Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2023 – Seite 83

OVG Bremen Beschluss 01.08.2023

Die Antragstellerin begehrt die Freihaltung der Stelle einer Vorsitzenden Richterin bzw. eines Vorsitzenden …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Beschluss 01.08.2023

Anerkennung von Ruhezeiten als Bereitschaftsdienst als Arbeitszeit

Bereitschaftsdienst · Arbeitszeit · Dienstbefreiung · RL 2003/88/EG · Bundesverwaltungsgericht

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 31.07.2023 LS zitiert von 1

Akteneinsicht in polizeiliche Unterlagen nach einer Gefährderansprache

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 31.07.2023

Abschiebung nach Italien im Dublin-Verfahren wegen Menschenhandel

Dublin-Verfahren · Menschenhandel · Abschiebungsverbot · Flüchtlingsrecht · Gefahr im Herkunftsstaat

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 31.07.2023

Baugenehmigung mit ersetztem gemeindlichen Einvernehmen und Bebauungstiefe nach § 34 BauGB

Baugenehmigung · § 34 BauGB · gemeindliches Einvernehmen · Bebauungstiefe · Art. 67 BayBO

Verwaltungsrecht

VG Trier 7. Kammer Beschluss 31.07.2023 LS

Einstweiligen Anordnung, gerichtet auf die vorläufige Untersagung der Untersuchung der Dienstfähigkeit eines …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.07.2023

Zulassung der Berufung bei Verfolgungsgefahr von Akademikern im Irak

Asylrecht · Gruppenverfolgung · staatlicher Schutz · grundsätzliche Bedeutung · Berufungszulassung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 31.07.2023

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Untersagungsverfügung

Aufschiebende Wirkung · VwGO § 80 · Gewerbeordnung · Sachkunde und Zuverlässigkeit · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.07.2023 zitiert von 6

Aufnahme in Gesamtschule abgelehnt

Schulaufnahme · Ermessensausübung · Sonderpädagogischer Unterstützungsbedarf · Aufnahmekriterien · VwGO

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 31.07.2023

Vorläufige Schulaufnahme für nicht schulpflichtiges Kind abgelehnt

Einstweilige Anordnung · Schulaufnahme · Schulpflicht · VwGO § 123 · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 31.07.2023

Kostenverteilung bei Gehwegüberfahrt-Rückbau und -Herstellung

Straßenbaubeitrag · Kostenübernahme · Verwaltungsakt · Widerspruch · Kostenverteilung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Bayreuth Urteil 31.07.2023

Anspruch auf Neustarthilfe für Großhandel mit Hygieneartikeln

Förderrichtlinie · Umsatzeinbruch · Coronahilfe · Anspruchsvoraussetzungen · Bundesförderung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 31.07.2023 zitiert von 1

Beihilfe für geschlechtsangleichende Operation in Privatklinik

Beihilfe · Krankenhauskosten · DRG-Pauschale · Privatklinik · SGB V

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 31.07.2023

Die Erinnerung der Beklagten richtet sich gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 2. Senat Beschluss 31.07.2023 zitiert von 2

Revisionszulassung: überlange Dauer des beamtenrechtlichen Disziplinarverfahrens

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Urteil 31.07.2023 zitiert von 3

Bebauungsplan für Gewerbepark-Erweiterung mit Lärm- und Lichtimmissionen

Bebauungsplan · Gewerbefläche · Immissionsschutz · Öffentliche Beteiligung · Normenkontrolle

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 31.07.2023 zitiert von 9

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Alkoholabhängigkeit und Rückfällen

Fahrerlaubnisentziehung · Alkoholabhängigkeit · Sofortvollzug · medizinisch-psychologisches Gutachten · Fahreignung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 31.07.2023 zitiert von 6

Androhung von Zwangsgeldern wegen Nichterfüllung der Schulpflicht

Schulpflicht · Zwangsgeld · Verwaltungsakt · aufschiebende Wirkung · BayEUG

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 31.07.2023

Nachträgliche Zustimmung zu Grundstücksentwässerungsanlage

Entwässerungssatzung · Bestandsschutz · Technische Regeln · Zustimmungsvoraussetzungen · DIN 1986-100

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.07.2023 zitiert von 2

Prozesskostenhilfe für Auskunftsanspruch nach IFG NRW

Prozesskostenhilfe · Informationsfreiheitsgesetz · Erfolgsaussicht · Verwaltungsverfahren · Zulässigkeit der Klage

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG München Beschluss 31.07.2023

Zulassung von Spanisch als dritte Fremdsprache an Gymnasium

Schulrecht · Chancengleichheit · Bildungswahlrecht · einzelne Schule · Bayerisches Schulsystem

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 31.07.2023 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich gegen die Anordnung zur verpflichtenden Teilnahme an der Datenlieferung für eine …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 3. Kammer Urteil 31.07.2023 LS zitiert von 6

Unzulässigkeit der Erhebung eines Widerspruchs per E-Mail

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 31.07.2023 zitiert von 4

Aufschiebende Wirkung bei Abgrabungsgenehmigung in Bannwald

Bannwald · Rodungserlaubnis · Umweltrechtschutz · aufschiebende Wirkung · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 31.07.2023

Ausnahmegenehmigung für Befahren der Fußgängerzone bei Schwerbehinderung

Fußgängerzone · Ausnahmegenehmigung · Schwerbehinderung · Straßenverkehrsrecht · einzelner Rechtsschutz

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Arnsberg Urteil 31.07.2023

Erlaubnis für Photovoltaikanlage an denkmalgeschütztem Schulgebäude

Denkmalschutz · Photovoltaikanlage · Erlaubnisverweigerung · Bauvorhaben · Denkmalrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth Urteil 31.07.2023 zitiert von 1

Anspruch auf Überbrückungshilfe III für Gastronomiebetrieb

Überbrückungshilfe III · Corona-Pandemie · Gastronomiebetrieb · Umsatzeinbruch · Förderbedingungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 31.07.2023

Verpflichtung der Klägerin zur Übernahme von Kosten, die beim Rückbau einer alten und bei der Herstellung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 31.07.2023 zitiert von 2

Zulassungsantrag zur Berufung gegen denkmalrechtliche Erlaubnis abgelehnt

Denkmalschutzrecht · Klagebefugnis · Drittschutz · Zulassungsverfahren · VwGO § 124

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.07.2023

Zulassung der Berufung und Prozesskostenhilfe abgelehnt

Prozesskostenhilfe · Berufungszulassung · Asylverfahren · Rechtsverfolgungsaussicht · Grundsätzliche Bedeutung

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 31.07.2023

Aufnahmezusage als jüdische Zuwanderin abgelehnt

Aufnahmezusage · jüdische Zuwanderung · patrilineare Jüdischkeit · gutachterliche Stellungnahme · Anordnung BMI

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 31.07.2023

Untätigkeitsklage wegen unzureichender Bearbeitung des Asylantrags

Asylverfahren · Untätigkeitsklage · Flüchtlingseigenschaft · Verfahrensverzögerung · Aufenthaltsgesetz

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 31.07.2023 LS

Gewährung von Mittelstandssubventionen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth Urteil 31.07.2023

Gewährung von Überbrückungshilfe für Renovierung von Möbeln im Restaurant

Überbrückungshilfe · Erhaltungsaufwand · Förderfähigkeit · Hygieneanforderungen · Nicht-Investition

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 31.07.2023

Kostenfestsetzung bei aufschiebender Wirkung nach § 80 VwGO

§ 80 VwGO · Kostenrecht · RVG § 16 Nr. 5 · dieselbe Angelegenheit · Prozesskosten

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Minden Beschluss 31.07.2023

Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Verwaltungsanordnung

Aufschiebende Wirkung · VwGO § 80 Abs. 5 · Interessenabwägung · Prostituiertenschutzgesetz · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 28.07.2023

Erteilung von Baugenehmigungen für die Nutzungsänderung einer Ladeneinheit in Wettbüros

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.07.2023 zitiert von 3

Der Senat prüft nach § 146 Abs. 4 Sätze 1 und 6 VwGO nur die fristgerecht dargelegten Gründe

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Augsburg Beschluss 28.07.2023

Widerruf der Saatgutanerkennung und Mitteilungspflicht gegenüber Erwerbern

Saatgutverkehrsrecht · Widerrufsbescheid · Mitteilungspflicht · einzelne Partien · Feldanerkennung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 28.07.2023

Anerkennung von Bereitschaftsdiensten als Arbeitszeit bei Feuerwehrbeamten

Bereitschaftsdienst · Arbeitszeit · Beamtenrecht · EuGH-Rechtsprechung · Schadensersatzanspruch

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 28.07.2023

Der Kläger wendet sich gegen einen Aufhebungsbescheid des seinerzeit ergangenen Beitragsbescheides vom 7. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 28.07.2023 zitiert von 1

Zurückstellung der Nutzungsänderung bei Bebauungsplanverfahren

Baugenehmigung · Veränderungssperre · BauGB · Bebauungsplan · vorläufiger Rechtsschutz

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 28.07.2023 LS zitiert von 3

Ist verwaltungsgerichtlich aus formellen und materiellen Gründen die aufschiebende Wirkung eines …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Beschluss 28.07.2023

Vorläufige Aufnahme in Jahrgangsstufe 5 der Hauptschule

einsteilige Anordnung · Schulaufnahme · Schulgesetz NRW · Aufnahmekapazität · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 28.07.2023

Streitwertfestsetzung bei Klage gegen Aufenthaltsverbot und Einreisesperre

Streitwert · Verwaltungsverfahren · Rechtsmittelzulässigkeit · Antragsaufteilung · RVG

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Bayreuth Urteil 28.07.2023

Baugenehmigung für Mehrfamilienhaus in Hanglage ohne Bebauungsplan

Baugenehmigung · Hinterliegergrundstück · Bauordnungsrecht · Gefällstrecke · Kein Bebauungsplan

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.07.2023 zitiert von 3

Beseitigung illegalen Wohnhauses wegen Baurechtsverstöße

Baugenehmigung · § 35 BauGB · Formelle Illegalität · Verhältnismäßigkeit · Beseitigungsanordnung

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 28.07.2023 LS zitiert von 2

Berufungszulassung wegen allein die äußere Gestaltung des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens betreffender …

Verletzung der Aufklärungspflicht als Verfahrensmangel · Obliegenheit der Schilderung des behaupteten …

Verwaltungsrecht

VG Kassel Beschluss 28.07.2023 LS

Hochschulausbildung als konstitutives Anforderungsprofil

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 28.07.2023

Schließung von Fitnessstudio wegen Corona-Maßnahmen

Infektionsschutz · Allgemeinverfügung · Betriebsverbot · Verwaltungsakt · Klageabweisung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen