Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2024 – Seite 132

VGH Bayern Beschluss 15.04.2024

Der Antragsteller wendet sich gegen einen Bescheid des Antragsgegners, mit dem den Beigeladenen die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hamburg 12. Kammer Urteil 15.04.2024 LS zitiert von 4

Nachträgliche Funktionslosigkeit einer bauplanerischen Festsetzung

Bauvorbescheid · Baustufenplan · Antrag auf Erteilung einer Befreiung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 15.04.2024

Der 1956 geborene Kläger stand seit 1973 als Polizeibeamter im Dienst des beklagten Landes und wurde mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 15.04.2024

Die auf der Grundlage von § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ausgesprochene Anordnung …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 15.04.2024

Der 1986 geborene Kläger begehrt, dass festgestellt wird, dass die Beklagte dem Kläger die Zulassung zum …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 15.04.2024 zitiert von 5

Die Beteiligten streiten um die sofortige Vollziehbarkeit des Bescheids des Antragsgegners vom 18. März 2023 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 15.04.2024

Erstattung von Schülerfahrkosten für das Schuljahr 2022/2023

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 15.04.2024

Die Klägerin wendet sich gegen die Versagung eines positiven Vorbescheids zu einem Vorbescheidsantrag, der …

Verwaltungsrecht

VG Regensburg Urteil 15.04.2024

Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen den Widerruf einer Gaststättenerlaubnis sowie eine erweiterte …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 15.04.2024 LS

Annahme eines Anordnungsgrundes

Anwendbarkeit der Vergütungskriterien des Justizvergütungs …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 15.04.2024

Das Gericht hat gemäß § 173 VwGO, § 17a Abs. 2 Satz 1 GVG nach Anhörung der Beteiligten von Amts wegen …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 15.04.2024

Dies gilt zunächst für den Antrag zu 1. Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das …

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 2. Kammer Beschluss 15.04.2024 LS

Nachbaranträge gegen Baugenehmigung für Wohn- und Geschäftshaus

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 10. Kammer Urteil 15.04.2024

Keine Verpflichtung von informationspflichtigen Stellen zur Informationsbeschaffung bzw. …

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 28. Kammer Urteil 15.04.2024 LS

Entfernung eines Lehrers aus dem Beamtenverhältnis

monatelang unentschuldigtes Fernbleiben vom Dienst

Verwaltungsrecht

VG Berlin 5. Kammer Beschluss 15.04.2024 LS

Verwaltungsrechtsweg bei Klage eines Tarifangestellten auf Zulassung zu einem Weiterbildungsangebot

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.04.2024 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: Die Klage sei …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 15.04.2024 LS

Erstattung von Tierarztkosten für Kastration freilaufender Katzen

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 15.04.2024 LS zitiert von 1

Zur Erfüllung des Anspruchs auf Unterhaltsvorschuss bei einem Wechsel vom bisher alleinerziehenden Elternteil …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG München Urteil 12.04.2024

Der am ...geborene Kläger ist nach eigenen Angaben somalischer Staatsangehöriger vom Clan der Ogaden

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.04.2024

Die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe liegen nicht vor

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.04.2024

Die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe liegen nicht vor

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.04.2024

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergibt sich nicht …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.04.2024

Die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe liegen nicht vor

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 12.04.2024

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Var. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht auf Antrag im Rahmen …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 9. Kammer Beschluss 12.04.2024 LS

Der Anspruch auf Einstellung der Zwangsvollstreckung gemäß § 3 Abs. 1 HessVwVG ist mit der allgemeinen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.04.2024 zitiert von 5

Die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe liegen nicht vor

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.04.2024 zitiert von 2

Die Beschwerde des Beigeladenen zu 3. ist bereits nicht zulässig, soweit sie sich auch gegen die Untersagung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 12.04.2024 LS

Keine besondere Härte für Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis bei drohender Trennung der ehelichen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.04.2024 zitiert von 3

Die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe liegen nicht vor

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 12.04.2024

Den Beteiligten wird aufgegeben, das Betreten der betroffenen Grundstücke zur Durchführung des Augenscheins …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 2. Kammer Beschluss 12.04.2024 LS zitiert von 2

Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Untersagung eines Betriebes von Einrichtungen, bei denen die Eigenschaft …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 12. Kammer Beschluss 12.04.2024

Anfechtung der Wahl zu nebenberuflichen Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten bzw. deren Stellvertreterin

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 12.04.2024

Der Antragsteller, der sich erstinstanzlich gegen seine bevorstehende Abschiebung gewandt hatte, begehrt nach …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 12.04.2024 zitiert von 2

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war ungeachtet der persönlichen und wirtschaftlichen …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 1. Kammer Urteil 12.04.2024 zitiert von 8

Keine rechtzeitige Einreichung von Unterlagen für die Endabrechnung (Corona-Überbrückungshilfe III)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 12.04.2024 zitiert von 1

Die Klägerin unterhält einen milcherzeugenden landwirtschaftlichen Betrieb in Q.. Sie wehrt sich gegen die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Ansbach Urteil 12.04.2024

Die Klägerin wendet sich gegen den Verlust ihrer Dienstbezüge für den Zeitraum vom 24. November 2021 bis 13. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.04.2024

Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 47 Abs. 6 VwGO liegen nicht vor

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.04.2024 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 12.04.2024

Die Kläger wenden sich gegen die mit Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (nachfolgend …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 12.04.2024 LS zitiert von 9

Ein Absehen von einer Beteiligung von auf Landesebene anerkannten Naturschutzverbänden gemäß § 63 Abs. 3 Satz …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 12.04.2024 LS

Erlöschen der Geeignetheitsbestätigung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 12.04.2024

Die Antragstellerinnen sind an der Fakultät Q... der Antragsgegnerin vom Beirat der nebenberuflichen Frauen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 11.04.2024 LS

Interpretation eines Klammerzusatzes in einer Anordnung, ein medizinisch-psychologisches Gutachten vorzulegen

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 11.04.2024

Beurteilungskompetenz von Tierärzten bei der Feststellung von Zuwiderhandlungen gegen Tiere

Feststellung defizitärer Haltungsbedingungen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 11.04.2024

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die Besetzung eines Beförderungsdienstpostens beim …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 11.04.2024 LS

Rückforderung ruhender Versorgungsbezüge

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hamburg 10. Kammer Beschluss 11.04.2024 LS zitiert von 16

Ablehnung eines Asylfolgeantrags als offensichtlich unbegründet

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 11.04.2024

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 …

Verwaltungsrecht