08.2023 zitiert von 1

Ablehnung von Prozesskostenhilfe bei fehlender Erfolgsaussicht

Prozesskostenhilfe · Erfolgsaussicht · VwGO · GG · Jugendamt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG München Urteil 17.08.2023

Sachschadenersatz für beschädigtes Privatfahrzeug auf Dienstparkplatz

Dienstunfall · Beamtenrecht · Sachschadensersatz · Haftung des Dienstherrn · Parkplatzsicherheit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 17.08.2023 zitiert von 1

Der Antrag zu 1 ist bei verständiger Würdigung des Antragsbegehrens (§§ 122 Abs. 1, 88 VwGO) dahingehend …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Beschluss 17.08.2023 LS

Rechtmäßigkeit der Erfassung und Speicherung von Fingerabdrücken

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 17.08.2023 LS

Durchführung der mündlichen Verhandlung ohne einen zuvor geladenen Zeugen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 17.08.2023

Ein Anordnungsanspruch ist glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 920 Abs. 2 der …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 17.08.2023 LS

Ausweisung trotz festgestellten Abschiebungsverbots

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 4. Senat Urteil 17.08.2023 LS

Eritreische Asylsuchende: Nationaldienstpflicht

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Cottbus 1. Kammer Beschluss 17.08.2023

Nach § 123 Abs. 1 S. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 2. Kammer Beschluss 17.08.2023 LS zitiert von 1

PKH-Gewährung in gerichtskostenfreien Verfahren ohne anwaltlichen Beistand

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 17.08.2023

Vorläufige Aufnahme eines Schülers in Gymnasium

Einstweilige Anordnung · Schulaufnahme · Vorwegnahme der Hauptsache · Eilbedürftigkeit · Schulgesetz Berlin

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 17.08.2023 zitiert von 2

Der schutzberechtigte Kläger begehrt Ausbildungsförderung für eine nach Einreise in die Bundesrepublik …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 17.08.2023

Vorläufige Aufnahme eines Schülers in Jahrgangsstufe 7 eines Gymnasiums

Einstweilige Anordnung · Schulaufnahme · Härtefallregelung · Verwaltungsverfahren · Schulgesetz

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 17.08.2023 zitiert von 9

Zulassung der Berufung bei Ablehnung von Dezemberhilfe für Einzelhandel

Zuwendungsrichtlinie · Antragsberechtigung · Verwaltungspraxis · Dezemberhilfe · Berufungszulassung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 17.08.2023

Vorläufige Aufnahme in Jahrgangsstufe 7 der Schule

Einstweilige Anordnung · Schulzugang · VwGO § 123 · Eilbedürftigkeit · vorläufiger Rechtsschutz

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 39. Kammer Beschluss 17.08.2023

Ein Anordnungsanspruch ist glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 920 Abs. 2 der …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 17.08.2023 zitiert von 12

Zulassung der Berufung gegen Ablehnung der Dezemberhilfe

Verwaltungsrecht · Dezemberhilfe · Zulassungsantrag · VwGO § 124 · Kostenfestsetzung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 20. Kammer Beschluss 17.08.2023

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 10. Kammer Beschluss 17.08.2023 LS zitiert von 3

Örtliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts bezüglich der Prüfungsentscheidung einer Hochschule mit …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 17.08.2023

Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid, mit dem ihm die Führung eines Fahrtenbuches für die Dauer von 6 …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 17.08.2023 LS

Einstweilige Anordnung auf vorläufige Erteilung einer Duldung wegen Reiseunfähigkeit

teilweise Vorwegnahme der Hauptsache

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG München Beschluss 17.08.2023

Einreise zur Durchführung von Asylverfahren

Asylverfahren · Einreiseverweigerung · Urkundenfälschung · Abschiebung · Flüchtlingsschutz

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 17.08.2023

Freihaltung einer Beförderungsplanstelle A13

Dienstliche Beurteilung · Vergleichsgruppe · Beamtenrecht · Einstweiliger Rechtsschutz · Beförderung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 17.08.2023 LS zitiert von 4

Die in § 13 Abs. 3 der Niedersächsischen Corona-Verordnung in den Fassungen vom 24. August 2021 (Nds.

Verwaltungsrecht

VG Bremen Beschluss 17.08.2023

Die Antragstellerin begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die vorläufige Duldung ihrer …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 39. Kammer Beschluss 17.08.2023 zitiert von 3

Ein Anordnungsanspruch ist glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 920 Abs. 2 der …

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Beschluss 17.08.2023

Aufhebung von Duldungsnebenbestimmungen bei Abschiebungsduldung

Duldung · Abschiebung · Aufenthaltsgrenze · Prozesskostenhilfe · Ausreisepflicht

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 17.08.2023

Analoge Anwendung des § 29 Abs. 7 GlüStV 2021

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 17.08.2023 zitiert von 6

Der Kläger steht als Beamter im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.08.2023

Vorläufige Dienstenthebung eines Beamten wegen Reichsbürger-Einstufung

Beamtenrecht · Reichsbürgerbewegung · Vorläufige Dienstenthebung · Disziplinarverfahren · Einstweiliger Rechtsschutz

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 4. Senat Urteil 17.08.2023 LS

Asyl Eritrea: Ableistung des Nationaldienstes

Abgabe einer Reueerklärung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 39. Kammer Beschluss 17.08.2023

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht eine einstweilige Anordnung …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 17.08.2023 LS zitiert von 2

Beschwerdeausschluss im asylrechtlichen Eilverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Berlin 39. Kammer Beschluss 16.08.2023

Die Antragsteller haben den erforderlichen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO …

Verwaltungsrecht