Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2024 – Seite 134

VG Ansbach Urteil 10.04.2024

Der Kläger, pakistanischer Staatsangehöriger, dem Volk der Punjabis und der Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.04.2024 zitiert von 1

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 10.04.2024 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, der Kläger …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 10.04.2024 zitiert von 1

Der Antragsgegner als zuständiger bevollmächtigter Bezirksschornsteinfeger hat im streitgegenständlichen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 18. Kammer Urteil 10.04.2024

Rechtmäßigkeit polizeilicher Maßnahmen im Rahmen einer Demonstration gegen das geplante Versammlungsgesetz …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Urteil 10.04.2024

Der Kläger wendet sich gegen die Ablehnung seines Asylantrags als offensichtlich unbegründet und begehrt …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Urteil 10.04.2024 LS

Bauplanung: Anstoßfunktion einer fristwahrenden, unsubstantiierten Rüge

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.04.2024

Die Urteilsberichtigung beruht auf § 118 Abs. 1 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.04.2024 zitiert von 1

Der Antrag des anwaltlich nicht vertretenen Antragstellers, ihm Prozesskostenhilfe für ein Verfahren zur …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 10.04.2024 zitiert von 1

Die Kläger sind Eigentümer des im Außenbereich gelegenen Grundstücks, G01, Flur 00, Flurstück 00, welches …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen 8. Kammer Urteil 10.04.2024 LS

Einzelfall i.S.d. StrlSchV § 65 Abs 2 S 3

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Hamburg 6. Senat Beschluss 10.04.2024 LS zitiert von 4

Begriff der Duldung eines Ausländers

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 10.04.2024 LS zitiert von 1

Nachträgliche Abschaltanordnungen zum Fledermausschutz lassen sich auf die Ermächtigungsgrundlage des § 3 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.04.2024 zitiert von 5

Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, die …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 10.04.2024

Die Entscheidung über den Antrag auf Prozesskostenhilfe beruht auf § 166 der Verwaltungsgerichtsordnung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.04.2024 zitiert von 1

Soweit der Kläger mit seiner Eingabe vom 19. März 2024 zum Verfahren 12 E 104/24 ein "Ablehnungsgesuch gegen …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 10.04.2024

Art. 65 BayBG angeordneten Durchführung einer amtsärztlichen Untersuchung freizustellen, insoweit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 10.04.2024 LS zitiert von 2

Infektionsschutz: Voraussetzungen des Erlasses eines Betretungsverbots gegenüber einem Schüler bei fehlender …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 10.04.2024 LS zitiert von 2

Reichweite der Bindungswirkung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Hamburg 2. Senat Beschluss 10.04.2024 LS zitiert von 1

Bodenschutzrechtliche Verantwortlichkeit für schädliche Bodenveränderungen

ausgelaufenes Heizöl

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG München GeB 10.04.2024

Der Kläger wendet sich gegen eine isolierte Befreiung von den Baugrenzen, die der Beklagte dem Beigeladenen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 10.04.2024 LS

Zurruhesetzung eines Feuerwehrbeamten

Feuerwehrdienstfähigkeit · Zuständigkeit des amtsärztlichen Dienstes

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 10.04.2024

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung für den Neubau eines Zweifamilienhauses auf Fl.Nr. ... …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Urteil 10.04.2024

Die Kläger, ein in der Bundesrepublik Deutschland lebendes Ehepaar kosovarischer Staatsangehörigkeit, wenden …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Kassel 7. Kammer Urteil 10.04.2024 LS

Grundsteuer – Erhöhung Hebesatz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.04.2024

Aus dem gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO maßgeblichen Zulassungsvorbringen ergeben sich weder die der Sache …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 10.04.2024

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, die die …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 10.04.2024 LS zitiert von 3

Der Fortbestand einer häuslichen Gemeinschaft mit einem der Elternteile gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 2 UVG richtet …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 10. Kammer Beschluss 10.04.2024 LS

Rechtsweg bei einem direkten Zahlungsanspruch aus der Vereinbarung und Abrechnung von Zu- und Abschlägen

Verwaltungsrecht

VG Koblenz 2. Kammer Urteil 10.04.2024 LS

Beförderung zum Stabsbootsmann

Bewerbungsverfahrensanspruch eines Soldaten · Auswahlentscheidung · Wiederholung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 10.04.2024 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen die Rücknahme eines Bauvorbescheides, den ihr die Beklagte im Mai 2019 für das …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 4. Senat Beschluss 10.04.2024

Zur Reichweite des Rechtsmittelausschlusses in § 78 Abs. 1 AsylG.

Verwaltungsrecht

OVG NRW 19. Senat Beschluss 10.04.2024

Der Senat entscheidet über den Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung durch den Berichterstatter, weil …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 10.04.2024 LS

Asylrecht: Antrag auf Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung

Beibringung aktueller Erkenntnismittel

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 10.04.2024 LS zitiert von 1

Anpassung des Referenzwertes als Grundlage von Ausgleichsleistungen, die Krankenhäusern aufgrund von …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 10.04.2024

Die Klägerin wurde 2016 von der Beklagten zur Meisterprüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.04.2024 zitiert von 2

Aus dem gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO maßgeblichen Zulassungsvorbringen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 10.04.2024 zitiert von 4

Der Kläger begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit polizeilicher Maßnahmen anlässlich einer Versammlung …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Düsseldorf 18. Kammer Urteil 10.04.2024

Die in W. im E. wohnhaften Kläger zu 1) und 2) sind Eheleute und nahmen am 26. Juni 2021 an einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Ansbach Urteil 10.04.2024

Rechtmäßigkeit eines durch Bescheid des Beklagten ausgeübten gesetzlichen Vorkaufsrechts anlässlich eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Ansbach Urteil 10.04.2024

Einen Antrag auf bauaufsichtliches Einschreiten seitens der Klägerin gegen die auf den Grundstücken der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 10.04.2024 LS

Feststellung der Rechtswidrigkeit des coronabedingten Verbots, Verbrauchern Feuerwerk in der Zeit vom 29. bis …

Wiederholungsgefahr · Präjudizwirkung für eine Amtshaftungsklage

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 10.04.2024

Mit Urteil vom 23. Februar 2024 – den Beteiligten zugestellt am selben Tag – hat der Senat über die Berufung …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Karlsruhe 12. Kammer Urteil 09.04.2024 LS

Anerkennung zweier Vorfälle als Dienstunfälle beziehungsweise als einem Dienstunfall gleichzusetzende …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Thüringen 4. Senat Beschluss 09.04.2024 LS

Untersagung des Einsatzes einer Lehrkraft an einer Privatschule, Nachweis der fachlichen und pädagogischen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Potsdam 3. Kammer Urteil 09.04.2024

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf und die Rückforderung einer Zuwendung samt Zinsen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Augsburg Urteil 09.04.2024

Der Kläger wendet sich gegen die Ungültigerklärung und Einziehung seines Jagdscheins

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 09.04.2024

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet nicht die nach § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. § 114 Abs. 1 Satz …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Entscheidung 09.04.2024 zitiert von 1

Soweit Zulassungsgründe i.S.v

Verwaltungsrecht

VG Koblenz 1. Kammer Urteil 09.04.2024 LS

Nachweis der erforderlichen Fachkunde zur Bestellung zum Strahlenschutzbeauftragten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen