Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2024 – Seite 138

OVG Niedersachsen Beschluss 02.04.2024 LS zitiert von 3

Die Beschwerde ist nach § 146 Abs. 2 VwGO ausgeschlossen, wenn der Antrag auf Bewilligung von …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Niedersachsen Beschluss 29.03.2024 LS zitiert von 7

Gegen eine verwaltungsgerichtliche Zwischenentscheidung (sog. "Hängebeschluss") ist gemäß § 146 Abs. 1 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 28.03.2024

Das Verwaltungsgericht hat die Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Anwaltsbeiordnung mangels hinreichender …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 28.03.2024 zitiert von 1

Erteilung eines Bauvorbescheides betreffend das Grundstück H.-straße 00 auf dem Stadtgebiet der Beklagten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 28.03.2024

Die Antragstellerin begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die Verpflichtung des Bundespräsidenten, in …

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Urteil 28.03.2024

Der Kläger wendet sich gegen einen Erschließungsbeitragsbescheid der Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München Beschluss 28.03.2024

Die Antragstellerin begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen die sofortige Vollziehbarkeit einer Anordnung …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 28.03.2024 LS

Anlassbezogene Kontrolle der Verbringung grün gelisteter Abfälle

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 28.03.2024 LS zitiert von 1

Zulassung zur zweiten Wiederholung einer Fluglotsenberechtigungsprüfung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Ansbach Beschluss 28.03.2024

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit mit Schriftsätzen vom 11. sowie 25. März 2024 übereinstimmend in der …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Aachen Urteil 28.03.2024 zitiert von 7

Der am 0. Februar 0000 geborene Kläger ist kosovarischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 28.03.2024

Das Gericht kann nach § 123 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i. V. m. § 920 Abs. 2, § …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 28.03.2024

Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid, mit dem das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (im …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 6. Kammer Urteil 28.03.2024 LS zitiert von 1

Erteilung eines zweckentfremdungsrechtlichen Negativattests

Anforderungen an eine Renditeberechnung zum Nachweis der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Beschluss 28.03.2024 LS

Eine nach § 3 Abs. 2 i.V.m.

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 28.03.2024 zitiert von 3

Insbesondere steht dem Antragsteller im Hinblick auf sein Begehren, ihm bis zur rechtskräftigen Entscheidung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.03.2024

Das Verwaltungsgericht hat den einstweiligen Rechtsschutzantrag mit der Begründung abgelehnt, dass er …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 28.03.2024

Erteilung eines Bauvorbescheides betreffend das Grundstück X.-straße 00 auf dem Stadtgebiet der Beklagten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 28.03.2024 zitiert von 1

Der nach §§ 123 Abs. 5, 80 Abs. 5 Satz 1 2. Alt

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.03.2024 zitiert von 10

Der Senat entscheidet über den Antrag auf Zulassung der Berufung durch den Berichterstatter, weil sich die …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 28.03.2024

Der 1995 geborene Kläger ist syrischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit und sunnitischer Moslem

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Bayern Urteil 28.03.2024

Die Klägerinnen wenden sich gegen einen Bescheid, mit dem das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (im …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 28.03.2024 zitiert von 1

Vorläufige Fortsetzung der Rechtspflegerlaufbahn-Ausbildung

Einstweilige Anordnung · Beamtenverhältnis auf Widerruf · Laufbahnausbildung · Verwaltungsverfahren · Rechtsschutzbedürfnis

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Beschluss 28.03.2024

Die Antragstellerin wendet sich als Standortgemeinde im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.03.2024

Die Klägerin begehrt die Erteilung zweckentfremdungsrechtlicher Negativatteste

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.03.2024

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Magdeburg 4. Kammer Urteil 28.03.2024 LS

Beurteilungszeitpunkt bei nach Zeitabschnitten teilbaren Dauermaßnahmen der Zwangsvollstreckung

Erforderlichkeit der Festsetzung des Zwangsmittels der … · Gebot einer zügigen Entscheidung im Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Beschluss 28.03.2024 zitiert von 1

Er ist nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 i. V. m. § 80a Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 3 VwGO statthaft und auch im …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.03.2024 zitiert von 2

Der Berichterstatter stellt das Verfahren entsprechend § 87a Abs. 1 Nr. 3, Abs. 3, § 92 Abs. 2, § 125 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 6. Kammer Beschluss 28.03.2024 LS

Zeugnisverweigerungsrecht des Bundespräsidenten

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 28.03.2024

Lebensmittelrechtliches Einschreiten wegen des Verkaufs des Produkts „Takis Fuego Tortilla Chips"

faktische Vollziehung · Anordnung der sofortigen Vollziehung · Produktrückruf · Ermessen

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Urteil 28.03.2024

Gewährung eines Härteausgleichs aufgrund geleisteter Straßenausbaubeiträge für die Grundstücke FlNrn. … und … …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.03.2024 zitiert von 1

Der Berichterstatter stellt das Verfahren entsprechend § 87a Abs. 1 Nr. 3, Abs. 3, § 92 Abs. 2, § 125 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Urteil 27.03.2024 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung für eine Werbeanlage

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 27.03.2024

Die Antragstellerinnen wenden sich gegen den Bebauungsplan Nr. 000 „Y.- Straße/H.- Straße“ der …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 27.03.2024 LS

Rücknahme eines Abschiebungsverbotes bzw. des subsidiären Schutzstatus

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 27.03.2024

Die Klägerin macht vorliegend die Nichtigkeit eines mit der Beklagten geschlossenen öffentlich-rechtlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 27.03.2024 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen einen dem Beigeladenen erteilten Vorbescheid und eine Baugenehmigung jeweils …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.03.2024

Das Verfahren ist durch die Berichterstatterin (§ 87a Abs. 1 und 3 VwGO) gemäß § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO analog …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 27.03.2024

Der Antrag enthält insoweit keine Einschränkung

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss 27.03.2024 LS

Erinnerung gegen Beitreibung von Gerichtskosten

Einwendungen gegen rechtskräftige Gerichtsentscheidung …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 27.03.2024

Der Kläger wendet sich gegen eine wasserrechtliche Anordnung, mit dem ihm die Erstellung eines …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 27.03.2024

Der Kläger ist Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebs in R

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 3. Kammer Beschluss 27.03.2024 LS

Die Vorschrift des § 48 Abs. 3 Satz 2 AufenthG erfasst nicht den Fall, dass tatsächliche Anhaltspunkte dafür …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 27.03.2024

Der Kläger wendet sich gegen eine Beseitigungsanordnung betreffend eine Gaube

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 27.03.2024 zitiert von 2

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist gemäß § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 114 …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 27.03.2024

Der Kläger wendet sich gegen den nach einem ergänzenden Verfahren geänderten Planfeststellungsbeschluss des …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.03.2024 zitiert von 1

Der Antrag enthält insoweit keine Einschränkung

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Beschluss 27.03.2024

Nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO kann jeder Beteiligte die Änderung oder Aufhebung von Beschlüssen über Anträge …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 27.03.2024 LS zitiert von 13

Beitrag zur Industrie- und Handelskammer für das Wirtschaftsjahr 2021

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen