Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2023 – Seite 97

VG Würzburg Beschluss 05.07.2023

Der Kläger begehrt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Anwaltsbeiordnung für seine Klage gegen die …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 05.07.2023

Es fehlt dem Antragsteller bereits an einer Antragsbefugnis analog § 42 Abs. 2 VwGO

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 04.07.2023 LS zitiert von 23

Abschiebung eines Drittstaatsangehörigen

Entgegenstehen von Art. 20 AEUV · Mitwirkungspflicht des Ausländers · Schutz des Wohles eines minderjährigen - vermutlich …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG München Urteil 04.07.2023

Die Klägerin nahm ihr Studium im Wintersemester 2011/12 im Bachelorstudiengang Deutsch als Fremdsprache (im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 9. Senat Urteil 04.07.2023 zitiert von 15

Abstand zwischen Biogasanlagen und Straße

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Ansbach Beschluss 04.07.2023

Der Antragsteller wendet sich im einstweiligen Rechtsschutzverfahren gegen eine Abschiebungsanordnung nach …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 04.07.2023

Höhere Beihilfeleistungen im Rahmen der pflegerischen Versorgung

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Ansbach Urteil 04.07.2023

Der Kläger begehrt eine die in einem Bescheid der Beklagten festgesetzte Zuschussgewährung übersteigende …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 04.07.2023 LS

In den südsudanesischen Landesteilen Upper Nile, Warrap, Jonglei, Unity, Eastern Equatoria und Central …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 04.07.2023 zitiert von 1

Das Gericht ordnet gemäß § 80a Abs. 3 Satz 2, § 80 Abs. 5 VwGO die aufschiebende Wirkung der Klage an, wenn …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 1. Senat Beschluss 04.07.2023

OVG NRW – 1 A 2228/22.A

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW Beschluss 04.07.2023 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag im Kern (sinngemäß) mit folgender Begründung abgelehnt: Der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Magdeburg 15. Kammer Urteil 04.07.2023 LS

Disziplinarmaß bei der Mitwirkung am Zustandekommen einer rechtswidrigen Dienstvereinbarung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Ansbach Beschluss 04.07.2023

Der Antragsteller und Kläger (im Folgenden: Antragsteller) wendet sich gegen seine Ausweisung aus dem …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 04.07.2023

Der Kläger wendet sich gegen eine Anordnung, nach der Besuchern der Zutritt zu öffentlichen Gebäuden der …

Verwaltungsrecht

VG Bremen Urteil 04.07.2023

Der Kläger erstrebt unter Berücksichtigung seiner vordienstlichen beruflichen Tätigkeiten eine Neubescheidung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 04.07.2023

Der Kläger ist nach eigenen Angaben eritreischer Staatsangehöriger, reiste am 12. Oktober 2016 über Italien …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 04.07.2023 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: Das Vorhaben …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 36. Kammer Urteil 04.07.2023

Höhere Beihilfeleistungen im Rahmen der pflegerischen Versorgung

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG München Urteil 04.07.2023

Der 1979 geborene Kläger steht als Polizeihauptmeister (Besoldungsgruppe A 9) in Diensten des Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Hamburg 6. Senat Beschluss 04.07.2023 LS

Aufenthaltserlaubnis: Relevanz des Nachweises der Sicherung des Lebensunterhalts eines Ausländers durch eine …

Mindestanforderungen an die Unterstützungserklärung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 04.07.2023 LS zitiert von 3

Vorlage zur Vorabentscheidung an den EuGH zur Klärung der Frage, ob bestimmte Bestandteile einer Verordnung …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg Beschluss 04.07.2023 LS

Seelotsenausbildung: Einstweiliges Rechtsschutzverfahren wegen Zulassung als Seelotsenanwärter

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 04.07.2023

Der im Saarland wohnhafte Antragsteller begehrt in der Sache den Erlass einer einstweiligen Verfügung, mit …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Gelsenkirchen Urteil 04.07.2023 zitiert von 1

Die Klägerin betrieb ein Hotel in F.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 11. Kammer Urteil 04.07.2023 LS

Einsichtsrecht in eine dienstliche Stellungnahme, die im Rahmen einer Dienstaufsichtsbeschwerde erfolgt ist

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.07.2023 zitiert von 4

Der Senat versteht das Schreiben der Klägerin vom 25.6.2023, in dem sie ein isoliertes …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 04.07.2023

Verfahrensgegenstand ist eine Disziplinarklage der Landesanwaltschaft Bayern als Disziplinarbehörde vom 8. …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Urteil 04.07.2023

Die Kläger sind seit April 2017 gemeinsam Miteigentümer des Grundstücks Gemarkung G01, Flur 00, Flurstück 000

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 15. Kammer Urteil 04.07.2023 LS

Entfernung aus dem Dienst bei Einbringung von diversen Gegenständen in eine Haftanstalt

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.07.2023 zitiert von 1

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil der von dem Kläger geltend gemachte …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 04.07.2023

Der Aussetzungsantrag ist zulässig

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 04.07.2023

Der so verstandene Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO hat Erfolg, soweit er auf die Wiederherstellung bzw. …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 04.07.2023 zitiert von 3

Die Antragstellerin wendet sich mit ihrer Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts, mit dem ihr …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VGH Bayern Beschluss 04.07.2023

Die Antragsteller wenden sich im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die dem Beigeladenen erteilte …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 04.07.2023

Über die mit Schreiben der Klägerin vom 11. April 2023 erhobene Beschwerde gegen den Beschluss des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.07.2023

Die Berufung ist nicht wegen der allein geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache gemäß § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.07.2023

Die Berufung ist nicht wegen der allein geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache gemäß § …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 04.07.2023 LS

Zur wegemäßigen Erschließung von Baugrundstücken

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schwerin 4. Kammer Beschluss 04.07.2023 LS

Kostentragungspflicht bei vollmachtloser Vertretung

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss 04.07.2023 LS

Abwasseranschlussbeitrag für eine herausparzellierte Fläche im Außenbereich

spätere Nachveranlagung der Restfläche

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 04.07.2023 LS

Einleitung von Abwasser aus der Sodaherstellung in ein oberirdisches Gewässer

Anforderungen an den Überwachungswert der Giftigkeit …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 03.07.2023

Der Antragsteller hat am 29. Juni 2023 den Antrag zurückgenommen

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Bayern Urteil 03.07.2023 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Erteilung eines positiven Vorbescheids betreffend die bauplanungsrechtliche …

Verwaltungsrecht

VG Bremen Beschluss 03.07.2023 zitiert von 1

Der Antragsteller möchte die Fortsetzung eines abgebrochenen Auswahlverfahrens zur Vergabe einer …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 03.07.2023 LS zitiert von 1

Beamtenbeförderung: fehlende Dienstleistung für das angestrebte Beförderungsamt

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Bayern Urteil 03.07.2023

Der Kläger begehrt über die ihm vom Verwaltungsgericht gewährte Feststellung eines Abschiebungsverbots hinaus …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Bremen Beschluss 03.07.2023 zitiert von 7

Die Antragstellerin begehrt im einstweiligen Rechtsschutzverfahren, in der Wettvermittlungsstelle am Standort …

Verwaltungsrecht

VG Halle 1. Kammer Beschluss 03.07.2023

Im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO ist unter Abwägung aller Umstände zu prüfen, ob das Interesse der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 03.07.2023

Der Antrag ist gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) statthaft

Verwaltungsrecht