Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2023 – Seite 90

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 18.07.2023

Visum für Geschäftsführer und Spezialitätenkoch abgelehnt

Aufenthaltsgesetz · Visumserteilung · Fachkraft · Gastronomie · Berufsausbildung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth Urteil 18.07.2023

W3-Professur für Hochspannungs- und Anlagentechnik: rechtswidrige Nichtberücksichtigung

Berufungsverfahren · Beamtenrecht · Gleichbehandlung · Schadensersatz · Besoldungsanspruch

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 18.07.2023

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war ungeachtet der Tatsache, dass der Antragsteller keine …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 18.07.2023

Aufhebung der Entbindung vom Feuerwehrdienst

Feuerwehrdienst · Eignungsprüfung · Verwaltungsakt · Zuverlässigkeit · gesundheitliche Einschränkung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Ansbach Beschluss 18.07.2023

Aufschiebende Wirkung bei Asylverfahren und Abschiebungsandrohung

Asylverfahren · Abschiebungsandrohung · aufschiebende Wirkung · Flüchtlingsrecht · staatliche Schutzpflicht

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 18.07.2023

Asylverfahren wegen Konversion zum Bahaismus im Iran

Asylgrund · Konversion · Religionsfreiheit · Flüchtlingsschutz · Iran

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 18.07.2023 LS zitiert von 21

Einem eritreischen Staatsangehörigen im nationaldienstpflichtigen Alter, der den Nationaldienst in Eritrea …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.07.2023 zitiert von 5

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 18.07.2023

Streitwertfestsetzung bei Baugenehmigungsbeschwerde eines Nachbarn

Streitwert · Baugenehmigung · Nachbarrecht · Ermessensprüfung · GKG

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 18.07.2023 LS

Zur Überzeugung der Einzelrichterin liegen hier stichhaltige Gründe für die Annahme vor, dass der Kläger bei …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 18.07.2023 LS zitiert von 1

Rechtsschutzbedürfnis für eine Anordnung der aufschiebenden Wirkung bei einer behördlichen befristeten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Weimar 1. Kammer Urteil 18.07.2023 LS

Amtstierarzt: Versagung der Genehmigung der Nebentätigkeit als Tierarzt in einer Kleintierarztpraxis

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 18.07.2023 LS

Asylrechtlicher Berufungszulassungsantrag: Neubewertung unveränderter Tatsachen- oder Erkenntnisquellen

Ergebnisrichtigkeit

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 18.07.2023

Beförderungsentscheidung auf Grundlage von Beurteilungskriterien

Beförderungsrecht · Dienstliche Beurteilung · Eignungskriterien · einzelne Beurteilung · Beamtenrecht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 18.07.2023

Zulassungsverweigerung der Berufung bei Tierhaltungsverbot

Zulassungsverweigerung · Tierhaltungsverbot · VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1 · ernstliche Zweifel · Fortsetzungsfeststellungsklage

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 18.07.2023

Zulässigkeit von Neubau mit Tiefgarage und Wohnnutzung

Vorbescheid · Bauordnungsrecht · Wohnbau · Tiefgarage · Abstandsflächen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth Beschluss 18.07.2023

Herausgabe von Herdenschutzhündinnen aus tierrechtlicher Unterbringung

Tierhaltung · Tierwohl · Verwaltungsrecht · Einstweiliger Rechtsschutz · Tiergesundheit

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 18.07.2023 LS

Der Verbindlichkeit von vereinbarten Regelungen für ein vereinfachtes Flurbereinigungsverfahren steht nicht …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 18.07.2023

Asylverfahren wegen Konversion zum Bahaismus und Flucht aus dem Iran

Asylrecht · Konversion · Religionsverfolgung · Fluchtgrund · Familienzusammenführung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Regensburg Urteil 18.07.2023

Unterlassung der Benutzung einer Wasserleitung über fremdes Grundstück

Eigentumsrecht · Wasserleitung · Unterlassungsanspruch · Grundbuch · Rechtswidrigkeit

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Göttingen Urteil 18.07.2023

Der Bescheid der Beklagten vom 23.04.2021 ist - mit Ausnahme der Ablehnung der Asylanerkennung, die nicht …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 18.07.2023 zitiert von 2

Der am 00 .00. 2010 geborene Kläger wohnt gemeinsam mit seinen Eltern, seiner Zwillingsschwester sowie einer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.07.2023

Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung bei Wehrdienstverweigerung aus Eritrea

Asylrecht · Wehrdienstverweigerung · Art. 9 Abs. 2 Buchst. e RL 2011/95/EU · § 3a AsylG · grundsätzliche Bedeutung

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 18.07.2023 zitiert von 1

Einstweilige Unterlassung der Abschiebung abgelehnt

Asylfolgeantrag · Abschiebungshindernis · Duldung · Einstweilige Anordnung · Aufenthaltsgesetz

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG München Urteil 18.07.2023

Aufhebung der Feststellung des Verlusts des Einreise- und Aufenthaltsrechts nach FreizügG/EU

Freizügigkeitsrecht · Straftaten · Aufenthaltsrecht · EU-Bürger · Verhältnismäßigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 4. Kammer Urteil 18.07.2023

Rücknahme des zuerkannten subsidiären Schutzstatus wegen der Begehung schwerer Straftaten

Bewertung verminderter Schuldfähigkeit als Milderungsgrund

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Bayern Beschluss 18.07.2023

Zulassungszahl für Psychologie-Studium und Kapazitätsberechnung

Zulassungsbeschränkung · Hochschulrecht · Kapazitätsberechnung · Einstweiliger Rechtsschutz · Studienplatzvergabe

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 12. Kammer Urteil 18.07.2023

Der Kläger begehrt die Erteilung eines Visums für eine Beschäftigung als Geschäftsführer sowie als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 18.07.2023 zitiert von 1

Anhörungsrüge bei Ablehnung der Berufungszulassung

Rechtliches Gehör · Berufungszulassung · Verfahrensrecht · VwGO · Art. 103 GG

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Urteil 18.07.2023 LS zitiert von 31

Vereinbarkeit des § 13b BauGB mit Unionsrecht

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 18.07.2023 LS

Eine aufgeständerte Photovoltaikanlage kann gebäudegleiche Wirkung im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 2 NBauO …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 18.07.2023 zitiert von 1

Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit von Geländeauffüllungen und Stützmauern ohne Bebauungsplan

§ 34 BauGB · BauNVO · Stützmauer · Geländeauffüllung · Bauplanungsrecht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart 1. Kammer Urteil 18.07.2023 LS

Asyl Tunesien: öffentliche Kritik an Präsident Saïed und den Sicherheitskräften

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Ansbach Urteil 18.07.2023

Baugenehmigung für Staffelgeschoss im Wohngebiet

Bebauungsplan · Staffelgeschoss · Baugrenze · Wohngebiet · Baugenehmigungsfreiheit

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 13. Senat Beschluss 18.07.2023 LS

Streitwertbemessung bei Normenkontrollanträgen gegen die Ausweisung von Nitratgebieten und eutrophierten …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Stuttgart 6. Kammer Urteil 18.07.2023 LS

Gemeindliches Vorverkaufsrecht: Voraussetzung des in Betrachtziehens städtebaulicher Maßnahmen i.S.v. § 25 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München Urteil 18.07.2023

Baugenehmigung für freistehende Plakatanschlagtafel abgelehnt

Außenwerbung · BauGB · Werbeanlagensatzung · gebietstypische Bebauung · Baurecht

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 18.07.2023 LS zitiert von 1

Im Verfahren zur Anordnung einer Fahrtenbuchführungspflicht ist nicht davon auszugehen, dass eine deutsche …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss 18.07.2023 LS zitiert von 1

Zweitwohnungsteuer: Nutzung der beruflich gehaltenen Nebenwohnung durch beide Ehegatten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG München Beschluss 18.07.2023

Entziehung der Fahrerlaubnis nach Alkoholunfall mit Fahrrad

Fahrerlaubnisentziehung · Alkohol im Verkehr · medizinisch-psychologisches Gutachten · Fahrerlaubnis-Verordnung · einzelne Fahrerlaubnisklassen

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 18.07.2023 zitiert von 5

Aufenthaltserlaubnis nach § 24 und § 16b AufenthG abgelehnt

Aufenthaltsgesetz · Prozesskostenhilfe · Aufenthaltserlaubnis · Studium · Erwerbstätigkeit

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Urteil 17.07.2023

Übernahme von Beförderungskosten für Schulweg unter 3 km

Schulweg · Beförderungskosten · Gesetzliche Grenze · Zumutbarkeit · Vermessung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 17.07.2023

Antrag auf vorläufige Ernennung zum Beamten auf Probe abgelehnt

Beamtenrecht · einsteilige Anordnung · Höchstaltersgrenze · Vorwegnahme der Hauptsache · Formenstrenge

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Regensburg Urteil 17.07.2023

Die am …2003 geborene Klägerin begehrt die Feststellung, dass ihr gegenüber ergangene Mitteilungen des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Würzburg Urteil 17.07.2023

Ablehnung von Überbrückungshilfe für Prüflabor wegen fehlender Coronafolgen

Überbrückungshilfe III Plus · Umsatzeinbruch · Coronapandemie · Zweckbindung · Existenzsicherung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 17.07.2023 LS zitiert von 1

Ein diesbezügliches Eilbegehren ist nicht auf "vorläufige Freistellung vom Dienst" zu richten (ebenso: OVG …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG München Urteil 17.07.2023

Baugenehmigung für Einfamilienhaus im rückwärtigen Bereich

Baugenehmigung · Baulinienplan · Städtebauliche Bebauung · Hinterliegerbebauung · Vorbildwirkung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.07.2023 zitiert von 1

Kostenfestsetzung bei erledigtem Verwaltungsverfahren

Erledigung der Sache · Kostenfestsetzung · Prozessbevollmächtigter · VwGO § 164 · Erledigungsgebühr

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 17.07.2023 LS zitiert von 1

Die Beschlagnahme steht im niedersächsischen Disziplinarrecht unter einem "strengen Richtervorbehalt".

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Beschluss 17.07.2023 zitiert von 1

Ablehnung von Prozesskostenhilfe und vorläufigem Rechtsschutz bei unzureichendem Nachweis wirtschaftlicher …

Prozesskostenhilfe · VwGO · ZPO · Aufenthaltsgesetz · aufschiebende Wirkung

Verwaltungsrecht