Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2023 – Seite 88

VG Münster Beschluss 21.07.2023

Aufnahme in Gesamtschule abgelehnt

Schulaufnahme · VwGO § 123 · Erschöpfte Kapazität · vorläufige Anordnung · SchulG NRW

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 21.07.2023 zitiert von 1

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Fahrerlaubnisentziehung

aufschiebende Wirkung · Sofortvollzug · Fahrerlaubnisentziehung · Verwaltungsverfahren · Straßenverkehrssicherheit

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.07.2023

Zulassung der Berufung im Asylklageverfahren abgelehnt

Berufungszulassung · Asylklageverfahren · grundsätzliche Bedeutung · § 78 Abs. 3 AsylG · Rechtsfrageklärung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 21.07.2023

Zurruhesetzung wegen polizeidienstunfähigkeit bei allgemeiner Dienstfähigkeit

Dienstunfähigkeit · Polizeidienst · Zurruhesetzung · Behördeninterne Versetzung · Arbeitsfähigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 21.07.2023

Abweisung von Asylantrag wegen Zuständigkeit Bulgariens

Dublin-Verfahren · Zuständigkeit nach Dublin-III-Verordnung · subsidiärer Schutz · Asylverfahren · Abschiebung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 21.07.2023

Ablehnung des Asylantrags wegen familiärer Konflikte und fehlender Konversion

Asylrecht · Flüchtlingseigenschaft · Konversion zum Christentum · Familiäre Gewalt · Subsidiärer Schutz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 21.07.2023 LS

Vorläufiger Rechtsschutz nach Ablehnung eines Antrages auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach AufenthG …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 21.07.2023 zitiert von 2

Entfernung eines nicht zugelassenen Fahrzeugs aus dem öffentlichen Verkehrsraum

StVO § 32 · nicht zugelassenes Fahrzeug · Ordnungsverfügung · öffentlicher Verkehrsraum · Versicherungspflicht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 21.07.2023

Streit um Förderhöhe der Überbrückungshilfe III für Fitnesszentrum

Überbrückungshilfe III · Fixkosten · Beratungskosten · Förderfähigkeit · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.07.2023 zitiert von 4

Rechtmäßigkeit der Durchsuchungsanordnung bei Abschiebung

Durchsuchungsanordnung · Aufenthaltsgesetz · Amtshilfe · Rechtsschutzbedürfnis · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 21.07.2023 LS

Unzulässigkeit der Beschwerde nach VwGO § 146 Abs 2

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VGH Bayern Beschluss 21.07.2023 zitiert von 4

Die Antragsteller wenden sich gegen den Bebauungsplan Nr. … „A. …“, den die Antragsgegnerin im beschleunigten …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 4. Kammer Urteil 21.07.2023 LS zitiert von 1

Gaststättenrecht: Vorverlegung der Sperrzeit für eine Außengastronomie in einem allgemeinen Wohngebiet

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 21.07.2023 LS zitiert von 1

Eine nicht nur unwesentliche Beeinflussung des Wahlergebnisses i.S.d.

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 21.07.2023 LS

Rechtsfolgen von Umsetzung

Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung bei Abordnung … · Anordnung der Teilnahme an Qualifizierungsmaßnahmen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 21.07.2023 zitiert von 1

Vorverlegung der Sperrzeit für Schankvorgarten wegen Lärmbelästigung

Sperrzeit · Lärmbelästigung · Ausnahmegenehmigung · öffentlicher Straßenland · Gaststättenbetrieb

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 21.07.2023 LS zitiert von 1

Rüge der nicht vorschriftsmäßigen Besetzung des Gerichts wegen im Verfahren beanstandeter örtlichen …

Gehörsverstoß durch Ablehnung eines Beweisantrages mittels … · Frist für die Absetzung eines Urteils im Asylrechtsstreit

Verwaltungsrecht

VG Berlin 12. Kammer Urteil 21.07.2023

Der 1984 geborene Kläger, der aus der Stadt Naltschik in der russischen Teilrepublik Karbadino-Balkarien …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.07.2023

Beihilfeanspruch für Liposuktion abgelehnt

Beihilferecht · medizinische Indikation · GOÄ · Zulassungsverfahren · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 21.07.2023

Widerruf eines Abschiebungsverbots bei psychischer Erkrankung und Reisen ins Herkunftsland

Abschiebungsverbot · § 60 Abs. 7 AufenthG · psychische Erkrankung · Herkunftslandreisen · Asylverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München GeB 21.07.2023

Erteilung von Sprengstoffrechtlicher Erlaubnis nach Untätigkeitsklage

Sprengstoffrecht · Untätigkeitsklage · Ermessensausübung · Verwaltungsverfahren · Erlaubniserteilung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Augsburg Beschluss 21.07.2023

Nutzungsänderung zu Erstaufnahmeeinrichtung gegen Nachbarwiderspruch

Baugenehmigung · Nutzungsänderung · Bebauungsplan · Erstaufnahmeeinrichtung · Nachbarrechte

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 21.07.2023 zitiert von 1

Klagegegenstand ist die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Ablehnung einer Autismustherapie

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Thüringen 1. Senat Beschluss 20.07.2023 LS

Statthaftigkeit eines Antrags nach § 123 VwGO

erstrebte Verpflichtung des Straßenbaulastträgers zur …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 20.07.2023

Bauvorbescheid für ein Wettbüro

ernstliche Zweifel (verneint · gemischtes Gebiet nach § 7 Nr. 9 BO 58 · Gesamtwürdigung der Umstände des Einzelfalls · grundsätzliche Bedeutung (verneint

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 20.07.2023

Ortsumfahrung Bundesstraße 20 mit Flächeninanspruchnahme landwirtschaftlicher Nutzfläche

Planfeststellung · Landwirtschaftliche Fläche · Lärmschutz · Trassenwahl · Vorpachtrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 20.07.2023 LS zitiert von 1

Bei der Erhebung eines Kurbeitrags in Staatsbädern auf der Grundlage von § 18 NVwKostG werden …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 20.07.2023 zitiert von 4

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Schulbesuchspflicht

aufschiebende Wirkung · Schulbesuchspflicht · VwGO § 80 · einstweiliger Rechtsschutz · Beschwerdeverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Beschluss 20.07.2023

Abschiebung nach Bulgarien

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 20.07.2023

Zweitwohnungsteuer für Eigentümerwohnung bei bestehender Hauptwohnung

Zweitwohnungsteuer · örtliche Aufwandsteuer · Wohnungsgröße · Mietwertberechnung · Rechtskraft

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.07.2023 zitiert von 4

Der Antragsteller habe jedenfalls die Voraussetzungen eines Anordnungsanspruchs nicht glaubhaft gemacht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.07.2023 zitiert von 4

Beihilfeanspruch für ärztliche Aufwendungen bei Pflichtversicherung

Beihilfeausschluss · Pflichtversicherung · Kostenerstattung · Subsidiaritätsprinzip · gesetzliche Krankenversicherung

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 20.07.2023 LS

Eine Stilllegungsverfügung nach § 20 Abs. 2 Satz 1 BImSchG setzt das Fehlen einer erforderlichen …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 20.07.2023

Antrag auf aufschiebende Wirkung gegen Entlassung aus der Bundeswehr

Disziplinarverfahren · Dienstverhältnis · Bundeswehr · Diebstahlverdacht · aufschiebende Wirkung

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 20.07.2023

Die Beteiligten streiten um ordnungsgemäße Durchführung eines Stellenbesetzungsverfahrens für eine Planstelle …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 20.07.2023

Unzulässige bauliche Anlage in landwirtschaftlichem und landschaftsschutzrechtlichem Gebiet

Bauvoranfrage · Landschaftsschutzgebiet · Landwirtschaftliche Nutzung · Ordnungsverfügung · Prozessvergleich

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 13. Senat Beschluss 20.07.2023 LS

Mitwirkung eines als befangen abgelehnten Richters an einer Anhörungsrüge nach Ablauf der Wartefrist

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge verworfen

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 20.07.2023 LS zitiert von 4

Selbständiges Beweisverfahren im Verwaltungsprozess wegen Lichtimmissionen einer kommunalen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Karlsruhe 10. Kammer Urteil 20.07.2023 LS

Klage gegen die Feststellung des Nichtbestehens eines Freizügigkeitsrechts

Anwendungsbereich des Freizügigkeitsgesetzes · Unwirksamkeit von in Griechenland nachbeurkundeten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Göttingen Urteil 20.07.2023 LS zitiert von 2

Ein Verdienstausfall liegt nicht vor, wenn dem Arbeitnehmer trotz seiner Verhinderung an der Ausübung seiner …

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Beschluss 20.07.2023

Besetzung der Präsidentenstelle des Sozialgerichts

Beamtenrecht · Beförderung · Ausschreibung · Dienstliche Beurteilung · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 20.07.2023

Ablehnung der Ermächtigung zur Bearbeitung von Verschlusssachen

Sicherheitsüberprüfung · Verschlusssachen · einstweilige Anordnung · Verwaltungsverfahren · Arbeitsrechtliche Folgen

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 20.07.2023

Über die Streitwertbeschwerde des Klägers entscheidet der Senat und nicht nach § 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hamburg 10. Kammer Urteil 20.07.2023 LS zitiert von 1

Asyl Iran: exilpolitische Betätigung

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 20.07.2023

Grundsteuererlass für Parkhaus mit Erbbaurecht

Grundsteuer · Erbbaurecht · Parkraumkonzept · öffentliche Aufgabe · Stellplatzversorgung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.07.2023 zitiert von 33

Aus dem gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 maßgeblichen Zulassungsvorbringen ergeben sich weder ernstliche Zweifel an …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 20.07.2023 LS

Ein Verdienstausfall liegt nicht vor, wenn dem Arbeitnehmer trotz seiner Verhinderung an der Ausübung seiner …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 20.07.2023

Verbesserungsbeitrag für öffentliche Entwässerungseinrichtung

Entwässerungsbeitrag · öffentliche Einrichtung · Beitragsatzung · Verbesserungsmaßnahme · Gemeindekosten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 20.07.2023

Der – mangels des Entstehens eines fiktiven Bleiberechts und einer sich darauf gründenden Vorrangigkeit des …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 2. Kammer Beschluss 20.07.2023

Der wörtlich verstandene Antrag auf „Teilnahme an Sitzungen bzw. Sitzungsteilen des 1. Untersuchungsausschuss …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt