Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2023 – Seite 95

VGH Bayern Beschluss 10.07.2023

Prozesskostenhilfe für Streit um Sozialleistungsbescheide

Prozesskostenhilfe · VwGO § 166 · Erfolgsaussicht · Rechtsschutzgleichheit · Sozialleistungen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Beschluss 10.07.2023

Schließungsanordnung einer Spielhalle ohne zulässige Erlaubnis

Gewerbeordnung · Erlaubnispflicht · Verhältnismäßigkeit · Aufschiebende Wirkung · § 80 VwGO

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 10.07.2023

Festsetzung des Landeszuschusses für Schülerbeförderungskosten

Schülerfahrkostenverordnung · Landeszuschuss · Beförderungskosten · Nächstgelegene Schule · Wegstreckenentschädigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 6. Kammer Urteil 10.07.2023 LS

Türkei: staatliche Schutzgewährung für weibliche Opfer häuslicher Gewalt

bei Rückkehr in das Heimatland drohende Verelendung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 10.07.2023

Ablehnung des Aufnahmebescheids nach Bundesvertriebenengesetz

Volkszugehörigkeit · Aufnahmebescheid · Bundesvertriebenengesetz · Nationalität · Gegenbekenntnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 10.07.2023

Verdienstausfallentschädigung nach Infektionsschutzgesetz bei Quarantäne

Infektionsschutzgesetz · Quarantäne · Verdienstausfall · Selbständige · Entschädigungsanspruch

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 10.07.2023

Aufnahme als jüdischer Zuwanderer abgelehnt wegen Aufenthalt in Drittstaat

Aufnahmezusage · jüdischer Zuwanderer · Aufenthaltsgesetz · Drittstaat · Großelternnachweis

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.07.2023

Asylantrag abgelehnt wegen Zuständigkeit Italiens

Dublin-Verfahren · Asylverfahren · Rücküberstellung · Fingerabdruckabgleich · Aufenthaltsgesetz

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 10.07.2023

Abweisung des Asylantrags wegen fehlender individueller Verfolgungsgefahr

Asylrecht · Verfolgungsgefahr · individuelle Bedrohung · HDP-Mitgliedschaft · Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 10.07.2023 LS

§ 1412 BGB schließt lediglich Einwendungen der Ehegatten gegen die Unwirksamkeit von Rechtsgeschäften und auf …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 10.07.2023

Zulassungsablehnung der Berufung wegen unzureichender Begründung zum subsidiären Schutz

Berufungszulassung · Verfahrensmangel · subsidiärer Schutz · Begründungspflicht · Asylgesetz

Verwaltungsrecht

VG Regensburg Beschluss 10.07.2023

Gastschulaufenthalt an Sport-Mittelschule wegen psychischer und orthopädischer Belastung

Gastschulzulassung · zwingende persönliche Gründe · Ganztagsschule · Schulrecht · Kindeswohl

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 10.07.2023

Schadensersatzanspruch wegen Interessenkonflikt bei Grundstückskauf

Interessenkonflikt · Gemeinderätin · Schadensersatz · Pflichtverletzung · Grundstückskauf

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 10.07.2023

Prozesskostenhilfe für Beschwerdeverfahren abgelehnt

Prozesskostenhilfe · Beschwerdeverfahren · Zulässigkeit · Fristversäumung · Ersatzzustellung

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 10.07.2023

Zulassung der Berufung wegen fehlender ernstlicher Zweifel abgelehnt

Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO · ernstliche Zweifel · Bauordnung NRW · Nutzungsuntersagung · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 10.07.2023 zitiert von 2

Soweit der Kläger die Klage zurückgenommen hat, ist das Verfahren gemäß § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 10.07.2023

Widerspruch gegen Dienstbeurteilung mit Forderung nach Neubewertung

Dienstbeurteilung · Beamtenrecht · Beurteilungsfehler · Neubewertungspflicht · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Beschluss 10.07.2023

Anspruch auf Bestellung eines kommissarischen hauptamtlichen Bürgermeisters für ein Jahr im Wege einer …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 10.07.2023 zitiert von 1

Widerruf sonderpädagogischer Unterstützung bei Autismus und emotionale Entwicklung

Sonderpädagogischer Unterstützungsbedarf · Eingliederungshilfe · Schulbegleitung · Autismus-Spektrum-Störung · Verwaltungsrechtliche Antragsbearbeitung

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 7. Kammer Beschluss 07.07.2023

Verlängerung einer Anwärterbefugnis (Stattgabe)

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.07.2023

Der Senat entscheidet über die Anträge auf Berufungszulassung sowie auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 07.07.2023

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.07.2023 zitiert von 2

Die Antragstellerin macht mit ihrem Beschwerdevorbringen im Kern zu Recht geltend, dass die Antragsgegnerin …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 07.07.2023

Durchführung eines ergänzenden Verfahrens gemäß BauGB § 214 Abs 4

Abweichen von der ursprünglichen Entscheidung aufgrund …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 6. Senat Urteil 07.07.2023 LS zitiert von 17

Vereinsrechtliches Verbot der Vereinigung WWR-Help. WorldWide Resistance-Help e. V. als Teilorganisation von …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 6. Senat Urteil 07.07.2023 LS zitiert von 15

Vereinsrechtliches Verbot der Vereinigung Somalisches Komitee Information und Beratung in Darmstadt und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 07.07.2023 LS zitiert von 1

Zweckveranlasser ist, wer durch sein an sich rechtmäßiges Verhalten eine Störung der öffentlichen Sicherheit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 07.07.2023

Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit nach Wiedererwerb der türkischen Staatsangehörigkeit

Staatsangehörigkeitsverlust · § 25 StAG · Doppelstaatsangehörigkeit · Nachweis der Staatsangehörigkeit · Wiedererwerb der Auslandsstaatsangehörigkeit

Verwaltungsrecht

VG Halle 3. Kammer Urteil 07.07.2023

Landwirtschaftsrecht - hier

Rückforderung von Dürrebeihilfe 2018

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München Urteil 07.07.2023

Erschließungsbeitrag für Ortsstraße …weg

Erschließungsbeitrag · Ortsstraße · Bestandsverzeichnis · Beitragssatzung · Straßenbaumaßnahme

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 07.07.2023 LS

Gaststättenrechtliche Untersagung des Eritrea-Festivals in Gießen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 07.07.2023 LS

Das Zweckwechselverbot aus § 16b Abs. 4 Satz 1 AufenthG steht der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth Beschluss 07.07.2023

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Cannabis- und Methamphetamin-Konsum

Fahrerlaubnisentziehung · Medizinisches Cannabis · Drogennachweis · Verkehrsrecht · Ordnungswidrigkeit

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 06.07.2023 LS

Erfolgloser Eilantrag gegen die Verpflichtung zur Wiederherstellung des bisherigen Zustands auf einem …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 06.07.2023 LS

Isolierte Anfechtung der Kostenentscheidung eines Anerkenntnisurteils

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VG Göttingen Urteil 06.07.2023 zitiert von 1

Soweit der Kläger die Klage zurückgenommen hat, ist das Verfahren gemäß § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 06.07.2023 zitiert von 3

Das Gericht kann gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 06.07.2023

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die angeordnete Überstellung nach Portugal im Rahmen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 06.07.2023 zitiert von 2

Das Gericht kann gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Beschluss 06.07.2023 LS

Verlegung einer Versammlung aus Gründen der Verkehrsbehinderung

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 06.07.2023

Der Tenor des Urteils vom 02.06.2023 war gemäß § 118 Abs. 1 VwGO zu berichtigen, weil er eine offenbare …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 06.07.2023

Mit ihrer Beschwerde verfolgt die Antragstellerin, eine GmbH, ihr erstinstanzliches Begehren weiter, mit dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 06.07.2023 zitiert von 1

Das Gericht kann gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 06.07.2023 zitiert von 1

Das Gericht kann gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 06.07.2023

Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die Verlängerung der Zurückstellung ihres Antrags …

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Beschluss 06.07.2023

Die Beteiligten haben die Hauptsache mit den am 29.06.2023 bzw. 30.06.2023 bei Gericht eingegangenen …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Hamburg 5. Kammer Beschluss 06.07.2023 LS zitiert von 1

Vorläufige Beurlaubung eines Schülers vom Unterricht

Maßnahme der Gefahrenabwehr

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 06.07.2023 zitiert von 1

Die nach § 123 VwGO i. V. m. den §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO erforderlichen Voraussetzungen für den Erlass der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 06.07.2023

Der 22- jährige Kläger ist russischer Staatsangehöriger tschetschenischer Volkszugehörigkeit und begehrt …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG München Urteil 06.07.2023

Der Kläger begehrt im Wege der Disziplinarklage die Zurückstufung des Beklagten um zwei Stufen wegen …

Verwaltungsrecht