Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2024 – Seite 117

VGH Bayern Urteil 14.05.2024 zitiert von 3

Der Antragsteller wendet sich gegen den Bebauungsplan Nr. 98 Teil A „Kreuzwegstationen“, den die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.05.2024 zitiert von 2

Der Antrag der Antragstellerin ist ‒ ungeachtet seiner Unzulässigkeit wegen fehlender Unterschrift ‒ …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Beschluss 14.05.2024

Der Antragsteller wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen eine asylrechtliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 20. Senat Beschluss 14.05.2024 zitiert von 1

Die vom Antragsteller mit der Beschwerde vorgebrachten Gründe , auf deren Prüfung das Oberverwaltungsgericht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Greifswald 6. Kammer Urteil 14.05.2024 LS

Berechnung des Erfahrungsdienstalters eines Berufsschullehrer

vordienstliche berufspraktische Erfahrung

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 14.05.2024 LS

Bestreiten des Lebensunterhalts im Sinne von RuStAG § 10 Abs 1 S 1 Nr 3

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 14.05.2024

Gemäß § 75 Satz 3 VwGO setzt das Gericht das Verfahren bis zum Ablauf einer von ihm bestimmten Frist aus, die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.05.2024

Die Beteiligten sind Ratsmitglieder

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 14.05.2024

Die Antragsgegnerin begehrt mit ihrer Beschwerde die Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 14.05.2024 zitiert von 6

Einstweiliger Rechtschutz gegen Abschiebung

Verwaltungsrecht

VG Trier 3. Kammer Urteil 14.05.2024 LS

Aberkennung des Ruhegehalts wegen der Weigerung, sich nach § 29 Abs. 4 BeamtStG geeigneten und zumutbaren …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.05.2024

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unzulässig, weil er nicht innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 14.05.2024 LS

Erstattungsfähigkeit von Vorverfahrenskosten

mehrere Widersprüche

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Augsburg Beschluss 14.05.2024

Die Antragstellerin wendet sich im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die ihr gegenüber …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 14.05.2024 zitiert von 1

Er ist zulässig, aber sowohl mit dem Hauptantrag als auch mit dem Hilfsantrag unbegründet

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 14.05.2024

Heranziehung zu einem Trinkwasseranschlussbeitrag

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Urteil 14.05.2024

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Fremdenverkehrsbeiträgen für die Jahre 2017 bis 2019

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 14.05.2024 LS

Ärztliche Weiterbildungsermächtigung: Streitwert

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Bayreuth Urteil 14.05.2024

Der Kläger steht als Inspektor im Justizvollzugsdienst (Bes.-Gr

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 1. Kammer Urteil 14.05.2024

Heranziehung zur Zahlung von Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Beschluss 13.05.2024

A. Der Antrag auf Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung, mit der die Antragstellerin die vorläufige …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 13.05.2024

Der Antragsteller begehrt einstweiligen Rechtsschutz in einer waffenrechtlichen Streitigkeit

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 13.05.2024

Über den Eilantrag entscheidet die Berichterstatterin als Einzelrichterin, da die Kammer ihr den Rechtsstreit …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 13.05.2024

Mit seinem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgt der Kläger seine in erster Instanz erfolglose Klage auf …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 2. Kammer Urteil 13.05.2024

Der Kläger begehrt Zugang zu den Protokollen des ExpertInnenrats der Bundesregierung zur Begleitung der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 13.05.2024 zitiert von 2

Rechtswidrigkeit des mit Bescheid vom 13. September 2022 verfügten Schulausschlusses des Klägers von der …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 13.05.2024

Die Klägerin betreibt ein Unternehmen für die Vermarktung von Außenwerbung und begehrt mit ihrer Klage die …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 13.05.2024 LS zitiert von 10

Kostenübernahme für eine ohne Anordnung des Dienstherrn durchgeführte Rehabilitationsmaßnahme

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 2. Kammer Urteil 13.05.2024

Der Kläger begehrt Zugang zu einer straßenverkehrsrechtlichen Anordnung

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 13.05.2024

Das Gericht kann gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 13.05.2024 zitiert von 10

Dauerhafte Beschränkung durch textliche Festsetzung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 13.05.2024

Der Kläger steht als Soldat der Bundeswehr im Dienste der Beklagten und begehrt die Gewährung von …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 13.05.2024 zitiert von 2

Der Antragsteller ist ein irakischer Staatsangehöriger, der am 00. G. 0000 in B. -U. (dem heutigen Bezirk L. …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 24. Kammer Beschluss 13.05.2024

Über den Eilantrag entscheidet die Berichterstatterin als Einzelrichterin, da die Kammer ihr den Rechtsstreit …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 13.05.2024

Über die Beschwerde entscheidet gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 13.05.2024

Mit seinen Beschwerden verfolgt der Antragsteller sowohl sein in erster Instanz erfolgloses …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 13.05.2024

Aus der Antragsbegründung, auf die sich gemäß § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO die Prüfung im Zulassungsverfahren …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 13.05.2024

Beobachtung extremistischer Bestrebung durch Verfassungsschutz

Verfassungsschutz · extremistische Bestrebung · Parteienbeobachtung · öffentliches Interesse · Informationspflicht

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG München Beschluss 13.05.2024

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen zwei beschränkende Auflagen im …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 13.05.2024

Beobachtung politischer Partei durch Verfassungsschutz als Prüffall

Verfassungsschutz · Prüffall · freiheitliche demokratische Grundordnung · Vermutung extremistischer Bestrebungen · öffentliche Bekanntmachung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Wiesbaden 6. Kammer Beschluss 13.05.2024

Nachdem Kläger und Beklagter den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 13.05.2024

Der Kläger begehrt Zugang zu einer straßenverkehrsrechtlichen Anordnung

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 2. Kammer Beschluss 13.05.2024 LS

Ablehnung eines Eilantrages gegen einen Gebührenbescheid

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 13.05.2024 LS zitiert von 4

Personeller Anwendungsbereich des § 24 Abs. 1 AufenthG

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG München Urteil 13.05.2024

Die Klägerin betreibt ein Unternehmen der Außenwerbung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 13.05.2024

Beobachtung von Jugendorganisation als Verdachtsfall durch Verfassungsschutz

Verfassungsschutz · Verdachtsfall · freiheitliche demokratische Grundordnung · personenbezogene Daten · Öffentlichkeit

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 13.05.2024

Mit ihrem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgt die Klägerin ihre in erster Instanz erfolglose Klage auf …

Verwaltungsrecht

VG Regensburg Urteil 13.05.2024

Der Kläger begehrt die Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht für eine Nebenwohnung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 13.05.2024

Die Klägerin, Trägerin der Frauenklinik Dr. G., verfolgt mit ihrem Zulassungsbegehren die Leistung von …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 13.05.2024

Der Antragsteller beansprucht einstweiligen Rechtsschutz gegen den Vollzug eines Beschlusses des Stadtrats …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen