Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2023 – Seite 98

OVG Niedersachsen Beschluss 03.07.2023 LS zitiert von 1

Unter den Voraussetzungen des § 51 VwVfG kann eine bestands- bzw. rechtskräftige Feststellung der …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 03.07.2023

Ob der Kläger von der Beklagten über den ihm zugestandenen subsidiären Schutz hinaus die Zuerkennung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 3. Kammer Urteil 03.07.2023 LS

Zur Auslegung des Begriffs "Jugendgruppenleiter" in § 9 Abs. 1 Nr. 3 Bundessonderurlaubsverordnung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 03.07.2023 LS zitiert von 1

Der Ermessensspielraum des Mitgliedstaates bei dem ein Antrag auf Zulassung im Wege der gegenseitigen …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 03.07.2023

Die Kläger wenden sich gegen die Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 03.07.2023

Der Kläger wendet sich gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für eine gegen die Entziehung der ihm am …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG München Beschluss 03.07.2023

VG München – M 22 K 18.33676

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 03.07.2023

Die angegriffene Entscheidung des Verwaltungsgerichts erweist sich aus anderen Gründen als zutreffend

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Urteil 03.07.2023

Die Klägerin, ein Technologieunternehmen, begehrt die Erstattung einer Verdienstausfallentschädigung für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Greifswald 6. Kammer Urteil 03.07.2023 LS

Verringerung der Regelaltersgrenze für den Ruhestandseintritt eines Beamten im feuertechnischen Dienst

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 03.07.2023

Der Kläger, ein ugandischer Staatsangehöriger, wendet sich gegen den Bescheid des Bundesamts für Migration …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Urteil 03.07.2023

Die Klägerin, die einen Gasthof sowie ein dazugehöriges Hotel betreibt, begehrt die Erhöhung der bereits …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Darmstadt 6. Kammer Beschluss 03.07.2023 LS

Für die Beurteilung der Zumutbarkeit von Geräuschbelästigungen im Sinne von § 3 Abs. 1 BImSchG können …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 03.07.2023 zitiert von 2

Die Antragstellerin wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung ihrer Fahrerlaubnis der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 03.07.2023

Der Antrag ist gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) statthaft

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 03.07.2023

Die von den Bevollmächtigten der Kläger in eigenem Namen eingelegte Beschwerde (§ 32 Abs. 2 Satz 1 RVG, § 68 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Würzburg Urteil 03.07.2023

Die Klägerin wehrt sich gegen die Heranziehung zur Hundesteuer mit einem erhöhten Steuersatz für Kampfhunde …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bremen Beschluss 03.07.2023 zitiert von 1

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine zwangsgeldbewehrte …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 03.07.2023 zitiert von 1

Anrechnung der Ausübung eines Mandats auf die Arbeitszeit

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Würzburg Urteil 03.07.2023

Die Klägerin, die Anlagen für thermische Verfahrenstechnik wie insbesondere Destillation entwickelt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 03.07.2023

Die Antragstellerin wendet sich gegen eine der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung zur Aufstockung eines …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Urteil 03.07.2023

Der Kläger begehrt über die ihm vom Verwaltungsgericht gewährte Feststellung eines Abschiebungsverbots hinaus …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG München Urteil 03.07.2023

Die Kläger begehren die Aufhebung einer der Beigeladenen erteilten Baugenehmigung zur Errichtung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Würzburg Urteil 03.07.2023

Die Klägerin, die ein Geschäft mit Schmuck und Uhren betreibt, begehrt die Gewährung von Förderleistung auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 03.07.2023

Der Antrag ist gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) statthaft

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 6. Kammer Urteil 03.07.2023 LS

Klage eines Professors für Werkstofftechnik und Konstruktion auf Gewährung von Leistungsbezügen der Stufe 3

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 03.07.2023

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines positiven Vorbescheids zum Neubau eines Mehrfamilienhauses mit …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 03.07.2023

Der Kläger, der ein Hotel betreibt, verfolgt mit seinem Zulassungsantrag sein erstinstanzliches Begehren …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 30.06.2023 LS zitiert von 1

Zur Auslegung einer Festsetzung in einem Bebauungsplan, die durch Regelbeispiele konkretisiert wird

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 30.06.2023

Der Kläger begehrt Beihilfeleistungen für eine kieferorthopädische Behandlung seines am …2009 geborenen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Beschluss 30.06.2023 LS

Das wirtschaftliche Umsatzinteresse der Ladeninhaber und das Shopping-Interesse der Kunden genügen …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 5. Kammer Beschluss 30.06.2023 LS

Besetzung einer Professorenstelle

Anforderungen an eine Bewerberauswahl · Heranziehung (auch) des Lebensalters einer Bewerberin für …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 30.06.2023 LS zitiert von 13

Gewährung der laufenden Geldleistung an Tagespflegepersonen durch öffentlich-rechtlichen Vertrag

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 30.06.2023 LS zitiert von 1

Für die Frage, welcher Maßstab von den Gerichten anzulegen ist, um von einer auf innerer Überzeugung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.06.2023

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit, soweit er in zweiter Instanz noch anhängig war, übereinstimmend für …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Göttingen Urteil 30.06.2023 LS zitiert von 2

Rechtswidrigkeit eines Entlassungsbescheids wegen eines im Einzelfall unbewussten Betäubungsmittelkonsums …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 30.06.2023 zitiert von 1

Der Kläger verfolgt sein erstinstanzliches Begehren weiter, welches auf die Aufhebung einer gegen ihn …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 30.06.2023 zitiert von 4

Höhe der laufenden Geldleistung, die die Beklagte dem Kläger als Tagespflegeperson für die in der Zeit vom 1. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 30.06.2023

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung für einen bereits errichteten Carport, die ihm vom …

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Beschluss 30.06.2023

Der am … geborene Antragsteller steht als Polizeimeister (PM) im Zuständigkeitsbereich der …

Verwaltungsrecht

VG Halle 3. Kammer Urteil 30.06.2023

Die Klägerin begehrt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder des subsidiären Schutzstatus, hilfsweise …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 30.06.2023

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit für in der Hauptsache erledigt erklärt haben, ist das Verfahren in …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 30.06.2023

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Besetzung einer Professur an der H... - mit dem Beigeladenen

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 28. Senat Beschluss 30.06.2023 LS

Disziplinarrechtliche Durchsuchungsanordnung wegen Inhalten in einem WhatsApp-Chat

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 30.06.2023 LS zitiert von 1

Kindernachzug und Aufenthaltsgewährung bei jungen Volljährigen

erfolgreicher Schulbesuch

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Bremen Urteil 30.06.2023 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung von Entwässerungsgebühren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 30.06.2023 zitiert von 1

Zunächst war das Aktivrubrum dahingehend zu berichtigen, dass Klägerin die U. und I. "L. Straße" GbR ist und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Beschluss 30.06.2023

Die Antragspartei hat am 23. Juni 2023 die Hauptsache für erledigt erklärt

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Minden 3. Kammer Urteil 30.06.2023

Der Kläger ist Rechtsnachfolger seiner am 00.00.0000 verstorbenen Mutter und nach Erbfall Eigentümer des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 30.06.2023

Der Kläger wendet sich gegen eine Ordnungsverfügung des Beklagten, mit der ihm u.a. die Beseitigung eines …

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