Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2024 – Seite 131

VG Düsseldorf Urteil 16.04.2024

Die am 00. 00 0000 geborene Klägerin ist iranische Staatsangehörige vom Volk der Perser und islamischer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.04.2024

Die Kläger begehren Schutz vor Problemen in Georgien

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 41. Kammer Beschluss 16.04.2024

Das Verfahren ist gemäß § 92 Abs. 3 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) einzustellen, weil die Klage …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 16.04.2024 zitiert von 2

Die vom Antragsteller mit der Beschwerde vorgebrachten Gründe, auf deren Prüfung das Oberverwaltungsgericht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 16.04.2024 LS

Corona-Krise: Schließung von Kosmetikstudios

Mecklenburg-Vorpommern

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Düsseldorf Beschluss 16.04.2024

Er ist zulässig, jedoch nicht begründet

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 16.04.2024

Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid der Beklagte, mit dem ihm Gebühren für einen Einsatz der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Sonstige 16.04.2024 zitiert von 1

Der Vorsitzende teilt mit, dass der Senat diesen Erörterungstermin mit dem Ziel anberaumt hat, dem …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 16.04.2024

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Herrn Rechtsanwalt E. aus Köln wird …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 11. Kammer Urteil 16.04.2024 LS zitiert von 7

Rechtsgrundlage für ein als „Einreise- und Aufenthaltsverbot“ bezeichnete nationale Anordnung als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Urteil 16.04.2024

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Einbeziehungssatzung „S. … …“ in W. zur Errichtung eines …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 16.04.2024

Der Kläger ist am 00.00.0000 in Zelinograd, heute Astana, in Kasachstan geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 16.04.2024

Das Verfahren ist gemäß § 92 Abs. 3 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) einzustellen, weil die Klage …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Düsseldorf Urteil 16.04.2024

Einen Schadensersatzanspruch nach § 840 Abs. 2 Satz 2 ZPO

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.04.2024 zitiert von 1

Sie bietet keinen Anlass, den angegriffenen Beschluss vom 26.2.2024 zu ändern

Verwaltungsrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen

VG Regensburg Urteil 16.04.2024

Der Kläger begehrt die Gewährung weiterer Beihilfe für die Behandlung der sogenannte Neuralgia Inducing …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.04.2024

Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: Die …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 16.04.2024 LS zitiert von 2

Zur Abgrenzung der unionsrechtlichen Begriffe "Arbeitszeit" und "Ruhezeit", wenn sich der Kapitän eines …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 16.04.2024 LS zitiert von 1

Ablehnung der Aufnahme in den pädagogischen Vorbereitungsdienst wegen strafgerichtlicher Verurteilung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 16.04.2024

Der Kläger ist am 00.00.1976 in Schortandy/Kasachstan geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 31. Kammer Beschluss 16.04.2024 LS

Bestimmung der Republik Senegal als sicherer Herkunftsstaat

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 16. Kammer Urteil 16.04.2024 LS

Disziplinarrechtliche Ahndung einer innerdienstlich begangenen sexuellen Belästigung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.04.2024

Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: Die …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 16.04.2024 LS zitiert von 1

Normenkontrolle einer kommunalen Satzung zum Betrieb von Kindertageseinrichtungen

Personalschlüsselfestlegung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 16.04.2024 LS

Streitwert für Munitionserwerbsberechtigung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Gerichtsbescheid 16.04.2024

Die Klägerin beantragte bei dem Beklagten am 31. Oktober 2021 eine sogenannte Überbrückungshilfe, deren …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 16.04.2024

Untersagung der Nutzung einer Wohnung im Obergeschoss eines Wohnhauses als Ferienwohnung wegen Verstoßes …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Urteil 16.04.2024

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Einbeziehungssatzung „S.“ in W. zur Errichtung eines Doppelhauses …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 16.04.2024 zitiert von 1

Der am 00. N. 2000 geborene Kläger begehrt seine Einstellung in den Polizeivollzugsdienst (Laufbahngruppe 2 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 16.04.2024

Der Kläger ist am 00.00.1979 in Pawlowka (Kasachstan) geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 16.04.2024 zitiert von 1

Mit Bescheiden vom 22. Oktober 2018 und vom 18. Oktober 2019 setzte der Beklagte gegenüber dem D. T. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 16.04.2024

Der am 9... in G... (W... Casamancex... in der Republik Senegal geborene Antragsteller ist senegalesischer …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 16.04.2024 LS

Voraussetzung für die Annahme einer Wiederholungsgefahr sind neben derselben Zielrichtung einer künftigen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 16.04.2024 LS zitiert von 2

Zur Abgrenzung der unionsrechtlichen Begriffe "Arbeitszeit" und "Ruhezeit", wenn sich Besatzungsmitglieder an …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 38. Kammer Urteil 16.04.2024 LS

Asylrecht (Georgien): Drogensucht

Substitutionsbehandlung mit Methadon

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.04.2024 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht hat den sinngemäß gestellten Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 16.04.2024 LS

Kostenentscheidung nach Hauptsacheerledigung der Untätigkeitsklage auf Erteilung der Genehmigung einer …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 16.04.2024 LS

Duldung des Entfernens von Bäumen auf einem Privatgrundstück zum Zwecke der Deichsicherheit (Sachsen-Anhalt)

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 15.04.2024 LS

Keine Entbindung der Kommune von ihrer Unterbringungspflicht trotz schädlichem Verhaltens eines Obdachlosen.

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.04.2024

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragsteller, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage 9 K 142/23 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Bremen Beschluss 15.04.2024 zitiert von 11

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die Beendigung der vorläufigen Inobhutnahme

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Beschluss 15.04.2024 LS

Nachbarklage gegen die Baugenehmigung für eine Ergotherapiepraxis

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.04.2024 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragsteller auf Gewährung (vorbeugenden) einstweiligen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 15.04.2024

Der am 00.00.1988 in K. geborene Kläger ist usbekischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Ansbach Beschluss 15.04.2024

Der am … 1991 in Teheran geborene Antragsteller ist iranischer Staatsangehöriger persischer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.04.2024 zitiert von 7

Das Oberverwaltungsgericht entscheidet über die Beschwerde durch die Berichterstatterin als Einzelrichterin …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Ansbach Urteil 15.04.2024

Die Klägerin wendet sich gegen einen Abwassergebührenbescheid

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 1. Kammer Beschluss 15.04.2024

Der sinngemäße Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage (VG 1 K 1177/23) gegen die Untersagungsanordnung …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Urteil 15.04.2024

Der Kläger, der eine Eventagentur betreibt, begehrt eine Corona-Überbrückungshilfe III gemäß der Richtlinie …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 15.04.2024 zitiert von 2

Die wörtlich gestellten Anträge sind gem. §§ 88, 122 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) entsprechend …

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