Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2023 – Seite 72

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 21.08.2023

Insoweit ist ein Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 920 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 21.08.2023 zitiert von 1

Berichtigung des Geburtsdatums im Melderegister

Prozesskostenhilfe · DSGVO · Berichtigungsanspruch · Erfolgsaussicht · Beweislast

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 21.08.2023

Insoweit ist ein Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 920 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 21.08.2023

Auskunftsanspruch bei Zweckentfremdung von Wohnraum

Zweckentfremdungsgesetz · Auskunftsanspruch · Online-Plattform · Wohnraumvermietung · Zwangsmaßnahme

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 39. Kammer Beschluss 21.08.2023

Insoweit ist ein Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 920 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 39. Kammer Beschluss 21.08.2023

Die Antragstellerin hat den erforderlichen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 21.08.2023

Insoweit ist ein Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 920 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 39. Kammer Beschluss 21.08.2023

Insoweit ist ein Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 920 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.08.2023

Abweisung des Antrags auf vorläufige Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans

Vorläufige Außervollzugsetzung · Verwaltungsverfahren · Bebauungsplan · Art. 19 Abs. 4 GG · § 47 Abs. 6 VwGO

Verwaltungsrecht

VG Berlin 20. Kammer Beschluss 18.08.2023 zitiert von 2

Die Antragsteller haben den erforderlichen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 18.08.2023

Antrag auf vorläufige Aufnahme in Grundschule abgelehnt

Schulzulassung · Einstweilige Anordnung · Schulgesetz Berlin · Aufnahmekapazität · Einschulungsbereich

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 18.08.2023

Die Antragstellerin zu 1 besucht gegenwärtig die N...)

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 18.08.2023 zitiert von 4

Nutzungsuntersagung einer Ferienwohnung im Wohngebiet

BauNVO · Ferienwohnung · Bauaufsichtsrecht · Ermessen · Nutzungsänderung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 18.08.2023

Die Antragstellerin zu 1 besucht gegenwärtig die N...)

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 9. Kammer Beschluss 18.08.2023

Der Hauptantrag nach § 123 Abs. 1 VwGO ist zulässig, aber nicht begründet

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 18.08.2023

Antrag auf vorläufige Aufnahme in Grundschule abgelehnt

Schulzugehörigkeit · einstweilige Anordnung · Schulgesetz Berlin · Aufnahmekapazität · Erstwunsch

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 18.08.2023

Ein Anordnungsanspruch ist glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 920 Abs. 2 der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 18.08.2023

Aufnahme in mathematisch-naturwissenschaftlichen Zug des Gymnasiums

Schulaufnahme · vorläufiger Rechtsschutz · AufnahmeVO-SbP · Notenbewertung · Zulassungsverfahren

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 18.08.2023 LS

Sofern für die mit einer naturschutzrechtlichen Wiederherstellungsanordnung verfügten Maßnahmen keine für die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Hamburg 5. Kammer Beschluss 18.08.2023 LS

Versetzung in die Jahrgangsstufe 7 des Gymnasiums

unzureichende Leistungen in Deutsch

Verwaltungsrecht

VG Berlin 20. Kammer Beschluss 18.08.2023

Die Antragsteller haben den erforderlichen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 18.08.2023

Die Antragstellerin zu 1 besucht gegenwärtig die N...)

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 18.08.2023

Die Antragsteller sind die sorgeberechtigten Eltern ihres im November 2010 geborenen Sohnes D

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Gießen 10. Kammer Gerichtsbescheid 18.08.2023 LS

Entlassung eines Professors aus dem Beamtenverhältnis auf Probe

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 18.08.2023

Vorläufige Aufnahme eines Schülers in Gymnasium abgelehnt

Schulaufnahme · vorläufiger Rechtsschutz · Härtefallregelung · Schulgesetz Berlin · Einstweilige Anordnung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 39. Kammer Beschluss 18.08.2023

Ein Anordnungsanspruch ist glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 920 Abs. 2 der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 18.08.2023

Antrag auf vorläufigen Schulwechsel wegen Kapazitätsengpass

Schulzulassung · Kapazitätsengpass · Gleichbehandlungsgrundsatz · vorläufiger Rechtsschutz

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 18.08.2023

Abschiebungsverbot für ältere alleinstehende Frauen nach Bangladesch

Abschiebungsverbot · § 60 Abs. 5 AufenthG · grundsätzliche Bedeutung · Asylverfahren · Rückführungshindernis

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 3. Kammer Beschluss 18.08.2023

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines noch zu benennenden Rechtsanwalts ist …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 18.08.2023

Aufnahme in Schule bei Hochmobilität abgelehnt

Hochmobilität · Schulaufnahme · vorläufiger Rechtsschutz · Verwaltungspraxis · Geschwisterkinder

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 18.08.2023

Die Antragsteller zu 2 und 3 sind die Eltern des Antragstellers zu 1, der die R

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.08.2023

Zulässigkeit und Begründetheit von Anträgen zur Fremdunterbringung von Kindern

Antragsbefugnis · Fremdunterbringung · SGB VIII · Familiengerichtliche Entscheidung · Verwaltungsrechtlicher Antrag

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 18.08.2023

Erhebung einer Entschädigungsklage wegen überlanger Verfahrensdauer

Postulationsfähigkeit · Ablauf der Klagefrist in Folge unwirksamer Klageerhebung · Wiedereinsetzung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 18.08.2023

Die Antragsteller sind die sorgeberechtigten Eltern ihrer im Oktober 2009 geborenen Tochter J... (nachfolgend …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 20. Kammer Beschluss 18.08.2023

Die Antragstellerin hat den erforderlichen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln Urteil 18.08.2023

Asylverfahren wegen Homosexualität im Iran

Homosexualität · Verfolgung · Asylgewährung · Widerruf des Asylstatus · Iran

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 18.08.2023

Vorläufige Aufnahme eines Schülers in Jahrgangsstufe 7

Schulzulassung · vorläufiger Rechtsschutz · Aufnahmekapazität · Härtefallregelung · Schulgesetz Berlin

Verwaltungsrecht

VG Berlin 39. Kammer Beschluss 18.08.2023

Die Antragsteller haben den erforderlichen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 9. Kammer Beschluss 18.08.2023

Wegen des im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes grundsätzlich zu beachtenden Verbotes, die …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 18.08.2023

Vorläufiger Schulwechsel für Schülerin über Landesgrenze

Schulrecht · vorläufiger Rechtsschutz · Landesgrenze · Schulplatzvergabe · Wesentlichkeitsprinzip

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 18.08.2023

Aufnahme von Schulanfängerin in nicht zuständige Grundschule

Schulzuständigkeit · Einschulungsbereich · Einstweilige Anordnung · Schulgesetz Berlin · Aufnahmekapazität

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 39. Kammer Beschluss 18.08.2023

Die Antragsteller haben den erforderlichen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 18.08.2023

Aufnahme in mathematisch-naturwissenschaftlichen Zug der Jahrgangsstufe 7

Schulaufnahme · Vorläufiger Rechtsschutz · AufnahmeVO-SbP · Notenbewertung · Zulassungsverfahren

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 18.08.2023 LS

Erlass einer asylverfahrensrechtlichen Betreibensaufforderung

Belehrung in der Sprache des Asylsuchenden · Zustellungmangel

Verwaltungsrecht

VG Berlin 20. Kammer Beschluss 18.08.2023

Die Antragstellerin hat den erforderlichen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Stade Beschluss 18.08.2023

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die für sofort vollziehbar erklärte Entziehung …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 18.08.2023

Zweitwohnungsteuer auf selbstgenutztes Einfamilienhaus

Zweitwohnungsteuer · örtliche Aufwandsteuer · Eigennutzung · Bemessungsgrundlage · Mietwertschätzung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 18.08.2023

Vorläufige Aufnahme in mathematisch-naturwissenschaftlichen Zug eines Gymnasiums

Schulaufnahme · vorläufiger Rechtsschutz · AufnahmeVO-SbP · Notenbewertung · Einstweilige Anordnung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln Urteil 18.08.2023

Beihilfe für ärztlich verordnete Mehrstärkenbrille mit Lichtschutzgläsern

Beihilfeverordnung · medizinische Indikation · Brillenkosten · Beihilfefähigkeit · Lichtschutzgläser

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 18.08.2023

Wiederholung der Schulanfangsphase wegen selektiven Mutismus

Schulrecht · Klassenkonferenz · selektiver Mutismus · vorläufiger Rechtsschutz · Sofortige Vollziehung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen