Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2024 – Seite 137

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 04.04.2024 LS

Eilanträge gegen die Vollstreckung einer naturschutzrechtlichen Auflage und auf Anordnung der aufschiebenden …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Trier 3. Kammer Urteil 04.04.2024 LS

Aberkennung des Ruhegehalts eines Polizeibeamten

mangelnde Mitwirkung im Zusammenhang mit …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 15. Kammer Beschluss 04.04.2024 LS

Rechtsstellung und Pflichten des Ermittlungsführers

Verstoß gegen das Beschleunigungsverbot

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 04.04.2024

Mit seinem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgt der Kläger die Aufhebung der Gebührenbescheide des …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VG Hannover Beschluss 04.04.2024 LS

Die Durchführung von Personalratssitzungen als Videokonferenz hängt nicht vom Vorliegen besonderer Umstände …

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Beschluss 04.04.2024

Die Antragsteller wenden sich als Nachbarn gegen die den Beigeladenen erteilte Baugenehmigung zur Aufstockung …

Verwaltungsrecht

VG Trier 6. Kammer Beschluss 04.04.2024 LS

Asylantrag zum Zwecke der Verzögerung oder Behinderung der Vollstreckung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 04.04.2024 LS

Begnadigung: Bundespräsident

Bundespräsidialamt · presserechtlicher Auskunftsanspruch · Verwaltungshandeln im funktionalen Sinn

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 04.04.2024 LS

Wahrung der Schriftform im elektronischen Rechtsverkehr

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 04.04.2024

Die Klägerin wendet sich gegen eine Allgemeinverfügung der Beklagten vom 20. Oktober 2021, bekanntgemacht im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 03.04.2024

Die Antragstellerin zu 1., sie ist syrische und türkische Staatsangehörige, lebte seit ihrer Geburt am 00. K. …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 03.04.2024

Über den Antrag auf gerichtliche Entscheidung (Erinnerung) gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss entscheidet …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Magdeburg 4. Kammer Beschluss 03.04.2024 LS

Verschließen von Öffnungen in einer Brandwand

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 12. Kammer Beschluss 03.04.2024 LS

Streitwerterhöhung bei unzulässiger Klageerweiterung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.04.2024 zitiert von 1

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Urteil 03.04.2024

Die Klägerin begehrt für die Verlagerung und den Neubau ihres Betriebsstandortes Fördermittel gemäß der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Beschluss 03.04.2024

Der Antragsteller wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung seiner Fahrerlaubnis der …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 4. Kammer Beschluss 03.04.2024 LS

Nutzungsuntersagung eines Eiscafés

formelle Illegalität - Bestandsschutz

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 03.04.2024

Die Klägerin, eine nach eigenen Angaben …-jährige sierra-leonische Staatsangehörige muslimischen Glaubens vom …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 03.04.2024 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen die Schließung einer Zufahrt zu seinem Grundstück

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss 03.04.2024 LS zitiert von 6

Verwendung potentiell strafbarer Parolen bei Versammlungen

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Augsburg Beschluss 03.04.2024

Für die Verwaltungsstreitsache ist das Verwaltungsgericht Augsburg örtlich nicht zuständig

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 03.04.2024

Der Antrag vom 28. März 2024, die Antragsgegnerin im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes zu verpflichten …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 03.04.2024

Bei der rechtlichen Überprüfung der angegriffenen Entscheidung ist das Beschwerdegericht gemäß § 146 Abs. 4 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 03.04.2024

Verpflichtungsbegehren hinsichtlich der Aufnahme in eine Grundschule bei Erreichen der Aufnahmekapazität

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Beschluss 03.04.2024

Der Antrag, mit dem (auch) die „Gefahr“ eines ordnungsbehördlichen Einschreitens der Stadt H. gegen diese …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 03.04.2024 LS

Eine Ausbildungsduldung eines Elternteils gem. 60c AufenthG steht mit Blick auf das Kindeswohl und die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Neustadt an der Weinstraße 2. Kammer Beschluss 03.04.2024 LS

Untersagung der Durchführung aufenthaltsbeendender Maßnahmen gegenüber der Ausländerbehörde bei im …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 03.04.2024 LS

Streitwert – Streitwertbeschwerde

Stellenausschreibung · Stellenbesetzungsverfahren · mehrere Anträge · mehrere Verfahrensanträge

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 03.04.2024

Die vom Kläger geltend gemachten Zulassungsgründe sind nicht in einer den Anforderungen des § 124a Abs. 4 …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 03.04.2024

Der Kläger ist gemeinsam mit seiner Ehefrau, der Klägerin im Verfahren 0 K 0000/00, Halter der beiden 10 bzw. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Ansbach Beschluss 03.04.2024

Die Antragstellerinnen (Mutter und Tochter) sind armenische Staatsangehörige und reisten nach eigenen Angaben …

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 2. Kammer Beschluss 03.04.2024 LS

Erfolgloser Eilantrag eines Nachbarn und Denkmaleigentümers gegen eine Baugenehmigung

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 02.04.2024

Der Antragsteller begehrt im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes die Verpflichtung der Antragsgegnerin …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Beschluss 02.04.2024

Verpflichtung zur Anbringung von 20 Doppelnisthilfen für Mehlschwalben

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Beschluss 02.04.2024

Die Antragstellerin begehrt vom Antragsgegner den Widerruf einer gutachterlichen Äußerung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 02.04.2024 LS

Der Arbeitgeber hat gegenüber der zuständigen Behörde keinen Anspruch auf Erstattung der von ihm an den …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Augsburg Urteil 02.04.2024

Die Kläger begehren das Wiederaufgreifen des Verfahrens und die Feststellung von Abschiebungsverboten …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 02.04.2024

Der Kläger ist Staatsangehöriger Afghanistans, Zugehöriger der Volksgruppe der Pashtunen und sunnitischen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 02.04.2024

Anhörungsrüge im Beschwerdeverfahren

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

VG Magdeburg 4. Kammer Urteil 02.04.2024 LS

Feststellung eines Abschiebungsverbots eines Kindes aus familiären unionsrechtlichen Gründen

unmenschliche Behandlung einer irakischen Familie in …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 02.04.2024

Der Antragsteller begehrt als freigestelltes Personalratsmitglied die Erstattung von Kosten für Heimfahrten …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 02.04.2024

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung nach §§ 124, 124a Abs. 4 VwGO hat keinen Erfolg, weil der …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 02.04.2024 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Genehmigung zur Errichtung eines Wildgeheges

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 4. Kammer Beschluss 02.04.2024 LS

Widerspruchsbefugnis der Gewerkschaften

Auslegung des LÖG BW §§ 8 Abs 1 S 1 · Einrichtung einer Fan-Zone anlässlich der EM 2024

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 02.04.2024 LS

Beurlaubung einer Beamtin aus "anderen Gründen" zur Aufnahme einer Lehrtätigkeit im Ausland

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.04.2024 zitiert von 1

Der angegriffene Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 16. Januar 2024, mit dem das Verwaltungsgericht den …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 02.04.2024 LS

Anordnung der sofortigen Vollziehung der Entziehung der Fahrerlaubnis

Anordnung der Beibringung eines psychologischen Gutachtens · angemessene Beibringungsfrist

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 02.04.2024

Die innerhalb der Darlegungsfrist des § 124a Abs. 4 Satz 1 VwGO geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 124 …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 02.04.2024

Der Kläger ist Inhaber eines Betriebes zum Halten und zur Aufzucht von Rindern am Standort G. 00 bzw. G. 00x …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen