Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2023 – Seite 94

BVerwG 6. Senat Beschluss 11.07.2023 LS zitiert von 5

Anwesenheit prüfungskommissionsfremder Personen bei der mündlichen Prüfung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 11.07.2023 LS

Mit einer nach Art. 29 VO (EG) Nr. 1107/2009 gewährten Zulassung im Sinne des Art. 40 Abs. 1 VO (EG) NR. …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 11.07.2023

Visum zum Ehegattennachzug bei subsidiärem Schutzstatus

Ehegattennachzug · subsidiärer Schutz · Aufenthaltsgesetz · Sprachkenntnisse · Regelausschluss

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 11.07.2023 LS zitiert von 1

Die ärztliche Interposition von autologem Fettgewebe im Sinne des Einhandprinzips zur Behandlung von …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 8. Kammer Urteil 11.07.2023

Die 22-jährige Klägerin ist afghanische Staatsangehörige und begehrt die Erteilung eines Visums zum …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 11.07.2023 LS zitiert von 1

Nichtbestehen der zahnärztlichen Prüfung

Ablauf des Prüfungsverfahrens

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 11.07.2023

Ordnungsgemäße Durchführung eines Stellenbesetzungsverfahrens für die Stelle einer W2-Professur für …

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 6. Kammer Beschluss 11.07.2023

Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen Abschiebungsandrohung

Abschiebungsandrohung · Aufschiebende Wirkung · Asylverfahren · § 80 VwGO · § 33 AsylG

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 11.07.2023

Er ist unzulässig und unbegründet

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 11.07.2023 LS

Voraussetzungen für den Entzug der Öffentlichkeit einer Straße

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 11.07.2023 zitiert von 5

Der Kläger begehrt für eine weitere Ausbildung Förderung nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz, die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 11.07.2023

Familiennachzug wegen fehlender Lebensunterhaltssicherung abgelehnt

Familiennachzug · Lebensunterhaltssicherung · Aufenthaltsgesetz · Visum · Aufenthaltstitel

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 11.07.2023

Abstandsflächen bei Baugenehmigung und Fortsetzungsfeststellungsklage

Baugenehmigung · Abstandsfläche · Fortsetzungsfeststellungsklage · Änderungsbescheid · Feststellungsinteresse

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 11.07.2023 LS

(Teil)Erlass einer Abgabe

Unbilligkeit einer Abgabenschuld aus sachlichen oder …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 11.07.2023

Prüfungsanordnung nach Geldwäschegesetz gegen Rechtsanwalt

Geldwäschegesetz · Rechtsanwalt · Prüfungsanordnung · Sorgfaltspflicht · Aufsichtsrecht

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 2. Senat Urteil 11.07.2023 LS

Verfassungsmäßigkeit von § 3 Abs. 3 BauleitplG HA

Rechtscharakter der Fachanweisung Bauleitplanung · Bedeutung des sog. Hamburger Maßes

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 11.07.2023 LS

Rechtmäßige Identitätsfeststellung ohne Rückgriff auf ausgeschlossene Merkmale nach Art. 3 Abs. 3 GG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 11.07.2023 LS

Sicherstellung von Bargeld und fehlender Anspruch auf Herausgabe von Bargeld, wenn dies wahrscheinlich zur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 11.07.2023 LS

Zugang zu Informationen zum Protest gegen das LNG-Terminal vor Rügen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 11.07.2023

Zulassung der Berufung wegen fehlender ladungsfähiger Anschrift verworfen

Zulassungsverfahren · ladungsfähige Anschrift · § 82 VwGO · Rechtsschutzsuchender · Verfahrenszulässigkeit

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VG Köln Beschluss 11.07.2023

Unwirksame Beschwerde gegen Beförderungsablehnung

Beschwerdeverfahren · Schriftformerfordernis · Bedenkfrist · Wehrrecht · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 11.07.2023 LS zitiert von 2

Baueinstellung: Nutzungsänderung

Errichtung einer Solaranlage · aufgegebene Altnutzung · Zulässigkeit von Sicherungsmaßnahmen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Beschluss 11.07.2023

Bauordnungsverfügung – Nutzungsuntersagung

Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung -

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 11.07.2023

Neubewertung der Dissertationsschrift durch neuen Zweitgutachter

Promotionsrecht · Gutachten · Bewertungsfehler · Verwaltungsverfahren · Hochschulrecht

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 11.07.2023

Wiederaufnahme nach Kroatien nach erfolglosem Asylverfahren

Dublin-III-Verordnung · Asylantrag unzulässig · Eurodac-Treffer · Abschiebung · Zuständigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Weimar 4. Kammer Urteil 11.07.2023

AsylR Türkei: keine landesweite Gruppenverfolgung der Jesiden in der Türkei

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth GeB 11.07.2023

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen psychiatrischer Erkrankung und Fahreignungsbedenken

Fahreignung · Fahrerlaubnisentziehung · psychiatrische Erkrankung · Amtsarzt · Gesundheitsprüfung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 11.07.2023 zitiert von 5

Erfolgreiche Rüge eines Verstoßes gegen Überzeugungsgrundsatz in einer bauordnungsrechtlichen Sache

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Niedersachsen Urteil 11.07.2023 LS zitiert von 5

1) Die angegriffenen Schließungen von Baumärkten für den nicht-gewerblichen Kundenverkehr vom 16. Dezember …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Urteil 11.07.2023

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Alkoholkonsums beim Fahrradfahren

Fahrerlaubnisentziehung · Alkohol im Verkehr · fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge · medizinisch-psychologisches Gutachten · Trunkenheit im Verkehr

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 11.07.2023 LS

Tierschutzrechtliche Anordnung: Duldung der dauerhaften Fortnahme eines Hundes bei fortgesetzter Misshandlung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 8. Kammer Urteil 11.07.2023

Der Ausländer ist nicht in Besitz einer Aufenthaltserlaubnis i.S.v. § 29 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG, wenn der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 10.07.2023 LS zitiert von 7

Asylverfahren: Rechtsschutzbedürfnis für Aufhebung des Offensichtlichkeitsmerkmals

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Beschluss 10.07.2023

Der Antragsteller hat auf den Grundstücken Fl.Nrn. …15, …25 und …89 der Gemarkung W… … … Rebpflanzungen …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Beschluss 10.07.2023 LS

Abstandsgebot für Wettvermittlungsstelle

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 10.07.2023 zitiert von 2

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO ist eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 10.07.2023 LS

Verzögerung bei der Umsetzung baulichen Schallschutzes am Flughafen BER

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 10.07.2023

Die Kläger sind türkische Staatsangehörige vom Volk der Kurden mit sunnitischer Religionszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 10.07.2023 zitiert von 2

Vollstreckung von Mahngebühren

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 10.07.2023 zitiert von 1

Zurruhesetzungsverfügung: Nachträgliche Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten im Eilverfahren

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 10.07.2023

Die vom Verwaltungsgericht Ansbach zugelassene Berufung der Beklagten gegen das Urteil des …

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

VG Köln Urteil 10.07.2023

Die Klägerin begehrt die nachträgliche Einbeziehung ihrer Enkeltochter in den ihr erteilten Aufnahmebescheid …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.07.2023

Aus dem gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO maßgeblichen Zulassungsvorbringen ergeben sich nicht die ausdrücklich …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 10.07.2023

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung ist zu Recht ergangen

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 10.07.2023

Die Klägerin begehrt die Aufhebung einer dem Beigeladenen erteilten Baugenehmigung zur Errichtung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 10.07.2023 LS

Flughafen Schallschutzprogramm BER

Kein Schallschutz für abweichend von der Baugenehmigung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 10.07.2023 LS

Anspruch auf Schallschutzvorkehrungen für ein außerhalb des für den Flughafen Berlin Brandenburg (BER) …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Beschluss 10.07.2023

Ordnungsbehördliche Anordnung zur Erfüllung der satzungsrechtlichen Pflichten gegenüber einer Stiftung

hier u.a.: Einberufung des Stiftungsvorstandes bzw. des …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 2. Kammer Beschluss 10.07.2023

Der Antrag der Antragstellerin, im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 der …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Beschluss 10.07.2023

Nachbarwiderspruch gegen die Baugenehmigung einer Flüchtlingsunterkunft in einem faktischen Dorfgebiet

Verwaltungsrecht