Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2024 – Seite 129

offensichtlicher Verstoß gegen bauordnungsrechtliche … · Baulast · Verpflichtungserklärung für die Eintragung einer Baulast · Störungen in dem der Bestellung einer Baulast …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 18.04.2024

Der Antrag ist zulässig, insbesondere nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Var. 1 in Verbindung mit Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 12. Kammer Urteil 18.04.2024 LS zitiert von 1

Erteilung eines positiven Vorbescheids über die Zulässigkeit der Nutzungsänderung der oberirdischen Geschosse …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 18.04.2024

Der Antrag ist zulässig, insbesondere nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Var. 1 in Verbindung mit Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.04.2024

Eine Zulassung der Berufung kommt nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO in Betracht, wenn ein Zulassungsgrund gemäß …

Verwaltungsrecht

VG Mainz 1. Kammer Urteil 18.04.2024 LS

Informations- und Transparenzrecht

erforderlicher Identitätsnachweis des Antragstellers

Verwaltungsrecht

VG Berlin 6. Kammer Beschluss 18.04.2024

Der Antrag ist zulässig, insbesondere nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Var. 1 in Verbindung mit Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 18.04.2024 LS zitiert von 17

Auswirkung der behördlichen Änderung eines Bescheides nach gerichtlicher Anordnung seiner aufschiebenden …

Vorläufiger Rechtsschutz zur Sicherung des Aufenthalts … · Grundsatz der Durchführung des Visumverfahrens vom Ausland …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hamburg 12. Kammer Urteil 18.04.2024 LS zitiert von 6

Erteilung eines positiven Vorbescheids über die bauplanungs- und denkmalrechtliche Zulässigkeit der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Beschluss 18.04.2024 LS zitiert von 5

Bei einem Mitglied eines Schleuserrings lässt sich nicht in vergleichbarer Weise wie bei einem Mitglied einer …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 18.04.2024 LS zitiert von 1

Abfallrechtlicher Gebührenbescheid für Vor-Ort-Besichtigungen (Pauschalgebühren)

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 18.04.2024 LS

Keine Berufungszulassung gegen einen Gerichtsbescheid wegen unterlassener Beweisaufnahme

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Beschluss 18.04.2024

Haftung für rückständige Gewerbesteuern beim Unternehmenserwerb

Haftung nach § 25 HGB · Gewerbesteuer · Unternehmensübertragung · Vertrauensschutz · ergänzender Haftungsbescheid

Verwaltungsrecht

VG Berlin 6. Kammer Beschluss 18.04.2024

Der Antrag ist zulässig, insbesondere nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Var. 1 in Verbindung mit Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 …

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Urteil 18.04.2024 LS zitiert von 1

Satzung eines Wasser- und Bodenverbandes

Vorstandsgröße · Bestimmtheitsgrundsatz

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.04.2024

Die Berufung ist nicht wegen der (allein) geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache nach § …

Verwaltungsrecht

VG Regensburg Urteil 18.04.2024

Die Klägerin begehrt die Feststellung der Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung, die der Beklagte aus dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Würzburg Urteil 18.04.2024

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass die Polizei es rechtswidrig unterlassen habe, gegen die …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 18.04.2024

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu Straßenreinigungsgebühren für den Zeitraum September bis …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 18.04.2024 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat den sinngemäßen Antrag der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung der Klage 28 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Augsburg Urteil 18.04.2024

Der Kläger begehrt die Verpflichtung des Beklagten zur Zahlung von Zulagen für Dienst zu ungünstigen Zeiten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 18.04.2024

Der dem Wortlaut nach auf „Aufhebung der Vollziehung gem. Verfügung der Antragsgegnerin vom 05.03.2024“ …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 13. Senat Beschluss 18.04.2024 LS

Gehörsrüge: fehlerhafte oder unterbliebene Anhörung im behördlichen Asylverfahren, speziell im …

formelle Rechtswidrigkeit · Heilungsmöglichkeit

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.04.2024

Er ist bereits unzulässig (dazu I.) und wäre zudem auch unbegründet (dazu II.)

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 18.04.2024 LS

Für die Frage fehlenden Verschuldens in den Blick zu nehmen ist u.a., ob die Partei mit den nach der …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

BVerwG 3. Senat Urteil 18.04.2024 LS zitiert von 13

Schließung von Ladengeschäften des Einzelhandels aus Anlass der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 18.04.2024 LS

Für die Abgrenzung eines Gebäudes i.S.v.

Verwaltungsrecht

VG Weimar 1. Kammer Beschluss 18.04.2024 LS

Asylverfahren in Belgien

systemische Mängel für alleinstehende, gesunde Männer · drohende Obdachlosigkeit bei Rückführung

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 18.04.2024 LS zitiert von 12

Hemmung der Verjährung des Rundfunkbeitrags durch Erlass eines Festsetzungsbescheids

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Gießen 4. Kammer Beschluss 18.04.2024 LS

Kostentragung bei Erledigung nach Einbürgerung

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Niedersachsen Urteil 18.04.2024 LS zitiert von 6

Bei Erlass einer Naturschutzgebietsverordnung ist eine nach dem Prioritätsgrundsatz vorrangige Deponieplanung …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Beschluss 18.04.2024

Die Antragstellerin ist eigenen Angaben zufolge türkische Staatsangehörige kurdischer Volkszugehörigkeit und …

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Urteil 18.04.2024

Die Klägerin begehrt mit ihrer Klage die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, die Gewährung subsidiären …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 18.04.2024 LS zitiert von 24

Schließung von Ladengeschäften des Einzelhandels aus Anlass der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 18.04.2024 LS zitiert von 1

Auswirkungen eines Asylantrags auf die Durchführung eines aufenthaltsrechtlichen Verfahrens nach § 24 AufenthG

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 18.04.2024 LS zitiert von 3

Auch nach dem Inkrafttreten des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes vom 15. August 2019 (BGBl. I S. 1307) und des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Augsburg Urteil 18.04.2024

Der Kläger begehrt die Verpflichtung des Beklagten zur Zahlung einer Zulage für Dienst zu ungünstigen Zeiten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 6. Kammer Beschluss 18.04.2024

Der Antrag ist zulässig, insbesondere nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Var. 1 in Verbindung mit Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 18.04.2024

Aufhebung der Bewilligung und Rückforderung von Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 17.04.2024 LS zitiert von 2

Eine Grundstücksgrenze kann auch ohne weitere trennende Elemente ausnahmsweise die Grenze zwischen zwei …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Münster Urteil 17.04.2024

Der am 1. März 1956 geborene Beschuldigte erhielt seine Approbation als Arzt mit Wirkung zum 21. Februar 1996

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