Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2024 – Seite 111

VG Düsseldorf Beschluss 29.05.2024

Das vorläufige Rechtsschutzgesuch hat keinen Erfolg

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 29.05.2024 LS

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Organisationsverschulden des Prozessbevollmächtigten

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VG Köln Beschluss 29.05.2024 zitiert von 1

Antrag auf einstweilige Anordnung zur Datenlöschung abgelehnt

einstweilige Anordnung · Datenlöschung · Vorwegnahme der Hauptsache · Verwaltungsgerichtsordnung · Art. 19 Abs. 4 GG

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Berlin 9. Kammer Urteil 29.05.2024 LS

Sog. Dublinverfahren: Folgen konkreter Zweifel an der Möglichkeit der Rückführung des Asylbewerbers nach …

systemische Mängel des italienischen Asylsystems und der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 29.05.2024 LS

Einziehung eines Jagdscheins, Versagung eines neuen Jagdscheines und Widerruf der Waffenbesitzkarte bei …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.05.2024

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren ist abzulehnen …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 29.05.2024

Zur Begründung hat das Verwaltungsgericht im Wesentlichen ausgeführt, der Antragsteller habe einen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 29.05.2024

Der Antragsteller begehrt im Wege der Normenkontrolle die Feststellung, dass die wegen der Coronapandemie für …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 29.05.2024 zitiert von 1

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 28.05.2024

Zulässigkeitsentscheidung über einen Normenkontrollantrag betreffend die Rechtmäßigkeit von coronabedingten …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 28.05.2024

Der Antragsteller hat Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund nach den im vorliegenden Fall geltenden erhöhten …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 28.05.2024 zitiert von 1

Er ist zulässig, aber sowohl mit dem Hauptantrag als auch mit dem Hilfsantrag unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 28.05.2024 zitiert von 1

Der Kläger wurde durch Blutprodukte mit dem HI-Virus infiziert

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 23. Kammer Urteil 28.05.2024

Asylrecht (Syrien): Ablehnung eines Asylfolgeantrags als unzulässig

Wehrdienstentziehung · Reflexverfolgung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 14. Senat Beschluss 28.05.2024 LS

Fehlen eines sicheren Übermittlungsweges

keine Exkulpierung eines Steuerberaters bei Unkenntnis von …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 28.05.2024 zitiert von 2

Der nach § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO – zulässige Antrag auf Erlass einer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.05.2024

Das seitens der Kläger als Antrag auf Berufungserlaubnis bezeichnete, im Rahmen der Frist des § 78 Abs. 4 …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VG Aachen Urteil 28.05.2024

Die Klägerin begehrt von der Beklagten finanzielle Ausgleichsleistungen für entstandene Aufwendungen aus dem …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 28.05.2024 LS zitiert von 1

Es besteht gemäß der vorrangigen Regelung in § 66 Abs. 5 Satz 1 GKG kein Anwaltszwang nach § 67 Abs. 4 Satz 1 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 28.05.2024

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks A.-straße N01 in S. (Gem. G02, Flur N02, Flurstück N03)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.05.2024

Der Kläger begehrt die Feststellung eines Abschiebungsverbotes hinsichtlich Griechenlands

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 28.05.2024 zitiert von 2

Der Kläger wurde durch Blutprodukte mit dem HI-Virus infiziert

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.05.2024

Der Kläger wendet sich gegen die Ablehnung seines Asylantrags als unzulässig

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth Urteil 28.05.2024

Der Kläger begehrt die Aufhebung eines Bescheides des Beklagten, in dem ihm die Haltung und Betreuung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 23. Kammer Urteil 28.05.2024

Asylrecht (Griechenland): Drittstaatenbescheid

Feststellung eines Abschiebungsverbots

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 28.05.2024 LS

Teilnahmerecht der Gleichstellungsbeauftragten

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG München Beschluss 28.05.2024

Der am ... 2021 geborene Antragsteller begehrt den Nachweis eines Betreuungsplatzes

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 28.05.2024

Der Antrag ist als Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Var. 1 …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 28.05.2024 zitiert von 1

Das Gesetz über die humanitäre Hilfe für durch Blutprodukte HIV-infizierte Personen sah seit seinem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 28.05.2024

Zulassung zum Studium der Humanmedizin als Zweitstudium

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 28.05.2024

Die Klägerin wendet sich gegen die Anordnung eines Fahrtenbuches

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 3. Kammer Beschluss 28.05.2024

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Beschluss 28.05.2024

Der Antrag der Kläger ist unzulässig, weil eine formwirksame Zulassungsbegründung entgegen § 124a Abs. 4 …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VG Berlin 23. Kammer Urteil 28.05.2024

Asylrecht (Syrien): Asylfolgeantrag

Wehrdienstentziehung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 6. Kammer Beschluss 28.05.2024 LS zitiert von 2

Zwangsgeld zur Durchsetzung zweckentfremdungsrechtlicher Wohnzuführungsaufforderungen

offensichtlich überhöhter Mietpreis

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 28.05.2024

Die Antragstellerin wendet sich gegen einen Bebauungsplan der Antragsgegnerin, mit dem im Ortsteil L.-F. ein …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.05.2024

Der Kläger wendet sich gegen die Ablehnung seines Asylfolgeantrages als unzulässig

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Urteil 28.05.2024

Bewilligung von Leistungen der Ausbildungsförderung bei Fachrichtungswechsel

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Bayreuth Urteil 28.05.2024

Der Kläger begehrt die Aufhebung eines Bescheides des Beklagten, in dem Kosten für die anderweitige …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 28.05.2024

Der Kläger wurde durch Blutprodukte mit dem HI-Virus infiziert

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.05.2024

Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, die geltend …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 28.05.2024

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Festsetzung von Zwangsgeld zur Durchsetzung …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 28.05.2024

Nach § 85 Satz 1 BDG gilt: Auf vor dem 1. April 2024 eingeleitete Disziplinarverfahren ist weiterhin das …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.05.2024

Die Beteiligten haben den Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache insoweit für erledigt erklärt, als …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Bayreuth Urteil 28.05.2024

Die Kläger sind irakische Staatsangehörige, kurdischer Volks- und islamischer Religionszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Beschluss 28.05.2024

Das Gericht kann gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO – die aufschiebende Wirkung …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 28.05.2024 LS

Anspruch auf Wiedererrichtung einer im Bebauungsplan festgesetzten Lärmschutzwand nach deren Abriss

drittschützende Festsetzung im Bebauungsplan (hier bejaht

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.05.2024 zitiert von 2

Der Senat entscheidet über den Prozesskostenhilfeantrag und die Beschwerden durch den Berichterstatter, weil …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Augsburg Urteil 28.05.2024

Die am ... 1997 in Russland geborene Klägerin ist georgische Staatsangehörige kurdischer Volkszugehörigkeit …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 28.05.2024 zitiert von 1

Das Gesetz über die humanitäre Hilfe für durch Blutprodukte HIV-infizierte Personen sah seit seinem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen