Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2023 – Seite 87

VG München Urteil 25.07.2023

Genehmigungsfähigkeit eines Rinderlaufstalles

Bauverfahrensfreiheit · Betriebskonzept · Landwirtschaftliche Nutzung · Bauaufsichtsrecht · Wiederholte Baurechtsverletzung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 12. Kammer Urteil 25.07.2023 LS

Anspruch auf Zugang zu einer öffentlichen Einrichtung

Widmungszweck · Verwaltungspraxis · Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über die …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Düsseldorf Urteil 25.07.2023

Verbot der Dienstausübung wegen rechtsextremistischer Äußerungen

Beamtenrecht · Dienstverhalten · rechtsextremistische Äußerungen · Beamtenstatusgesetz · Dienstverbot

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 24.07.2023 LS

Auskunftspflicht der Strafverfolgungsbehörden bei Vorermittlungen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 24.07.2023

Mitbestimmung bei Funktionszulagen und Gehaltsgruppe 16

Personalvertretungsrecht · Mitbestimmung · Gehaltstarifvertrag · Zustimmungsvorbehalt · Art. 84 Nr. 8 BayPVG

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 24.07.2023

Prozesskostenhilfe bei nicht ermittelbarem Aufenthaltsort

Prozesskostenhilfe · Ladungsfähigkeit · Aufenthaltsort · Verfahrensfortsetzung · VwGO

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VGH Bayern Beschluss 24.07.2023

Bauaufsichtliche Betretungsanordnung zur Überprüfung von Wohnnutzung

Bauaufsicht · Vorläufiger Rechtsschutz · Betretungsrecht · Verdachtsmomente · Ermessensprüfung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG München Urteil 24.07.2023

Zulässigkeit der Gewerbe- und Wohnbebauung ohne Bebauungsplan

Vorbescheid · Bauliche Nutzung · Lärmrichtwert · Planungsrecht · Kein Bebauungsplan

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 24.07.2023

Wiederholte Einreise nach Abschiebung aus Polen

Dublin-III-Verordnung · Abschiebung · Asylantrag unzulässig · vorläufiger Rechtsschutz · Wiederholungstatbestand

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Beschluss 24.07.2023 LS

Rundfunkbeitrag: Inhaber einer Betriebsstätte

Verbot der Doppelbelastung

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Beschluss 24.07.2023 LS

Nutzungsuntersagung einer Ferienwohnung bei formeller Illegalität

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 24.07.2023 zitiert von 1

Revisionszulassung: Aufnahme in den juristischen Vorbereitungsdienst

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Trier 9. Kammer Urteil 24.07.2023 LS

Tischtennisplatte als Kinderspielgerät auf einem Kinderspielplatz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 24.07.2023

Aufnahme in Grundschule bei erschöpfter Kapazität

Einstweilige Anordnung · Schulaufnahme · Kapazitätsbegrenzung · SchulG NRW · VwGO

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 24.07.2023 LS zitiert von 1

Untersagung einer Unterrichtstätigkeit

Verfahren der Unbedenklichkeit einer Lehrkraft an einer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 24.07.2023 zitiert von 3

Antrag auf aufschiebende Wirkung bei Verwaltungsgebühr

aufschiebende Wirkung · Verwaltungsgebühr · § 80 VwGO · Zugangsvoraussetzung · Eilantrag

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 24.07.2023

Zulässigkeit der Gewerbe- und Wohnnutzungserweiterung ohne Bebauungsplan

Vorbescheid · Bauliche Nutzung · Lärmrichtwert · Planungsrechtliche Zulässigkeit · Kein Bebauungsplan

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Ansbach Urteil 24.07.2023

Abschussplan für Rehwild im Jagdrevier angefochten

Jagdrecht · Abschussplan · Verbissbelastung · Forstwirtschaft · Beiratsbeschluss

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.07.2023 zitiert von 1

Zulässigkeit der Beschwerde gegen vorläufige Verpflichtung im Beförderungsverfahren

Beschwerdeunzulässigkeit · VwGO § 65 · Beiladung · vorläufige Rechtswirkung · Eilantrag

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Niedersachsen Beschluss 24.07.2023 zitiert von 1

Die Antragsteller begehren die Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Wiesbaden 28. Kammer Urteil 24.07.2023 LS

Klage gegen Disziplinarverfügung

Treuepflicht · Lehrer · Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 24.07.2023

Durchführung eines Termins zur Erörterung der Sach- und Rechtslage in einem einstweiligen Anordnungsverfahren

Gewährung von Nachteilsausgleich für eine schwere …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Kassel Urteil 24.07.2023

Einarbeitung eines Beurteilungsbeitrags in eine dienstliche Beurteilung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 24.07.2023 zitiert von 1

Beihilfe für Rücktransport aus Schweden nach Tod des Beamten

Beihilfe · Rücktransport · Ruheständler · Krankheitskosten · Erben

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel Urteil 24.07.2023

Abgrenzung zwischen kieferchirugischer und kieferorthopädischer Behandlung im Rahmen des § 6 Abs. 1 Nr. 1 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 18. Kammer Beschluss 24.07.2023

Nach § 27 Abs. 1 des Bundesdisziplinargesetzes (BDG) kann das Gericht auf Antrag durch Beschluss …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 24.07.2023

Beseitigungsanordnung und Freiflächengestaltung bei unbebautem Mischgebiet

Baugenehmigung · Freiflächengestaltungsplan · Gestaltungssatzung · Nebenbestimmung · Pflanzzeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Augsburg Beschluss 24.07.2023

Abschiebung von Flüchtling mit Straftatbeständen

Abschiebung · Flüchtlingsschutzwiderruf · Ersatzzwangshaft · Aufenthaltsgesetz · Ausweisung

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 24.07.2023 LS zitiert von 1

Durchsuchungsanordnung Zurückverweisung nach Beschwerde

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Köln Urteil 24.07.2023

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bei Verfolgung durch Sepha und Mitgliedschaft bei Volksmujaheddin

Flüchtlingseigenschaft · Verfolgung aufgrund politischer Überzeugung · Asylrecht · Volksmujaheddin · Iran

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Ansbach Urteil 24.07.2023

Abschussplan für Rehwild bei hoher Verbissbelastung

Jagdrecht · Abschussplan · Verbissbelastung · Hegegemeinschaft · Forstschutz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 24.07.2023

Kostenerinnerung: Erstattung von Reisekosten eines auswärtigen Rechtsanwalts

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.07.2023 zitiert von 5

Der Senat versteht die „Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln“ vom 28. Juni 2023 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Kassel Urteil 24.07.2023

Kürzung der Beihilfe für kieferorthopädische Behandlung bei mehr als 4 Jahren Behandlungsdauer

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Würzburg Urteil 24.07.2023

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bei Konversion zum Christentum und Misshandlung im Ausland

Flüchtlingseigenschaft · Religionskonversion · Asylverfahren · Glaubwürdigkeitsprüfung · Abschiebungsverbote

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Ansbach Urteil 24.07.2023

Festsetzung des Rehwildabschusses bei hohem Verbiss

Jagdrecht · Wildschadensverhütung · Abschussplan · Verbissbelastung · Hegegemeinschaft

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 24.07.2023

Zulässigkeit der Erweiterung eines Gartencenters mit Wohnbebauung und Café

Vorbescheid · Bauliche Nutzung · Lärmrichtwert · Planungsrechtliche Zulässigkeit · Nicht im Bebauungsplanbereich

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 21.07.2023 LS

Hat der Dienstherr nicht von Amts wegen über eine Leistung an den Beamten - hier Anspruch auf Schadensersatz …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.07.2023 zitiert von 1

Hinausschiebung des Ruhestandseintritts bei fehlender Qualifikation als Notfallsanitäter

Ruhestandseintritt · Berufsbezeichnung · Organisationsermessens · § 32 Abs. 1 Satz 1 LBG NRW · Notfallsanitätergesetz

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.07.2023

Zulassungsantrag zur Berufung gegen Bauentscheidung abgelehnt

Zulassungsverfahren · Bauordnungsrecht · Abstandsrecht · Rückbaupflicht · Divergenz

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 21.07.2023

Asylanträge nach Dublin-III-Verordnung abgelehnt

Dublin-III-Verordnung · Asylverfahren · Abschiebung · Familiäre Bindungen · humanitäre Gründe

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.07.2023

Baugenehmigung für Erweiterung einer Doppelhaushälfte abgelehnt

BauGB § 34 · Bebauungsplan · Doppelhausrechtsprechung · Baurecht · Zulassung der Berufung

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Beschluss 21.07.2023

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss bei Grundsteuer

Grundsteuer · Pfändungsbeschluss · Vollstreckungsrechtsmissbrauch · Zustellungsmangel · Einstweiliger Rechtsschutz

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 9. Kammer Beschluss 21.07.2023 LS zitiert von 1

Motorradlärm in Baden-Württemberg

verkehrsrechtliche Anordnung · Höchstgeschwindigkeit für Krafträder in den Sommermonaten

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Beschluss 21.07.2023

Antrag auf aufschiebende Wirkung gegen Dublin-Überstellung nach Malta

Dublin-III-VO · vorläufiger Rechtsschutz · Fingerabdrucktreffer · Asylverfahren · Überstellungspflicht

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 21.07.2023 LS zitiert von 7

Chancenaufenthaltsrecht und Straftaten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 21.07.2023

Ersatzvornahme bei nicht entferntem abgemeldetem Fahrzeug

Ersatzvornahme · Ordnungsverfügung · Verwaltungszwang · Fahrzeugabmeldung · öffentliches Verkehrsraum

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Anerkenntnisurteil 21.07.2023

Asylantrag wegen Gesundheitszustands eines Kindes

Asylrecht · Gesundheitsgefahr · Familienzusammenführung · Folgeantrag

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 21.07.2023 LS zitiert von 5

Eilrechtsschutz einer anerkannten Umweltvereinigung gegen die Errichtung und den Betrieb von zwei …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 21.07.2023

Aufnahme in Jahrgangsstufe 5 des Gymnasiums wegen Raumknappheit verweigert

Schulaufnahme · Raumkapazität · Schulweg · Vorläufiger Rechtsschutz · Zulässigkeit der Ablehnung

Verwaltungsrecht