Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2024 – Seite 128

VG Köln Urteil 22.04.2024

Der Kläger ist nach eigenen Angaben eritreischer Staatsangehöriger, wurde am 00.00.1974 in Y., Eritrea …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 22.04.2024

Nach § 80 Abs. 7 Satz VwGO kann das Gericht der Hauptsache Beschlüsse über Anträge nach § 80 Abs. 5 VwGO …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 22.04.2024 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat die beantragte Untersagung ausgesprochen, dabei den Antrag hinsichtlich deren …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Cottbus 9. Kammer Beschluss 22.04.2024

Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Herrn Rechtsanwalt T_____aus B_____wird …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Kammer Urteil 22.04.2024 LS

Haubergordnung: Mündlichkeitsprinzip bei den Verhandlungen der Genossenversammlung

Eigentumsrechte an den Haubergen

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 22.04.2024 zitiert von 6

Der Kläger – vertreten durch die prüfende Dritte – beantragte am 15. Juni 2022 bei dem Beklagten die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.04.2024

Zur Begründung der ablehnenden Entscheidung hat das Verwaltungsgericht– soweit mit Blick auf den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Halle 2. Kammer Urteil 22.04.2024

Erteilung einer Baugenehmigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Regensburg Beschluss 22.04.2024

Der Vollstreckungsgläubiger begehrt die Festsetzung eines weiteren Zwangsgeldes bzw. für den Fall, dass …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 22.04.2024 zitiert von 2

Erledigung des Verfahrens - Mitwirkung eines Beigeladenen

Gerichtskostenfreiheit in Jugendhilfesachen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 22.04.2024

Der Kläger wendet sich gegen eine erneute Zwangsgeldandrohung zur Durchsetzung einer Beseitigungsanordnung

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 22.04.2024

Die Antragstellerin begehrt im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes die Anordnung der aufschiebenden …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 22.04.2024 LS

Gehörsrüge bei nicht ordnungsgemäß eingeführten Erkenntnismitteln

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 3. Kammer Urteil 22.04.2024

Der Kläger begehrt für das Haushaltsjahr 2017 eine über die bisher gewährte Zuwendung in Höhe von 30.000 Euro …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 20.04.2024 LS zitiert von 4

Zwar schließt die spezifische Widmung der Autobahnen für den überörtlichen Kraftfahrzeugverkehr deren Nutzung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Karlsruhe 14. Kammer Beschluss 19.04.2024 LS zitiert von 1

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

Ehegatte eines ukrainischen Staatsangehörigen · Wohnsitz und Familienverbund in der Ukraine

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 19.04.2024 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf und die Rückforderung von Corona-Soforthilfen, die ihm im Jahr 2020 …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 19.04.2024 zitiert von 3

Die Klägerin begehrt die Gewährung einer Überbrückungshilfe nach den Richtlinien des Landes zur fortgesetzten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.04.2024 zitiert von 2

Die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO führt nicht zur …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 19.04.2024 LS

Asylverfahren: russischer Angriff gegen die Ukraine

Abschiebungsschutz für potentielle Wehrpflichtige

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 19.04.2024 LS

Antragserweiterung im Beschwerdeverfahren

Bewerbungsverfahrensanspruch - zukünftiges Auswahlverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 19.04.2024

Im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO ordnet das Gericht auf Antrag die aufschiebende Wirkung der Klage an, wenn …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 19.04.2024 LS

Ausbildungsförderung bei unverzüglichen Fachrichtungswechsel

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Ansbach Beschluss 19.04.2024

Die Antragstellerin begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen die Anordnung ihrer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.04.2024

Der Senat versteht die mit „gegen die aktenkundigen Entscheidungen lege ich hiermit ALLE statthaften …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 19.04.2024 zitiert von 2

Ausschluss aus Fraktion wegen unangemessenen Verhaltens

Fraktionsausschluss · Vertrauensverhältnis · Verhältnismäßigkeit · Ordnungsmaßnahme · Parteirecht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 19.04.2024 zitiert von 1

Bewilligung von Überbrückungshilfe für Fixkosten bei Umsatzrückgang

Überbrückungshilfe · Fixkosten · Umsatzrückgang · Förderrichtlinie · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.04.2024

Der Senat versteht die mit der Formulierung „gegen die aktenkundigen Entscheidungen lege ich hiermit ALLE …

Verwaltungsrecht

VG Köln Anerkenntnisurteil 19.04.2024 zitiert von 2

Die Klägerin bietet gewerblich Schwimmkurse für Kleinkinder und Neugeborene an

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Ansbach Urteil 19.04.2024

Der Kläger begehrt die (Wieder-)Erteilung der Fahrerlaubnis durch den Beklagten ohne vorherige …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bremen Beschluss 19.04.2024

Die Antragstellerin wendet sich im einstweiligen Rechtsschutzverfahren gegen versammlungsrechtliche Auflagen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 19.04.2024

Der Kläger, ein türkischer Staatsangehöriger, begehrt die Erteilung eines Visums zur Beschäftigung als …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.04.2024

Der Senat versteht die mit der Formulierung „gegen die aktenkundigen Entscheidungen lege ich hiermit ALLE …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 4. Kammer Urteil 19.04.2024 LS zitiert von 3

Disziplinarische Zurückstufung aufgrund Trennungsgeldbetrugs und Verstoß gegen die Verpflichtung zu achtungs …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 24. Kammer Urteil 19.04.2024

Erteilung eines Visums zur Beschäftigung als Spezialitätenkoch

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 19.04.2024 zitiert von 1

Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1, 2. Alt

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 19.04.2024 zitiert von 1

Der Kläger, der Kreisverband Dortmund der Partei DIE HEIMAT (ehemals Nationaldemokratische Partei …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 18.04.2024

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung von Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 18.04.2024 LS zitiert von 17

2G-Zugangsbeschränkung im Einzelhandel anlässlich der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Regensburg Urteil 18.04.2024

Der Kläger wendet sich in seiner Eigenschaft als anerkannte Umweltvereinigung gegen eine den Beigeladenen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 6. Kammer Beschluss 18.04.2024

Der Antrag ist zulässig, insbesondere nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Var. 1 in Verbindung mit Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 …

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Urteil 18.04.2024

Die Kläger begehren mit ihrer Klage die Anerkennung als Asylberechtigte, die Zuerkennung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 18.04.2024

Die Klägerin ist die Mutter ihrer am 00.00.2016 geborenen Tochter W. L

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 18.04.2024

Städtebauliche Erforderlichkeit eines Bebauungsplans

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 18.04.2024 LS zitiert von 5

Eine vorläufige Gewährung von Wohngeld im Wege der einstweiligen Anordnung kommt nur dann in Betracht, wenn …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 18.04.2024 zitiert von 1

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Anordnung des Ruhens ihrer Approbation als psychologische …

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Urteil 18.04.2024

Der Kläger begehrt die Verpflichtung des Beklagten zur Zahlung von Zulagen für Dienst zu ungünstigen Zeiten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 18.04.2024

Der Antrag ist zulässig, insbesondere nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Var. 1 in Verbindung mit Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 16. Kammer Urteil 18.04.2024

Die Klägerin beantragte am 29. Juni 2015 bei dem Beklagten die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Augsburg Urteil 18.04.2024

Der Kläger begehrt die Aufhebung eines Erschließungsbeitragsbescheides

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen