Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2024 – Seite 118

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 13.05.2024

Der Kläger begehrt Zugang zu den Protokollen des ExpertInnenrats der Bundesregierung zur Begleitung der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.05.2024

Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: Die …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Urteil 13.05.2024 LS

Normenkontrolle eines Bebauungsplans

Verlagerung der Konfliktbewältigung auf künftiges …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.05.2024 zitiert von 4

Der Senat entscheidet über die Beschwerde durch die Berichterstatterin, weil sich die Beteiligten damit …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 10.05.2024 zitiert von 3

„Ernstliche Zweifel“ im Sinne des Gesetzes sind gegeben, wenn die Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 10.05.2024

Der Kläger hat keinen Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe, weil die Rechtsverfolgung nicht die …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 1. Kammer Urteil 10.05.2024

Anspruch auf Beihilfe für Zahnimplantate nach Biss auf Hühnerknochen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel Urteil 10.05.2024

Klageerhebung mittels Mail-to-Fax-Verfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Regensburg Urteil 10.05.2024

Der Kläger, ein irakischer Staatsangehöriger kurdischer Volks- und sunnitischer Religionszugehörigkeit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.05.2024 zitiert von 4

Der Senat entscheidet über die Beschwerde durch die Berichterstatterin, weil sich die Beteiligten damit …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 10.05.2024 LS

Erfolglose Klage auf Erteilung einer Erlaubnis für den Betrieb einer Verbundspielhalle

Berufungszulassung · ernstliche Zweifel i.S.d. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO · Darlegungsanforderungen

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Urteil 10.05.2024

Der zur Person nicht ausgewiesene Kläger, nach seinen eigenen Angaben ein am … … 1993 geborener äthiopischer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 10.05.2024

Die Antragstellerin begehrt die Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 10.05.2024

Der Kläger, ein pakistanischer Staatsangehöriger, begehrt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Kassel Urteil 10.05.2024

Beschränkung der Beihilfe für gerätegestützte Krankengymnastik auf 25 Behandlungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 10.05.2024 LS

Erweist sich eine Festsetzung der Zahl zulässiger Betriebe in einem Sondergebiet als unwirksam, so kann eine …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 10.05.2024

Die Antragstellerin begehrt die Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 09.05.2024

Die Beschwerde richtet sich gegen die Festsetzung des Regelstreitwerts in einem Klageverfahren, das eine …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Ansbach Urteil 08.05.2024

Die Klägerin wendet sich gegen eine der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung zur Errichtung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 6. Kammer Urteil 08.05.2024 LS

Hochschule der Bundesagentur für Arbeit

begehrte Herausgabe von Informationen über Lehrdeputate und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 11. Kammer Beschluss 08.05.2024 zitiert von 5

Aufenthaltsrecht: Nigerianischer Staatsangehöriger: Aufenthaltserlaubnis zum vorübergehenden Schutz und zu …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 08.05.2024

Der nach §§ 123 Abs. 5, § 80 Abs. 5 Satz 1 2. Alt. der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) auf …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 08.05.2024 LS zitiert von 1

Die Zugangsvermutung des § 37 Abs. 2 Satz 1 SGB X ist auch bei der Versendung eines Bescheides als …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Braunschweig Urteil 08.05.2024 LS

Eine Zweitwohnungsteuer unter Anwendung eines Flächenmaßstabs ist keine der Grundsteuer gleichartige Steuer.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 08.05.2024

Soweit der Antragsteller begehrt, die aufschiebende Wirkung seiner Klage gegen die in Ziffer 1 des Bescheides …

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth GeB 08.05.2024

Die Klägerin wendet sich gegen einen Bescheid der Regierung von …, mit dem eine gewährte und ausbezahlte …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 08.05.2024

Der Kläger begehrt die Verpflichtung des Beklagten zur Erteilung eines Vorbescheids für den Neubau eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 08.05.2024 zitiert von 1

Die Klägerin ist approbierte Psychologische Psychotherapeutin

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 16. Kammer Urteil 08.05.2024 LS zitiert von 11

Corona-Krise: Überbrückungshilfe III Plus

Aufhebung des Bewilligungsbescheides wegen von Anfang an …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 08.05.2024

Die Klägerin begehrt die Verpflichtung der Beklagten, über die mit Schreiben vom 23. Oktober 2020 erhobenen …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Urteil 08.05.2024

Der Kläger begehrt die Erteilung eines Vorbescheides hinsichtlich der Errichtung eines Einfamilienhauses

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München Beschluss 08.05.2024

Der Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die vorläufige Zulassung zum …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 08.05.2024

Die Klägerin wendet sich gegen eine nach Rücknahme der ihr erteilten Baugenehmigung vom 18. November 2014 für …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 12. Kammer Beschluss 08.05.2024 LS zitiert von 23

Folgeantragsverfahren nach Anerkennung in Griechenland, Rücküberstellung nach Griechenland, Wiedereinreise …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Urteil 08.05.2024

Die Klägerin wendet sich als Standortgemeinde gegen eine der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung zur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth GeB 08.05.2024

Die Klägerin wendet sich gegen einen Bescheid der Regierung von …, mit dem eine gewährte und ausbezahlte …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 08.05.2024

Die Klägerin wendet sich gegen eine nach Rücknahme der ihr erteilten Baugenehmigung vom 18. November 2014 für …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 08.05.2024

Die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe beruht auf § 166 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 8. Kammer Urteil 08.05.2024 LS

Einsichtnahme einer anerkannten Tierschutzorganisation in Unterlagen, die einen unmittelbaren …

Feststellungsklage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 08.05.2024 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen die Rücknahme der ihr erteilten Baugenehmigung vom 18. November 2014 für die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.05.2024

Er ist zulässig (dazu I.), aber unbegründet (dazu II.)

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Urteil 08.05.2024 LS

Normenkontrolle: Bebauungsplan "Rettungszentrum" mit der Zweckbestimmung einer Feuerwache

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Bayern Urteil 08.05.2024 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Baugenehmigung für die Nutzungsänderung eines Cafés/Bistros und eines Ladens …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 10. Kammer Urteil 08.05.2024 LS zitiert von 1

Informationserteilung ohne Schwärzung von personenbezogenen (Dritt-)Mitarbeiterdaten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 08.05.2024 LS

Antrag auf Beiordnung eines Notanwaltes

Anhörungsrüge und gleichzeitige Gegenvorstellung

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

VGH Hessen 4. Senat Urteil 08.05.2024 LS

Normenkontrolle eines Bebauungsplans mit Emissionskontingentierung

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 08.05.2024 LS

Die landesrechtlichen Vorschriften über die Rücknahme rechtswidriger Verwaltungsakte ( § 48 Abs. 1 VwVfG ) …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 5. Kammer Beschluss 08.05.2024 LS zitiert von 1

Negativer Kompetenzkonflikt zwischen Verwaltungsgerichten aus verschiedenen Bundesländern

Klage aus Richterverhältnis - Dienstaufsichtsbeschwerde

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 08.05.2024

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu Gebühren für die Entsorgung von Fäkalwasser, soweit diese …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Beschluss 07.05.2024 zitiert von 1

Baugenehmigung – Antrag Gemeinde

Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung -

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