Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2023 – Seite 84

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 28.07.2023

Er ist bereits unter allen rechtlich sinnvollen Gesichtspunkten unzulässig

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 28.07.2023

Streitwertfestsetzung bei sanierungsrechtlicher Genehmigung

Streitwert · sanierungsrechtliche Genehmigung · GKG § 52 · Verwaltungsverfahren · Auffangwert

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG München Beschluss 28.07.2023

Eilrechtsschutz gegen Duldungsanordnung zur Baukontrolle

Baukontrolle · Duldungsanordnung · Eilrechtsschutz · Betretungsrecht · Verhältnismäßigkeit

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.07.2023 zitiert von 10

Der Senat entscheidet über die Beschwerde durch die Berichterstatterin, weil sich die Beteiligten damit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Bayreuth Beschluss 28.07.2023

Antrag auf vorläufigen Abschiebungsschutz bei bestehendem Ausweisungsbescheid

Abschiebungsschutz · Aufenthaltsgesetz · Freizügigkeitsrecht · Dublin-Verfahren · Familienzusammenführung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.07.2023 zitiert von 7

Aufnahme in Gymnasium durch Losverfahren angefochten

Eilantrag · Organisationsermessen · Losverfahren · Schulaufnahme · VwGO

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 28.07.2023 LS

Bemessung des Streitwerts in staatsangehörigkeitsrechtlichen Streitigkeiten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 28.07.2023 zitiert von 4

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Braunschweig vom 13. Juni …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Urteil 28.07.2023 zitiert von 2

Bebauungsplan mit Ausschluss von Vergnügungsstätten

Bebauungsplan · Normenkontrolle · BauGB · Verfahrensfehler · Vergnügungsstättenverbot

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 28.07.2023

Die Kläger wenden sich gegen einen Bescheid über den Kostenersatz für die Herstellung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel Urteil 28.07.2023

Aufrechnung des Dienstherrn mit verjährtem Rückforderungsanspruch bei Überzahlung von Bezügen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.07.2023 zitiert von 16

Der Senat entscheidet über die Beschwerde durch den Berichterstatter, weil sich die Beteiligten damit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hannover Beschluss 28.07.2023 LS zitiert von 6

Ausländische Minderjährige sind für die Inanspruchnahme gerichtlichen Rechtsschutzes gegen eine …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 28.07.2023

Vorläufige Ausbildungsförderung nach Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz

Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz · Vermögensanrechnung · unbillige Härte · einstweilige Anordnung · Gesellschaftsanteil

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG München Urteil 28.07.2023

Unzulängliche dienstliche Beurteilung von Richter

Dienstliche Beurteilung · Chancengleichheit · Beurteilungsmaßstab · Verwaltungsverfahren · Richterstatus

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.07.2023 zitiert von 2

Ausschreibung und Besetzung einer Stelle im öffentlichen Dienst

Bewerbungsverfahrensanspruch · Auswahlentscheidung · Regelbeurteilung · einzelne Leistungskriterien · einstweilige Anordnung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.07.2023 zitiert von 32

Der Senat prüft nach § 146 Abs. 4 Sätze 1 und 6 VwGO nur die fristgerecht dargelegten Gründe

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 28.07.2023 zitiert von 1

Gemäß § 80 Abs. 5 VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung einer Klage gegen einen Verwaltungsakt …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 3. Kammer Beschluss 28.07.2023

Er ist überwiegend unbegründet

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.07.2023 zitiert von 3

Aufnahme in Gymnasium und Organisationsermessen der Schulträgerin

Eilantrag · Organisationsermessen · Aufnahmekapazität · Schulträger · VwGO

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.07.2023 zitiert von 3

Der Senat entscheidet über die Beschwerde durch die Berichterstatterin, weil sich die Beteiligten damit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 28.07.2023 zitiert von 2

Zugangsbeschränkung zu Webseite über öffentliches WLAN

Informationsfreiheit · Netzneutralität · Verfassungsschutz · Parlamentarische Anfrage · Art. 5 GG

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth GeB 28.07.2023

Baugenehmigung für Mehrfamilienhaus in hangabwärts gelegenem Hinterliegergrundstück

Baugenehmigung · Hinterliegergrundstück · Bebauungsplanfreiheit · Nachbarrecht · Hanglage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel Urteil 28.07.2023

Für Coronatests gem. § 28 b Abs. 1 IfSG erforderliche Zeiten waren nicht als Arbeitszeit anzuerkennen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.07.2023

Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung abgelehnt

Berufungszulassung · grundsätzliche Bedeutung · Asylverfahren · Rechtsprechungseinheit · Tatsachenbewertung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 27.07.2023

Abweisung des Asylantrags wegen Dublin-Zuständigkeit Italiens

Dublin-III-Verordnung · Asylverfahren · Zuständigkeitsprüfung · Aufnahmegesuch · Abschiebung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 27.07.2023 zitiert von 1

Zulassung der Berufung gegen Denkmaleintragung abgelehnt

Denkmalschutz · VwGO § 124 · Zulassungsverfahren · Rechtsschutzbedürfnis · Bauwerkserhaltung

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 4. Kammer Beschluss 27.07.2023 LS

Vollstreckung aus einem Kostenfestsetzungsbeschluss, Wirksamkeit einer Erledigungserklärung

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Wiesbaden 2. Kammer Urteil 27.07.2023 LS

Hausverbot für Staatstheater

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Senat Beschluss 27.07.2023 LS zitiert von 5

Einführung des Erfahrungsstufensystems im niedersächsischen Besoldungsrecht

Entschädigung wegen altersdiskriminierender Besoldung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Magdeburg 3. Kammer Beschluss 27.07.2023 LS

Ablehnung eines Folgeantrages ohne erneute Abschiebungsandrohung

keine Rückkehrentscheidung im Sinne der …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 27.07.2023 LS zitiert von 1

Entbindung eines ehrenamtlichen Richters

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 27.07.2023

Einstellung der Normenkontrolle nach Änderung der Düngeverordnung

Normenkontrolle · Verfahrenseinstellung · Kostenverteilung · VwGO · Düngeverordnung

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Urteil 27.07.2023

Widerspruch gegen Genehmigung von Windenergieanlagen wegen optischer Belastung

Immissionsschutzrecht · Windenergieanlagen · Optische Belastung · Abstandsregelung · Genehmigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 27.07.2023

Abweisung des Asylantrags wegen fehlender Verfolgung und möglichem internen Schutz

Asylrecht · Flüchtlingseigenschaft · subsidiärer Schutz · internes Schutzpotential · Kriegsgefahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 27.07.2023 LS

Prüfungsunfähigkeit wegen wegen infektionsbedingter oder psychovegetativer Krankheitssymptome

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Ansbach Beschluss 27.07.2023

Baugenehmigung für Änderung der Lkw-Ausfahrtssituation bei Lebensmitteleinzelhandel

Baugenehmigung · Immissionsrichtwerte · Lärmschutz · Einstweiliger Rechtsschutz · Baurecht

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 13. Senat Beschluss 27.07.2023 LS

Gehörsrüge wegen Ablehnung des Antrags auf Verlegung eines Termins zur mündlichen Verhandlung aus …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.07.2023 zitiert von 1

Anspruch auf bedarfsgerechten Kitaplatz

SGB VIII · Kitaplatz · Bedarfsgerechtigkeit · Vorwegnahme · Anordnungsanspruch

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Sigmaringen 12. Kammer Beschluss 27.07.2023 LS

Ausdehnung eines Disziplinarverfahrens bei Aussetzung aufgrund eines Strafverfahrens

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Beschluss 27.07.2023

Baugenehmigung für Biomassefeuerungsanlage zur Nahwärmeversorgung

Baugenehmigung · Biomassefeuerungsanlage · Bebauungsplan · Gemeindebedarf · Nahwärmeversorgung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 27.07.2023 LS

Entlassung eines Polizisten im Beamtenverhältnis auf Widerruf bei Zweifeln an seiner Verfassungstreue

hier: gelikte Beiträge in „Neue Rechte“

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 27.07.2023 zitiert von 5

Zulassung zum Studium der Humanmedizin und Berechnung des Lehrangebots

Zulassungsverfahren Medizin · Lehrverpflichtungsverordnung · Einstweilige Anordnung · Kapazitätsberechnung · VwGO

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Ansbach Beschluss 27.07.2023

Abschiebung nach Frankreich wegen Dublin-Übernahme

Dublin-III-Verordnung · Asylverfahren · Abschiebungsanordnung · Zuständigkeitsprüfung · einzelne Aufenthaltsgestaltung

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 27.07.2023 zitiert von 2

Entschädigung wegen altersdiskriminierender Besoldung

Altersdiskriminierung · Besoldungsrecht · Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz · Unionsrechtlicher Haftungsanspruch · Erfahrungsstufensystem

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Köln Gerichtsbescheid 27.07.2023

Wiederholter Asylantrag nach Dublin-Überstellung

Dublin-Verordnung · Asylverfahren · Wiederaufnahmegesuch · Abschiebung · Eurodac

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Trier 10. Kammer Urteil 27.07.2023 LS

Abfallentsorgungsgebühren: Anschluss- und Benutzungszwang

Behältervolumen von 80 l · Jahresgebühr · kein unverhältnismäßiges oder treuwidriges Verhalten des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 27.07.2023 zitiert von 6

Die Klägerin ist Eigentümerin des 1258 m² großen Grundstücks mit der postalischen Anschrift X.. Das …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 27.07.2023

Zweitwohnungsteuer bei Eigentümer mit Hauptwohnsitz im Ausland

Zweitwohnungsteuer · ortsübliche Miete · Bemessungsgrundlage · Rückwirkung · Wohnungseigentum

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3a. Senat Urteil 27.07.2023

Windenergieanlage – immissionsschutzrechtliche Erlaubnis

steckengebliebenes Genehmigungsverfahren · Bescheidung · andere öffentlich-rechtliche Vorschriften · Denkmal

Verwaltungsrecht