Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2024 – Seite 133

BVerwG 2. Senat Urteil 11.04.2024 LS zitiert von 12

Keine unionsrechtlichen Belehrungspflichten bezüglich des Verfalls von Mehrurlaub

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 11.04.2024

Insbesondere fehlt dem nach § 80 Abs. 5 Satz 1 2. Fall i.V.m

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.04.2024

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 11.04.2024 LS zitiert von 1

Maßgeblichkeit der tatsächlich vorhandenen Bebauung

Geltungsdauer einer Zusicherung bezüglich Erteilung einer … · Notwendigkeit einer Betriebswohnung · Berücksichtigung persönlicher oder wirtschaftlicher … · Anordnung der sofortigen Vollziehung einer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 11.04.2024 LS zitiert von 8

Corona-Krise: Anordnung von Kontaktbeschränkungen sowie zum Tragen einer Alltagsmaske

Baden-Württemberg

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 11.04.2024 LS zitiert von 12

Corona-Krise: Anordnung von Kontakt- und Versammlungsbeschränkungen (Mindestabstand) sowie zum Tragen einer …

Baden-Württemberg

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 11.04.2024 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen einen Haftungsbescheid, mit dem er als ehemaliger Geschäftsführer der als „A. …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 11.04.2024 LS zitiert von 2

Gültigkeit einer Personalratswahl in einer militärischen Dienststelle

Verwaltungsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 60. Senat Beschluss 11.04.2024 LS

Antragsbefugnis eines Personalrats hinsichtlich von ihm nicht geschlossener Rahmendienstvereinbarung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 11.04.2024 LS zitiert von 1

Keine Anrechnung von Mehrleistungen der Unfallkasse nach Hilfeleistungen bei Unglücksfällen auf die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 5. Senat Urteil 11.04.2024

Anrechnung von Zahlungen eines ausländischen Staates wegen der Einnahme thalidomidhaltiger Arzneimittel auf …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 11.04.2024

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Var. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht auf Antrag im Rahmen …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Urteil 11.04.2024

Kürzung von Direktzahlungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 11.04.2024

A. Der zulässige Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ist unbegründet

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 11.04.2024

Der Kläger wendet sich gegen das Versammlungsverbot, welches nach § 1 Abs. 1 der Verordnung über die …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 5. Kammer Urteil 11.04.2024

Der Kläger wendet sich gegen einen Haftungsbescheid, mit dem er als ehemaliger Geschäftsführer der als „O.“ …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 11.04.2024 LS zitiert von 11

Corona-Krise: Anordnung von Kontakt- und Versammlungsbeschränkungen sowie zum Tragen einer Alltagsmaske

Baden-Württemberg

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 11.04.2024 zitiert von 2

Sie verfehlt die Anforderungen, die § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO an die Bezeichnung und Darlegung der …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 11.04.2024 zitiert von 2

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus …

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Urteil 11.04.2024

Die Klägerin wendet sich mit ihrer Klage gegen einen von der Beklagten ausgesprochenen Widerruf des ihr …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 11.04.2024 LS zitiert von 1

Mitbestimmung beim Absehen von der Ausschreibung von Dienstposten anlässlich der Rückkehr von Beschäftigten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 11.04.2024 zitiert von 6

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Oldenburg - 11. …

Verwaltungsrecht

VG Regensburg Urteil 11.04.2024

Die Kläger wenden sich gegen eine dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.04.2024 zitiert von 2

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 11.04.2024 LS

Keine Anrechnung von Mehrleistungen der Unfallkasse nach Hilfeleistungen bei Unglücksfällen auf die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 11.04.2024

Mit ihrem Tod ist ihr erstinstanzlicher Prozesskostenhilfeantrag gegenstandslos geworden

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 11.04.2024 LS

Keine Anrechnung von Mehrleistungen der Unfallkasse nach Hilfeleistungen bei Unglücksfällen auf die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hamburg 21. Kammer Urteil 11.04.2024 LS

Vergütung von Mehrarbeit von Offizieren im Einsatz bei NATO-Dienststellen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 14. Kammer Urteil 11.04.2024 LS

Beihilfsfähigkeit der Digitalen Gesundheitsanwendung (DiGA) „somnio"

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Urteil 11.04.2024

Rechtswidrigkeit des § 1 Abs. 1 SARS-CoV-EindmaßnV in der Fassung vom 22. März 2020

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.04.2024

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 11.04.2024 LS zitiert von 6

Beschwerdeausschluss bzgl des Rechtsstreits um eine Abschiebung aufgrund einer im Asylverfahren isoliert …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 11.04.2024 LS

Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Abwahl des Vorsitzenden einer Verwaltungsgemeinschaft

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG München Urteil 11.04.2024

Die Klägerin, die nach ihren Angaben im Zuwendungs- und Gerichtsverfahren eine Fahrzeugvermietung betreibt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 11.04.2024 LS

Die Hinterbliebenenversorgung nach § 19 Alterssicherungsordnung - ASO - für eine Berufsausbildung wird bis …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG München Urteil 11.04.2024

Der im Jahr 1986 geborene Kläger, ein türkischer Staatsangehöriger, macht mit seiner Klage einen Anspruch auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 11.04.2024 LS zitiert von 4

Amtszeit des Personalrats einer militärischen Dienststelle

Ausscheiden des einzigen zivilen Beschäftigten aus dem …

Verwaltungsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 11.04.2024

Die Kläger begehren sonderpädagogische Unterstützung in Form von Einzelunterricht (Förderstunden) für ihre …

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 11.04.2024 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Rückerstattung einer versehentlich an den Beklagten zurückgezahlten Jahresgebühr für …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 11.04.2024 LS

Keine Anrechnung von Mehrleistungen der Unfallkasse nach Hilfeleistungen bei Unglücksfällen auf die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 11.04.2024

Die gerichtliche Entscheidung über die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nach § 80 Abs. 5 VwGO ergeht auf …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 11.04.2024 zitiert von 3

Ablehnung einer Terminverschiebung

Heilung Ausfertigungsmangel

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

VG Augsburg Beschluss 11.04.2024

Die Antragstellerin wendet sich gegen die sofort vollziehbare Androhung der Abschiebung in den Iran bzw. in …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.04.2024 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG München Beschluss 11.04.2024

Die Antragsteller wenden sich im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Verpflichtung, für ihr am …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 11.04.2024

Der Antragsteller wendet sich gegen die 4. Änderung des Bebauungsplans „… Z1“ der Antragsgegnerin vom 3. März …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.04.2024 zitiert von 1

Über die Beschwerde entscheidet gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 GKG i. V. m. § 66 Abs. 6 Satz 1 Halbsatz 2 GKG der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 10.04.2024

Die Berufung ist nicht aufgrund eines von dem Kläger allein geltend gemachten Verfahrensmangels der Versagung …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 1. Kammer Urteil 10.04.2024 LS

Gebühr für die polizeiliche Anwendung unmittelbaren Zwangs in Form von einfacher körperlicher Gewalt

Abgrenzung von Standardmaßnahmen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 70. Senat Urteil 10.04.2024 LS

Vorläufige Besitzeinweisung im Flurbereinigungsverfahren

Missverhältnis zwischen Einlage und Abfindung · potentielle Windenergienutzung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen