Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2023 – Seite 85

Tätigkeitsverbot bei rechtsmissbräuchlichem … · Rechtskraft eines Beschlusses über ein Ablehnungsgesuch · Gehörsverletzung bei Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 26.07.2023

Anspruch auf Überbrückungshilfe III für Volkshochschule

Überbrückungshilfe III · Antragsberechtigung · kommunale Finanzierung · Zuwendungsrecht · Wirtschaftliche Selbstständigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 26.07.2023 zitiert von 1

Die Klägerin, die im Stadtgebiet der Beklagten ein Hotel betreibt, wendet sich gegen ihre Heranziehung zur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 26.07.2023

Zulässigkeit des Asylantrags nach vorheriger Schutzzuweisung in Griechenland

Asylverfahren · Zuständigkeitsbestimmung · Dublin-Verordnung · internationaler Schutz · Abweisung als unzulässig

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart 3. Kammer Urteil 26.07.2023 LS zitiert von 68

Anspruch auf Gewährung einer Billigkeitsleistung in Form einer Corona-Überbrückungshilfe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 4. Kammer Urteil 26.07.2023 LS zitiert von 1

Untersagung, Lebensmittel im Sinne der Novel Food-Verordnung, die Cannabidiol enthalten, in den Verkehr zu …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 26.07.2023 LS

Ordnungsgemäße Begründung einer Gehörsrüge im Zulassungsverfahren

erheblicher Grund für eine Terminverlegung oder Vertagung

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 26.07.2023 LS

Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht als zulassungsbegründender Asylverfahrensmangel

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 7. Kammer Beschluss 26.07.2023 LS zitiert von 1

Tierhaltungs- und Tierbetreuungsverbot

Mündliche Anordnung der sofortigen Vollziehung

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 26.07.2023

Ermittlung des Hilfebedarfs bei Kindeswohlgefährdung

Hilfe zur Erziehung · SGB VIII · einstweilige Anordnung · Jugendamt · Familienrat

Verwaltungsrecht

VG Gera 4. Kammer Beschluss 26.07.2023 LS

Baurechtliche Untersagung der Nutzung einer Arztpraxis

ärztliche Unterversorgung · Brandschutz · mangelhafte Abwägung verschiedener öffentlicher Interessen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Urteil 26.07.2023 LS

Die langjährige Trennung und der Verlust der Vaterfigur ist bei einem Straftäter in Untersuchungshaft und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 26.07.2023

Einstellung des Verfahrens nach Erledigung der Hauptsache

Verwaltungsverfahren · Erledigungserklärung · Kostenentscheidung · VwGO · Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 26.07.2023 LS

Keine Beschwerde gegen Erinnerungsbeschluss im vermögensgesetzlichen Verfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 26.07.2023 LS

Widerruf einer Geeignetheitsbestätigung für eine Schankwirtschaft zur Aufstellung von Geldspielgeräten

Rückforderung der hierüber ausgestellten Urkunde

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 26.07.2023

Ablehnung der Prozesskostenhilfe bei fehlender Erfolgsaussicht bei Beihilfeanspruch für stationäre Pflege

Prozesskostenhilfe · VwGO · Erfolgsaussicht · Beihilfe stationäre Pflege · § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 1. Kammer Beschluss 26.07.2023 LS

Vorläufiger Rechtsschutz gegen behördlich angeordnetes Badeverbot wegen mangelhafter Badewasserqualität

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 26.07.2023

Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse aufschiebende Wirkung

Waffenrecht · Aufschiebende Wirkung · Widerruf · § 80 VwGO · § 45 WaffG

Verwaltungsrecht

VG Kassel 4. 4 Beschluss 26.07.2023

Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen eine Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 26.07.2023

Ablehnung der Daueraufenthaltskarte als Familienangehöriger einer Unionsbürgerin

Daueraufenthalt · Familienangehöriger · Unionsbürger · Aufenthaltsgesetz · Zulassungsverfahren

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 26.07.2023

Nutzungsbeschränkung von Mikroapartments bei Vermietung

Baugenehmigung · Nutzungsbeschränkung · Dienstbarkeit · vorläufiger Rechtsschutz · Wohnraumnutzung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 26.07.2023 LS zitiert von 1

Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, dass die Landwirtschaftskammer bei der Prüfung, ob die gewerblichen …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 26.07.2023

Einstellung des Verfahrens nach Rücknahme des Antrags

Verwaltungsverfahren · Einstellung · Kostenverteilung · Streitwertfestsetzung · VwGO

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Urteil 26.07.2023 LS

Führen eines Fahrzeugs mit islamisch-religiöser Verschleierung

Bezeichnung einer zutreffenden Klägeranschrift

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 6. Kammer Beschluss 26.07.2023 LS

Abschiebungsanordnung nach Italien

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 26.07.2023 LS

Gefahr einer drohenden wesentlichen Verschlimmerung einer Erkrankung aufgrund zielstaatsbezogener Umstände …

Verletzung der verwaltungsrechtlichen Aufklärungspflicht …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 26.07.2023

Einstweilige Untersagung der Zwangsgeldbeibreibung abgelehnt

Zwangsgeld · Verwaltungsakt · Erfüllungsfrist · vorläufiger Rechtsschutz · Abfallrecht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Meiningen 6. Kammer Beschluss 26.07.2023

Der Antragsteller wendet sich gegen seine vorläufige Dienstenthebung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 26.07.2023

Widerruf der Geeignetheitsbescheinigung für Schankwirtschaften mit Glücksspielautomaten

Geeignetheitsbescheinigung · Glücksspielautomaten · Widerruf · Ordnungsrecht · Spielgeräte

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen