Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2023 – Seite 96

VG Berlin 33. Kammer Urteil 06.07.2023

Der 22- jährige Kläger ist russischer Staatsangehöriger tschetschenischer Volkszugehörigkeit und begehrt …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 06.07.2023 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Umbenennung der Mohrenstraße, in der er wohnhaft ist

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Augsburg Urteil 06.07.2023

Der Kläger ist (Mit-)Eigentümer des Grundstücks Fl.Nr.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Hamburg 3. Senat Beschluss 06.07.2023 LS

Prozesskostenhilfe für eingetragenen Verein

Beschwerdeausschluss · Darlegung der Bedürftigkeit

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 06.07.2023

Der Kläger wendet sich gegen die Umbenennung der Mohrenstraße, in der er wohnhaft ist

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.07.2023

Das Verwaltungsgericht hat zur Begründung seines klageabweisenden Urteils im Wesentlichen ausgeführt: Die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.07.2023

Das Verwaltungsgericht hat zur Begründung seines klageabweisenden Urteils im Wesentlichen ausgeführt: Die …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Beschluss 06.07.2023

Die Antragsgegnerin beantragt sinngemäß, unter teilweiser Aufhebung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 06.07.2023

Notwendigkeit eines Vander Elst-Visums zur Einreise für in einem anderen EU-Mitgliedstaat angestellte …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG München Urteil 06.07.2023

Der Kläger begehrt im Disziplinarklagewege die Aberkennung des Ruhegehalts des Beklagten, da dieser Weisungen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 06.07.2023

Die Klägerin ist Mitglied bei der Beklagten und begehrt die Erhöhung der Rente nach § 17 Abs. 5 der Satzung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München GeB 06.07.2023

Der Kläger begehrt den Erlass von Gerichtskosten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Urteil 05.07.2023

Die 1959 geborene Klägerin wendet sich gegen ihre vorzeitige Versetzung in den Ruhestand wegen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.07.2023

Der am 00.00.1986 geborene Kläger zu 1. und die am 00.00.1995 geborene Klägerin zu 2. sind afghanische …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 05.07.2023 LS zitiert von 1

§ 9 Abs. 4 Satz 1 NBhVO, wonach Aufwendungen für ambulante kieferorthopädische Leistungen nur beihilfefähig …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Augsburg Urteil 05.07.2023

Der Kläger wendet sich gegen den Bescheid vom 29. März 2022 über die Rücknahme und Aufhebung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Ansbach Urteil 05.07.2023

Die Klägerin begehrt die Aufhebung eines Bescheids des Landratsamts … (Landratsamt), der es ihr untersagt …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Urteil 05.07.2023 LS zitiert von 2

Ausstellung einer Aufenthaltskarte

Nachhaltiges Gebrauchmachen von dem Freizügigkeitsrecht …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG München Urteil 05.07.2023

Die 1960 geborene Klägerin steht als Vermessungsamtsrätin (Besoldungsgruppe A 12) in Diensten der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Ansbach Beschluss 05.07.2023

Die Antragstellerin begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes Nachteilsausgleich für mehrere Prüfungen …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 05.07.2023

Das Gericht kann nach § 80 Abs. 5 VwGO die aufschiebende Wirkung einer Klage gegen einen belastenden …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 05.07.2023 LS zitiert von 6

Das für die Zulässigkeit eines Antrags eines Spielhallenbetreibers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Halle 4. Kammer Beschluss 05.07.2023 LS

Notifizierungspflicht von Abfällen

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 05.07.2023 LS zitiert von 3

Pflicht zur korrekten Ausweisung einer klassifizierten Straße in einem Bebauungsplan

Notwendigkeit der Zustimmung des künftigen Baulastträgers

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 05.07.2023

Die Antragstellerin ist die Gemeinde A... Sie wendet sich gegen eine der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 05.07.2023 zitiert von 14

Der Antrag ist gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) statthaft

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 05.07.2023 zitiert von 4

Der 1967 geborene Beklagte, der einen Grad der Behinderung (GdB) von 30 aufweist, wendet sich im …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 05.07.2023

Die Antragstellerin begehrt die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem Prozessvergleich …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Bremen Urteil 05.07.2023 zitiert von 3

Der Kläger streitet mit der Beklagten über die Anerkennung einer Tätigkeit als IT-Mitarbeiter bei einem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 05.07.2023

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.07.2023 zitiert von 11

Der Kläger stützt ihn auf die Zulassungsgründe gemäß § 124 Abs. 2 Nrn. 1, 2 und 5 VwGO

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 05.07.2023

Gegenstand des Verfahrens ist die Erinnerung des Klägers gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss vom … Juni 2021

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 05.07.2023

Die Kläger wenden sich als (Mit-) Eigentümer ihres mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks (FlNr. … Gemarkung …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 05.07.2023 LS

Erteilung eines Bauvorbescheides zur Nutzungsänderung eines Imbisses in ein Wettbüro

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 05.07.2023 zitiert von 8

Verknüpfung der Strafverfolgung oder Bestrafung wegen Verweigerung des Militärdienstes mit einem …

Syrien

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 05.07.2023 LS

1) Der Veranstalter des Eritrea-Festivals betreibt ein vorübergehendes Gaststättengewerbe gemäß §§ 1 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.07.2023

Der am 00. September 0000 geborene Kläger ist iranischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.07.2023 zitiert von 1

Der von der Prozessbevollmächtigten der Klägerin gestellte Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 13. Kammer Beschluss 05.07.2023 LS

Baurecht: Eilrechtsschutz einer Nachbargemeinde gegen eine Baugenehmigung eines Einkaufszentrums

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Beschluss 05.07.2023

Der Antragsteller begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen den Widerruf erteilter waffenrechtlicher …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 05.07.2023 LS zitiert von 63

Präklusion wegen Versäumung der Klagebegründungsfrist

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 05.07.2023 LS zitiert von 6

Ehemalige "politische Beamte", die sich im einstweiligen Ruhestand befinden, haben zwar keinen Anspruch auf …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 05.07.2023 LS zitiert von 1

Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren durch die Ausgangsbehörde

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 05.07.2023 LS

Straßenreinigungsgebühren bei Straße in geschlossener Ortslage

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 05.07.2023

Dienstpostenbesetzung mit Vorwirkung für die Beförderung

Abbruch des Auswahlverfahrens · sachlicher Grund · Plausibilisierungsanforderungen · nachträgliche Ergänzung des Anforderungsprofils um eine …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 05.07.2023

Das Gericht kann gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein …

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Urteil 05.07.2023

Der Kläger wendet sich gegen den ablehnenden Bescheid über die Gewährung einer Billigkeitsleistung des Bundes …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.07.2023

Das von den Klägern mit Schriftsatz vom 24. März 2023 eingelegte Rechtsmittel, das trotz der Überschrift und …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 05.07.2023 zitiert von 19

Der Kläger wendet sich dagegen, dass der Verwaltungsgerichtshof seine Klage gegen einen …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG München Urteil 05.07.2023

Die Klägerin begehrt weitere Beihilfeleistungen für eine osteopathische Behandlung ihrer am … … 2010 …

Verwaltungsrecht