Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2024 – Seite 159

VG Ansbach Beschluss 21.02.2024

Der Antragsteller begehrt im einstweiligen Rechtsschutz die Verpflichtung des Antragsgegners …

Verwaltungsrecht

VG Kassel Urteil 21.02.2024 LS

Immatrikulation nach Exmatrikulation in denselben Studiengang

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hamburg 16. Kammer Urteil 21.02.2024 LS zitiert von 12

Förderung im Rahmen der 4. Förderphase des Bundesprogramms „Corona-Überbrückungshilfen für kleine und …

Überbrückungshilfe III Plus

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 21.02.2024 LS zitiert von 1

Glaubhaftmachung eines Zulassungsgrundes bei mehreren selbständig tragenden Gründen eines Urteils

sofort vollziehbare tierschutzrechtliche Wegnahmeanordnung … · Notwendigkeit vorheriger Androhung unmittelbaren Zwangs · Mängel der Sachverhalts- und Beweiswürdigung des Gerichts

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 21.02.2024 LS zitiert von 1

Baugenehmigung für ein Wohnbauvorhaben sowie gegen hierauf bezogene Nachtragsbaugenehmigungen

Untergeschoss mit Garagen und Stellplätzen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 21.02.2024 zitiert von 2

Die Klägerin ist Herstellerin von Atemschutzmasken

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Mainz 3. Kammer Urteil 21.02.2024 LS

Klage gegen die Aufhebung eines raumordnerischen Entscheids nebst darin enthaltenem Zielabweichungsbescheid

Klagerücknahme durch schlüssiges Verhalten

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Urteil 21.02.2024

Die Klägerin begehrt die Aufhebung eines Bescheides des Beklagten, mit dem dieser die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 21.02.2024 LS zitiert von 1

Festsetzung einer landwirtschaftlichen Nutzfläche als Grundzug der Planung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 21.02.2024

Der Kläger wendet sich gegen die Rücknahme der ihm im Jahre 2016 aufgrund eines Rechtsanwendungsfehlers des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Beschluss 21.02.2024 LS

Glücksspielrechtliches Abstandsgebot: materielle Beschwer eines beigeladenen - begünstigten …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Ansbach Beschluss 21.02.2024

Der Antragssteller wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen den Entzug seiner Fahrerlaubnis …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 21.02.2024

Versammlungsrecht: Anordnung der sofortigen Vollziehung

Russische Botschaft · Projektion von Bildern und Videos · völkerrechtlicher Schutz von Friede und Würde der Botschaft

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 2. Senat Beschluss 21.02.2024 LS

Entziehung der Fahrerlaubnis bei acht oder mehr Punkten

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 21.02.2024

Er ist jedenfalls unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 9. Kammer Urteil 21.02.2024 LS

Produktsicherheitsrechtliche Rückrufanordnung bezüglich der gesamten Produktion einer FFP2-Schutzmaske

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Beschluss 21.02.2024 LS

Zu den Voraussetzungen, unter denen ein Gericht ausnahmsweise die Kausalität eines Prüfungsfehlers für die …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 21.02.2024

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts nur dann getroffen …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Urteil 21.02.2024

Der Kläger begehrt die Aufhebung eines Aufhebungs- und Rückforderungsbescheids, mit dem die Bewilligung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.02.2024

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.02.2024

Dabei kann offenbleiben, ob – wie das Verwaltungsgericht ausgeführt hat – diese Streitgegenstände bereits …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 20.02.2024 zitiert von 5

Auf Antrag kann das Gericht nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

BVerwG 11. Senat Beschluss 20.02.2024 LS zitiert von 1

Sachliche Zuständigkeit für Gebührenbescheid nach NABEG

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 20.02.2024 zitiert von 5

Der Antragsteller wendet sich gegen eine den Beigeladenen auf dem Nachbargrundstück erteilte und zweimal …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG München Urteil 20.02.2024

Der Kläger begehrt im Disziplinarklagewege die Aberkennung des Ruhegehalts der Beklagten, da diese noch als …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.02.2024

Der Kläger beansprucht von dem Beklagten Dezemberhilfe in Höhe von 504.827,58 Euro

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

VG Düsseldorf Urteil 20.02.2024 zitiert von 2

Das Kraftfahrzeug der Klägerin mit dem amtlichen Kennzeichen XX-XX 0000 wurde am Sonntag, dem 00. September …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 20.02.2024

Die Klägerin beantragte bei dem Beklagten am 17. April 2020 die Gewährung einer Corona-Soforthilfe gemäß dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth Urteil 20.02.2024

Die Klägerin begehrt die Anerkennung einer Impfung gegen das Coronavirus als Dienstunfall

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 20.02.2024 zitiert von 3

Prüfungsumfang im Rahmen der Normenkontrolle

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.02.2024

Das Verwaltungsgericht hat die Klage der Klägerin, die Bescheide der Beklagten vom 26. Mai 2020 sowie vom 7. …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 15. Kammer Urteil 20.02.2024 LS

Disziplinarrechtliche Ahndung einer Liebesbeziehung einer Justizvollzugsbeamtin zu einem Gefangenen

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 20.02.2024

Der Kläger begehrt im Disziplinarklagewege die Aberkennung des Ruhegehalts des Beklagten, dem zur Last gelegt …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 20.02.2024

Der Kläger, nach eigenen Angaben somalischer Staatsangehöriger vom Clan der Eyle, reiste nach seinen Angaben …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 20.02.2024 zitiert von 3

Die Klägerin betreibt auf dem Grundstück G01 in P. einen Lebensmittel-Discountmarkt

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 20.02.2024

Die Verweisung erfolgt auf der Grundlage der §§ 173 VwGO, 17a Abs. 2 Satz 1 GVG

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 20.02.2024

Der Antrag auf Zulassung der Berufung, mit dem der Kläger seine in erster Instanz erfolglose Klage auf …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VG Magdeburg 15. Kammer Urteil 20.02.2024 LS

Aberkennung des Ruhegehaltes bei Begehung außerdienstlicher Straftaten

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 20.02.2024

Die 1981 geborene Antragstellerin steht als Lehrerin (Studienrätin) an der Fachoberschule der Beruflichen …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 20.02.2024 zitiert von 2

Der allein geltend gemachte Berufungszulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 20.02.2024

Der Antrag der Antragstellerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das vorläufige …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 20.02.2024 LS zitiert von 5

Bei der Auslegung des § 56 Abs. 1 Satz 4 IfSG ist nicht alleine auf die rechtlichen Voraussetzungen zur …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 20.02.2024

Rückgängigmachung einer Abschiebung in die Türkei

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Urteil 20.02.2024

Der Kläger begehrt die Anerkennung seiner Coronainfektion als Dienstunfall

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 20.02.2024 zitiert von 3

Die Kläger wenden sich gegen die Erteilung eines Vorbescheids zum Neubau eines Kindergartens mit fünf Gruppen

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 20.02.2024

Der Kläger begehrt die Anerkennung von Prüfungsleistungen aus seinem Studium im Bachelorstudiengang …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 20.02.2024

Die Klägerin betreibt auf dem Grundstück G01 in I. einen Lebensmittel-Discountmarkt

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 2. Kammer Urteil 20.02.2024 LS

Erteilung einer Baumfällgenehmigung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.02.2024 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat den erneuten Antrag der Klägerin, ihr für das Klageverfahren Prozesskostenhilfe …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 20.02.2024 LS zitiert von 3

Erstattung einer an ihre Arbeitnehmerin gezahlten Verdienstausfallentschädigung wegen einer behördlich …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen