Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2023 – Seite 89

VG Frankfurt (Oder) 9. Kammer Beschluss 20.07.2023

Der Antrag ist zwar zulässig, insbesondere als Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gemäß …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.07.2023

Abweisung von Asylanträgen wegen vorliegendem subsidiären Schutz in Bulgarien

Asylverfahren · subsidärer Schutz · Dublin-Verordnung · Zuständigkeit · Abschiebungsverbote

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.07.2023 zitiert von 3

Nachdem die Beteiligten das Berufungsverfahren übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Cottbus 4. Kammer Urteil 20.07.2023 LS

§ 44 Abs. 1 S. 2 BbgBesG schließt eine Stellenzulage nach seinem Wortlaut und dem eindeutigen Willen des …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 20.07.2023

Erteilung eines Bauvorbescheides für die Nutzungsänderung einer im Erdgeschoss liegenden Ladeneinheit in ein …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.07.2023

Wiederholung einer nicht bestandenen Prüfung im Polizeivollzugsdienststudium

Prüfungsrecht · Wiederholungsbeschränkung · Studienordnung · einmalige Wiederholung · einstweilige Anordnung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG München Beschluss 20.07.2023

Anordnung zur Vorlage von Masernschutznachweisen

Masernschutzgesetz · Infektionsschutzgesetz · Schulpflicht · Eilrechtsschutz · Nachweispflicht

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 20.07.2023 LS

Ein Verdienstausfall liegt nicht vor, wenn dem Arbeitnehmer trotz seiner Verhinderung an der Ausübung seiner …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 1. Senat Beschluss 20.07.2023

OVG NRW – 1 A 1907/22.A

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Bayern Beschluss 20.07.2023 zitiert von 1

Bebauungsplan für Universitätscampus Königinstraße

Bebauungsplan · Normenkontrolle · vorläufige Außervollzugsetzung · Städtebaurecht · Denkmalschutz

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 19.07.2023

Der Kläger wendet sich gegen die Kostenerhebung für die Aufforderung zur Beibringung eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 19.07.2023

Der Antragsteller begehrt die Wiedereinreise ins Bundesgebiet wegen seines beim Verwaltungsgericht Berlin …

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Urteil 19.07.2023

Die Klägerin wendet sich gegen den teilablehnenden Bescheid über die Gewährung einer Billigkeitsleistung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 19.07.2023

Kostenbeitrag für stationäre Unterbringung nach SGB VIII

SGB VIII · Kostenbeitrag · Einkommensbereinigung · Pauschalbetrag · Zulassung der Berufung

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 19.07.2023

Kostenbeitrag für stationäre Unterbringung nach SGB VIII

SGB VIII · Kostenbeitrag · Einkommensbereinigung · Pauschalbetrag · Zulassung der Berufung

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 16. Senat Beschluss 19.07.2023 LS

Anordnung der Durchsuchung der Wohnung

Verdacht der sexuellen Belästigung von Studenten · Berücksichtigung der Dringlichkeit des Verdachts nach …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 19.07.2023

Untersagung der Nutzung von Vitrinen mit LED-Monitoren zu Fremdwerbezwecken

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 19.07.2023

Anspruch auf Wohnungszuweisung obdachloser Person

einsteilige Anordnung · Unterbringungsanspruch · menschliche Würde · Sammelunterkunft · OBG NRW

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Mainz 3. Kammer Urteil 19.07.2023

Die Klägerin wendet sich gegen die Inanspruchnahme für die Bestattung ihres im Jahr 1952 geborenen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.07.2023 zitiert von 2

Aus den mit der Beschwerde dargelegten Gründen (§ 146 Abs. 4 Sätze 3 und 6 VwGO) ergibt sich, dass dem Antrag …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 19.07.2023

Kriterien der Störerauswahl

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG München GeB 19.07.2023

Widerruf der sprengstoffrechtlichen Erlaubnis wegen Vorstrafen des Vorstands

Sprengstoffrecht · Eignungsvoraussetzung · Vorstrafe · Widerruf von Erlaubnissen · öffentliche Sicherheit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 19.07.2023 LS

Baurechtliche Verpflichtung, ausreichend Stellplätze zu errichten

Barrierefreiheit · Nachtragsbaugenehmigung bei aliud-Vorhaben

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 19.07.2023

Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 19.07.2023 LS

Berücksichtigung von Krankenhausleistungen im retrospektiv bestimmten Erlösbudget bei bereits erfolgten und …

Verwaltungsrecht

VG Regensburg Beschluss 19.07.2023

Betretungsverbot für Kindertagesstätte wegen fehlendem Masernschutznachweis

Infektionsschutzgesetz · Masernimpfpflicht · medizinische Kontraindikation · Betretungsverbot · Aufschiebende Wirkung

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 19.07.2023 zitiert von 1

Abweisung von Beiladungsantrag und vorbeugender einstweiliger Anordnung im Umweltinformationsverfahren

Beiladung · Vorbeugender Rechtsschutz · Umweltinformationsgesetz · Einstweilige Anordnung · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VGH Bayern Beschluss 19.07.2023

Einstellung des Verfahrens nach Erledigung des Streitgegenstands

Verfahrenseinstellung · Erledigung des Verfahrens · Kostenverteilung · Streitwertfestsetzung · VwGO

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Urteil 19.07.2023

Der Kläger begehrt die ungekürzte Zahlung landwirtschaftlicher Subventionen für die Förderung ökologischer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 19.07.2023

Geräuschimmissionen durch Freizeitnutzung und Musikschule in Wohngebiet

Lärmschutz · Wohngebiet · Freizeitnutzung · Musikschule · Bebauungsplan

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Urteil 19.07.2023

Der Kläger wendet sich gegen eine teilweise Rücknahme und Rückforderung der ihm von dem Beklagten bewilligten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Greifswald 3. Kammer Beschluss 19.07.2023 LS

Gefahr der erniedrigenden oder unmenschlichen Behandlung eines bereits in Slowenien registrierten …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Beschluss 19.07.2023 LS zitiert von 3

Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung für eine Modernisierung und Instandsetzung

Befreiung vom Bauverbot einer Nationalparkverordnung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.07.2023

Berufungszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung bei Wehrdienstverweigerung aus Eritrea

Wehrdienstverweigerung · Asylrecht · Art. 9 Abs. 2 Buchst. e RL 2011/95/EU · § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG · Grundsatzberufung

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Urteil 19.07.2023

Ausübung gemeindlichen Vorkaufsrechts bei Ortsnachverdichtungsgebiet

Vorkaufsrecht · BauGB · Gemeindesatzung · Ortsbildschutz · Flächennutzungsplan

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Beschluss 19.07.2023 zitiert von 1

Unterbindung der Überbelegung einer Hundepension

Verwaltungsrecht · Hundepension · Zwangsgeld · Kontrollpflicht · aufschiebende Wirkung

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 19.07.2023

Widerruf der Flüchtlingseigenschaft wegen Rückreise und strafrechtlicher Auffälligkeiten

Flüchtlingseigenschaft · Widerruf · Rückreise in Herkunftsstaat · strafrechtliche Auffälligkeiten · Ausländerrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 39. Kammer Beschluss 19.07.2023

Wiedereinreise ins Bundesgebiet wegen eines beim Verwaltungsgericht noch anhängigen Asylhauptsacheverfahrens

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 19.07.2023

Befristete Unterbringung in Obdachlosenunterkunft und Räumungsanordnung

Sozialhilfe · Unterbringungspflicht · Verwaltungsakt · Räumungsanordnung · Befristung

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 19.07.2023

Befristung und Räumung von Notunterkunft

Verwaltungsakt · Aufschiebende Wirkung · Sozialhilfeunterkunft · Befristetes Benutzungsverhältnis · Einstellung des Verfahrens

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Urteil 19.07.2023

Abweisung von Asylantrag wegen bereits gewährtem Schutz in Griechenland

Dublin-Verordnung · internationaler Schutz · Asylverfahren · Zuständigkeit · unzulässiger Antrag

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 19.07.2023 LS

Unzulässige Streitwertbeschwerde des nicht kostenpflichtigen Verfahrensbeteiligten

Umdeutung in Beschwerde des Prozessbevollmächtigten

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Augsburg Urteil 19.07.2023

Die Klägerin wendet sich gegen den teilablehnenden Bescheid über die Gewährung einer Billigkeitsleistung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 14. Senat Urteil 19.07.2023 LS zitiert von 2

Planfeststellung für den Bau einer Fischaufstiegsanlage

Verwaltungsrecht

VG Mainz 3. Kammer Urteil 19.07.2023

Der Kläger wendet sich gegen die Inanspruchnahme für die Bestattung seines im Jahr 1952 geborenen Halbbruders …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 18.07.2023

Baugenehmigung für LED-Werbeanlage an unfallträchtigem Verkehrsknotenpunkt

Baugenehmigung · Werbeanlage · Straßenverkehrsrecht · Sicherheit des Verkehrs · BayBO

Verwaltungsrecht

VG Kassel 7. Kammer Urteil 18.07.2023 LS

Gebührenerhebung für Einleiten von Niederschlagswasser in natürlich fließenden Bach

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 18.07.2023

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen alkoholbedingter Verkehrsunfall im Ausland

Fahrerlaubnisentziehung · Alkohol im Verkehr · Anerkennung ausländischer Straftaten · Sofortvollzug · Atemalkoholtest

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Bayreuth Beschluss 18.07.2023

Einstweilige Anordnung gegen Vollsperrung einer Bundesstraße zur Brückensanierung

vorläufiger Rechtsschutz · Straßenbaulast · öffentliche Baumaßnahme · Verkehrsbehinderung · Bauzeitplan

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Urteil 18.07.2023 LS zitiert von 3

Anteilige Kürzung der einmaligen Corona-Sonderzahlung bei Beamten im Blockmodell

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen